B & D Rechtsanwälte

18/10/2012

LAG Hamm, Urteil vom 10.10.2012
Beschäftigten, die ihren Arbeitgeber in sozialen Netzwerken wie facebook als Menschenschinder und Ausbeuter bezeichnen oder in sonstiger Weise beleidigen, kann fristlos gekündigt werden.

12/09/2012

Facebook- Nutzer aufgepasst!
Fotografien oder ähnliche Werke, die durch Dritte geschaffen, angefertigt oder hergestellt wurden, unterliegen dem Urheberschutz. Wer solche Werke ohne die (möglichst schriftliche) Einwilligung des Urhebers auf der Pinnwand öffentlich macht, riskiert eine kostenintensive Abmahnung und Schadensersatzansprüche. Das gilt übrigens auch für das Titelbild. Jeder sollte daher darauf achten, dass nur eigene Bilder gepostet werden. Das Posten fremder Bilder oder sonstiger Inhalte auf der Pinnwand durch Dritte lässt sich in den Facebook- Einstellungen unterbinden...

11/09/2012

07/09/2012

BAG v. 19.06.2007, 1 AZR 340/06
Nach § 1a Abs. 1 KSchG hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus betrieblichen Gründen kündigt. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG keine Kündigungsschutzklage erhebt und dass in der Kündigungserklärung darauf hinwiesen wurde, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG gestützt sei und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen könne. Die Höhe der Abfindung ergibt sich aus § 1a Abs. 2 KSchG. Sie beträgt einen halben Monatsverdienst für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses....

06/09/2012

LAG Hamm, Urteil vom 10.07.2012
14 Sa 1711/10

Verwertbarkeit von Chatprotokollen vom Arbeitsplatzrechner des Arbeitnehmers

Arbeitnehmer sollten sich nach einer neuen Entscheidung des LAG Hamm darauf einstellen, dass private Emails und Chatprotokolle, die der Arbeitnehmer am betrieblichen Computer hinterlässt, durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich und somit auch im gerichtlichen Verfahren, etwa im Kündigungsschutzprozess, verwendet werden dürfen. Insoweit gilt kein Beweisverwertungsverbot. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Vertraulichkeit, wenn der Arbeitgeber nur die gelegentliche Nutzung zu privaten Zwecken zuließ und darauf aufmerksam gemacht hat, dass der Arbeitnehmer nicht mit einer Vertraulichkeit der Privatnutzung rechnen könne.

03/09/2012

Button- Gesetz
Achtung! Am 01.08.2012 ist das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Danach sind Onlineshopbetreiber verpflichtet, auf der Bestellübersichtsseite klar und verständlich und in hervorgehobener Weise Pflichtinformationen zu geben über-Produktmerkmale,-Mindestlaufzeit,-Gesamtpreis und -Versand- und ZusatzkostenAm Ende des Bestellvorganges muss ein Button vorgesehen sein, der auf die Kostenpflichtigkeit des Bestellvorganges hinweist. Zulässige Bezeichnungen sind:"zahlungspflichtig bestellen"; "kaufen" oder "kostenpflichtig bestellen"Unzulässig sind Bezeichnungen wie:"weiter"; "Bestellung absenden" oder "bestellen".

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

20/03/2012

B & D / Bertelmann & Dubielzig / Rechtsanwälte in Berlin-Hohenschönhausen vertreten Sie in Rechtschutz, Arbeitsrecht, Mietrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht uvm. Ihre B&D Rechtsanwälte.

18/01/2012

Es ist wieder soweit, die Betriebskostenabrechnungen werden erstellt... Oft enden diese mit hohen Nachzahlungsbeträgen. Hier lohnt es sich oftmals diese überprüfen zu lassen. Selbstverständlich stehen wir Ihnen hierfür gern zur Verfügung und übernehmen das für Sie. Rufen Sie uns einfach an oder schicken Sie uns eine Email...

20/12/2011

Wir bedanken uns bei allen unseren Mandanten und Geschäftspartner für ein weiteres Jahr vertrauensvoller Zusammenarbeit und wünschen eine schöne Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2012.