Donner & Partner Rechtsanwälte

01/07/2015

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21/10/2014

Erstattung von Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen?

BGH beschäftigt sich noch in diesem Jahr mit der Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung von Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen.
Wir halten Sie auf dem Laufenden und stehen für Rückfragen zur Verfügung.

http://www.dp-anwalt.de/2014/10/21/bgh-beschaeftigt-sich-in-diesem-jahr-mit-der-verjaehrung-von-anspruechen-auf-erstattung-von-bearbeitungsgebuehren/

Der Bundesgerichtshof entscheidet aktuell über die Verjährung der Rückzahlungsansprüche von Bankkunden, die Bearbeitungsgebühren im Rahmen von Kreditverträgen

27/10/2012

Wir unterhalten nunmehr auch Kanzleiräume in Düsseldorf. Die Adresse lautet: Königsallee 30, 40212 Düsseldorf. Alle sind herzlich willkommen.

23/10/2012

Vorsicht!!! Auch Äußerungen auf Facebook können einen Kündigungsgrund bedeuten. Mehr hierzu: http://www.dp-anwalt.de/2012/10/23/fristlose-kundigung-wegen-beleidigung-auf-facebook/

Eine Äußerung auf Facebook kann arbeitsrechtlichen Konsequenzen haben. Fachanwalt für Arbeitsrecht Peters informiert Sie bei weiteren Fragen zum Arbeitsrecht.

30/07/2012

Zahl des Monats: Seit Jahren enden in Deutschland weit weniger als 5 Prozent aller Strafverfahren nach Anklageerhebung mit "Freispruch".

25/07/2012

Freispruch nach Geschwindigkeitsmessung! Das Amtsgericht Landstuhl (Urteil v. 03.05.2012 - 4286 Js 12300/10) hat in einer Entscheidung vom 3. Mai 2012 eine Messung mit dem Messgerät ES 3.0 für unverwertbar erklärt und den Betroffenen freigesprochen. Das Amtsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Herstellerfirma in dem Verfahren gegenüber dem Gericht “geräteinternen Anforderungen an die Signalverläufe einer gültigen Messungnicht offenlegen” wollte. Dies verhindere. so dass Amtsgericht, eine vollständige Sachaufklärung und zwinge das Gericht zur Annahme einer Tatbestandsverwirklichung nur aus Erkenntnissen Dritter. Dies widerspreche indes “dem Unmittelbarkeitsgrundsatz der Hauptverhandlung und auch der gebotenen vollständigen Sachaufklärung”, zumindest wenn wie, in dem der Entscheidung zugrundeliegendem Fall, Indizien sichtbar seien, die eine Fehlmessung begründen können.

Die Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl ist insofern besonders bemerkenswert, als bereits das AG Kaiserslautern 6270 Js 9747/11) mit Urteil vom 14.03.2012 die Nichtherausgabe der Messdaten, seitens des Herstellers als Verstoß gegen das rechtliche Gehör des Betroffenen (Art. 103 GG) und den Aufklärungsgrundsatz gewertet hatte und seinerseits zu einem Freispruch gelangt war.

16/02/2012

Niemand muss vor der Polizei aussagen! Ob als Beschuldigter oder Zeuge; es besteht, abgesehen von der Bekanntgabe der eigenen Personalien, keinerlei Verpflichtung vor der Polizei auszusagen. Anders als in diversen Fernsehkrimis suggeriert, besteht auch keinerlei Verpflichtung einer entsprechenden polizeilichen Vorladung zu folgen.

07/02/2012

Die Landesregierung NRW warnt vor dem 24-Stunden-Blitzer-Marathon am Freitag den 10.2.2012 (http://www.nrw.de/landesregierung/24-stunden-blitz-marathon-der-nrw-polizei-soll-leben-retten-12480). Wir raten zu -besonderes- aufmerksamer Fahrweise.

Mit einem 24-Stunden-Blitz-Marathon gehen die NRW-Polizei und viele Kommunen am kommenden Freitag (10. Februar 2012) verstärkt gegen Raser vor. „Gerade an den Wochenenden sterben auf unseren Straßen viele Verkehrsteilnehmer. Oft sind es sechs Menschen. Wir müssen deshalb in die Köpfe aller Verkehrst...

01/02/2012

Bei google+ ist donner & partner Rechtsanwälte nun über den folgenden Link zu erreichen: https://plus.google.com/104823132379988072775

donner & partner Rechtsanwälte - Unsere Mandanten unterstützen wir kompetent, engagiert und effizient in ausgewählten Rechtsgebieten. Wir denken juristisch und unternehmerisch. Zu unseren Schwerpunkten gehören das Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht sowie das Bankrecht, Strafrecht und Verkehrsrecht.

01/02/2012

donner & partner Rechtsanwälte starten nun auch bei google+

30/01/2012

Willkommen bei donner & partner Rechtsanwälte.

29/01/2012

Wir sind ab sofort unter der domain "http://www.facebook.com/dp.rechtsanwalt" erreichbar.

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