Müller.Donauer.Waldkönig Rechtsanwälte

18/05/2026

Autokauf: Abweichung der elektrischen Reichweite eines E-Autos als Mangel

Mit Urteil vom 18.12.2025 (Az. 10 O 282/23) hat das LG Wuppertal erstmals ausdrücklich entschieden, dass eine erhebliche Abweichung der elektrischen Reichweite eines Elektrofahrzeugs von den Herstellerangaben unter WLTP Bedingungen einen erheblichen Sachmangel darstellen kann, der den Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigt.
Die Entscheidung knüpft inhaltlich an die bekannte Rechtsprechung zum Kraftstoffmehrverbrauch bei Verbrennerfahrzeugen an und konkretisiert diese für batterieelektrische Fahrzeuge. Im zu entscheidenden Fall wurde eine Reichweite vom 332-341 km nach WLTP angegeben. Ein Sachverständiger kam zu dem Ergebnis, dass die Reichweite nach WLTP-Prüfmaßstäben tatsächlich um 18 % abweicht. Laut Gericht sind jedoch maximal 10 % akzeptabel.

Carsten Donauer
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
MÜLLER.DONAUER.WALDKÖNIG Rechtsanwälte PartG mbB
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05/05/2026

Wann muss der Vermieter die Mietkaution zurückzahlen?

LG München, Beschluss vom 3.3.2026, Az. 31 T 1172/26

Das Landgericht München hat im Rahmen des vorgenannten Beschlusses nochmals betont, dass ein Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses von zwei Voraussetzungen abhängig ist. Zum einen muss eine angemessene Überlegungsfrist zugunsten des Vermieters abgelaufen sein und zum anderen dürfen keine Ansprüche des Vermieters mehr bestehen, die durch die Kaution abgesichert werden. Das Landgericht verwies insoweit auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.7.2016 VIII ZR 263 /14.
Es besteht daher grds. nicht bereits unmittelbar nach Beendigung des Mietverhältnisses ein Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters. Für die Überlegungsfrist gibt es keine starre Zeitvorgabe. Üblicherweise wird eine Frist von sechs Monaten nach der Rechtsprechung für angemessen gehalten. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Kaution sämtlicher Ansprüche aus dem Mietverhältnis absichert und damit auch Ansprüche bezüglich noch zu erteilenden Betriebskostenabrechnung.

Susanne Waldkönig
Fachanwältin für Familienrecht
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Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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21/04/2026

Sozialrecht: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Witwen-/Witwerrente bei weniger als einjähriger Ehe

§ 46 Abs. 2 a SGB VI bestimmt, dass grds. kein Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente besteht, sofern die Ehe nicht mindestens 1 Jahr gedauert hat. Man spricht auch von der sog. Versorgungsehe. Ausnahme: Wenn nach den Umständen des Einzelfalles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.

Das LSG Thüringen kommt in seinem Urteil vom 23.10.2025 (Az. L 3 R 435/23) zu dem Schluss, dass bei Heirat eines zum Zeitpunkt der Eheschließung offenkundig bereits an einer lebensbedrohlichen Krankheit Leidenden dieser Ausnahmetatbestand gerade nicht gegeben ist.

Carsten Donauer
Fachanwalt für Verkehrsrecht
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08/04/2026

Nacherbe soll werden wer mit dem Sohn „besonders gut konnte“, zu unbestimmt

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss v. 10.07.2025, Az. 14 W 36/24

Der Erblasser verfügt in seinem Testament, in welchem er seinen Stiefsohn zum Alleinerben einsetzte, dass eine geeignete Familie gefunden werden soll, die den Stiefsohn versorgt. Nach dem Tod des Stiefsohn soll diejenige Person erben, die mit dem Stiefsohn „besonders gut konnte“. Nach dem Tod des Erblassers wurde der Stiefsohn unter Betreuung gestellt. Die Betreuerin beantragte nach dem Tod des Stiefsohns einen Erbschein.
Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied. Das Testament enthalte keine wirksame Nacherbeneinsetzung. Der Bedachte müsste so genau bezeichnet werden, dass er notfalls mithilfe gesetzlicher Auslegungsregeln ermittelt werden kann. Wenn der Wortlaut aber so unbestimmt ist, dass eine Auslegung auch unter Berücksichtigung des sonstigen Inhalts des Testaments zu keinem Ergebnis führt, hat dies die Unwirksamkeit des Testamentes zur Konsequenz. Die Bezeichnung. „Besonders gut konnte mit“ sei zu vage und unbestimmt.

Susanne Waldkönig
Fachanwältin für Familienrecht
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25/03/2026

Kfz-Leasing: Ausgleich für Schäden am Fahrzeug?

Bei der Rückgabe eines Leasingfahrzeugs kommt es immer wieder zu Streitigkeiten, wenn das Fahrzeug, zumeist kleinere, Beschädigungen aufweist. Die Leasinggesellschaft fordert hierfür nicht selten erhebliche Beträge vom Leasingnehmer ein. Denn das Fahrzeug muss bei der Rückgabe einen dem Alter und der Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand aufweisen. Das OLG Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 28.10.2025, Az. 6 U 84/24 nochmals klargestellt, dass Ersatz nur für solche Mängel zu leisten ist, die über übliche Gebrauchsspuren hinausgehen. Dies sei in der Regel nur der Fall bei Schäden, die zwar bei vertragsgemäßem Gebrauch entstehen können, jedoch von Eigentümern, die ihr Fahrzeug selbst nutzen, üblicherweise auch repariert werden. Davon ist jedenfalls auszugehen, wenn es Mängel sind, welche die Betriebs- und Verkehrssicherheit beeinträchtigen.

Carsten Donauer
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11/03/2026

Ausgleich von vorehelichen Leistungen

Häufig kommt es vor, dass ein späterer Ehegatte vor der Eheschließung immense Geldbeträge oder auch Arbeitsleistungen in einen Vermögensgegenstand des anderen Ehegatten, häufig eine Immobilie, investiert.
Das OLG Koblenz hat sich im Rahmen seines Beschlusses vom 26.5.2025-13 U 597/24 mit einem solchen Fall befasst und entschieden, dass einem Ehegatten wegen solcher Leistungen nach Scheitern der Ehe ein Ausgleichsanspruch wegen dem Wegfall der Geschäftsgrundlage zustehen kann. Ein solcher Anspruch besteht separat neben einem etwaigen Zugewinnausgleichsanspruch. Der Ausgleichsanspruch wird danach bemessen, was sich für den leistenden Ehegatten als mehr an Zugewinnausgleich ergeben würde, wenn im Anfangsvermögen des anderen Ehegatten der Vermögensgegenstand nur mit dem Wert ohne die getätigten Investitionen angesetzt werden würde. Entscheidend ist also der Wertzuwachs der Immobilie durch getätigten Investitionen und nicht die Höhe der Investitionen an sich.

Susanne Waldkönig
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11/02/2026

Pflichtteilsstrafklausel: Was ist mit “gegen den Willen“ des überlebenden Ehegatten gemeint?

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 9.7.2025, Az. 8 W 56 / 24

In dem zugrunde liegenden Fall hatten Ehegatten ein Ehegattentestament errichtet und im Rahmen einer Pflichtteilsstrafklauseln bestimmt, dass für den Fall, dass eines der Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden Ehegatten gegen den Willen des überlebenden Ehegatten den Pflichtteil fordert, dieses Kind auch nach dem Tod des Längstlebenden nicht Erbe werden soll.
Nach dem Tod des 1. Ehegatten forderte die Tochter Auskunft über den Nachlass zwecks Berechnung Ihrer Pflichtteilsansprüche. Die Erben erteilte Auskunft und es wurde sich auf die Zahlung eines Pflichtteils geeinigt. Nach dem Tod des 2. Ehegatten stellte sich die Frage, ob die Tochter Miterben oder nur Pflichtteilsberechtigte geworden ist. Das OLG Zweibrücken entschied, dass diese nur Pflichtteilsberechtigte ist, weil die Geltendmachung des Pflichtteils „gegen den Willen“ des überlebenden Ehegatten nicht voraussetze, dass dieser eine Verweigerungshaltung an den Tag lege, sondern nur, dass der Pflichtteilsberechtigte ohne zuvor eine Einigung mit den Erben herbeizuführen an diesen herantrete und seine Ansprüche geltend mache.

Susanne Waldkönig
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27/01/2026

Verkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage auch für gesamten Fuhrpark eines Unternehmens möglich

Nach § 31 a StVZO kann einem Fahrzeughalter das Führen eines Fahrtenbuchs auferlegt werden, wenn er bei der Ermittlung des Fahrzeugführers einer mit dem Fahrzeug begangenen Zuwiderhandlung nicht mitgewirkt hat.
Anordnungen von längeren Fahrtenbuchführungspflichten sogar für den gesamten Fuhrpark eines Unternehmens kommen in Betracht, wenn mindestens schon einmal eine Fahrtenbuchauflage auferlegt wurde und sich die Firma fortgesetzt weigert, ausreichende innerbetriebliche Vorkehrungen zu treffen, um Fahrzeugführer von verkehrsrechtlichen Verstößen zu identifizieren, obwohl mit den Firmenfahrzeugen wiederkehrend Zuwiderhandlungen begangen werden (OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.09.2025, Az. 12 LA 8/24).

Carsten Donauer
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14/01/2026

Eigenbedarfskündigung auch dann zulässig, wenn Vermieter den Bedarf selbst herbeigeführt hat

BGH Urteil vom 24.09.2025- VIII ZR 289/23

In dem zugrundeliegenden Fall erwarb der Vermieter eine vermietete Wohnung, die identisch mit einer bereits in seinem Eigentum stehenden Wohnung im gleichen Haus war. Er beabsichtigte seine ursprüngliche Wohnung mit den Dachgeschoss zu verbinden. Für die Zeit des Umbaus und wohl auch für die Zeit danach wollte er in die vermietete Wohnung ziehen.
Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter eine Wohnung bereits dann benötigt, wenn sein ernsthafter Wunsch die Wohnung zukünftig selbst zu nutzen auf vernünftige und nachvollziehbare Gründe gestützt wird. Selbst, wenn der Vermieter nach dem Umbau beabsichtigt die Wohnung zu verkaufen, handele es sich um eine berechtigte Eigenbedarfskündigung, da das Nutzungsinteresse des Vermieters auch dann zu respektieren ist, wenn er den Bedarfsgrund willentlich herbeigeführt bzw. selbst verursacht hat.

Susanne Waldkönig
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Erbrecht
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Die Tätigkeitsgebiete, in denen Sie unser Sozietätspartner, Herr Rechtsanwalt Carsten Donauer, von der Erstberatung bis zur gerichtlichen Durchsetzung rechtlich umfassend berät und vertritt, sind:• Verkehrsrecht• Sozialrecht• Versicherungsrecht

18/12/2025

Die neue Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2026
Auch für 2026 gibt es wieder eine neue Düsseldorfer Tabelle, die inzwischen veröffentlicht wurde. Wie auch im Vorjahr steigen die Bedarfssätze nur geringfügig an und zwar im Umfang von 4 €. Die Zahlbeträge für Unterhaltspflichtige erhöhen sich entsprechend um 2 €. Auch das Kindergeld wird zum 01.01.2026 erhöht von 255 € derzeit auf 259 €.
Der notwendige Selbstbehalt für den Unterhaltspflichtigen wird zum 01.01.2026 nicht angepasst und bleiben für den Erwerbstätigen bei 1.450 € und für den Nichterwerbstätigen bei 1.200 €.
Für alle Unterhaltsverpflichteten und insbesondere für diejenigen, deren Unterhaltspflicht tituliert ist gilt es die Unterhaltszahlungen anpassen, damit man nicht in Zahlungsverzug gerät. Von daher ist es wichtig, dass sämtliche Unterhaltsschuldner einen Blick in die Düsseldorfer Tabelle werfen und überprüfen, inwieweit sich ihre Unterhaltsschuld geändert hat.

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Susanne Waldkönig
Fachanwältin für Familienrecht
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