Voigt & Berke Rechtsanwälte

11/01/2026

und noch etwas für die Steuererklärung bei doppelter Haushaltsführung:

Doppelte Haushaltsführung: Aufwendungen für einen KFZ-Stellplatz neben Aufwendungen für die Mietwohnung als Werbungskosten abziehbar 08. Januar 2026 - Nummer 001/26 - Urteil vom 20.11.2025 VI R 4/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.11.2025 - VI R 4/23 entschieden, dass ein Arbeitne...

11/01/2026

Und auch zu AGB´s im Telefongeschäft hat sich der BGH schon geäußert.

Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam

11/01/2026

Man darf auch 2026 gespannt sein, was uns die Gerichte an Urteilen bescheren.
Der BGH hat den Anfang gemacht mit Fragen zur Widerrufsbelehrung beim Neuwagenkauf.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinen Beschlüssen vom 25. Februar 2025 (VIII ZR 143/24, NJW 2025, 1268; Pressemitteilung vom 26. Februar 2025, Nr. 41/2025) und vom 22. Juli 2025 (VIII ZR 5/25, NJW 2025, 3147; Pressemitteilung vom 29....

16/05/2025

Was ist wenn die Rettungsleitstelle in der Notfallrettung falsch entscheidet, z.B. keinen Notarzt entsendet? Bestehen Amtshaftungsansprüche?

Sie die nachfolgende Pressemitteilung des BGH, wonach das vorherige Urteil aufgehoben wurde.

23/11/2024

Und noch eine Entscheidung des BGH, welche die Verbraucherrechte bei Bankgebühren stärkt

Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. November 2024 über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel vereinbart werden sollten.

23/11/2024

Waschanlage/Waschstraße
Auch wir haben schon Mandanten vertreten die Schäden in der Waschanlage hatten. Leider hatten die Gerichte in diesen Fällen z.T. auch auf die AGB´s und Haftungsausschlüsse verwiesen.
Jetzt hat der BGH zu Gunsten der Kunden entschieden, soweit es sich um serienmäßige Anbauteile handelt.

Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für einen Fahrzeugschaden entschieden.

15/10/2024

Am Montag hat der BGH eine Entscheidung vom 30.7. veröffentlicht und die Rechte von Geschädigten bei der gerichtlichen Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gestärkt.
Kam es doch bislang vor, dass Gerichte der Auffassung waren der Kläger habe nicht ausreichend zur Schadenverursachung der Gegenseite vorgetragen, hat der BGH nun entschieden. Es dürften die Anforderungen an die Darlegung nicht überspannt werden.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=139236&anz=1164&pos=15

17/06/2024

In eigener Sache:
Wir sind stolz, glücklich und gratulieren unserer Auszubildenden Alina Engel zur bestandenen Prüfung zur Rechtsanwaltsfachangestellten. Ganz besondere Glückwünsche sprechen wir ihr zur besten Prüfungsleistung (sehr gut) des Jahrgangs aus.
Und was uns besonders glücklich macht, wir können weiterhin auf sie zählen. Frau Engel wird uns nunmehr als Rechtsanwaltsfachangestellte unterstützen.

19/04/2024

Der BGH hat die Rechte von Betreuten gestärkt.
Eine Entscheidung, die im Sinne des Willens der Betroffenen dazu führt auch Personen zu benennen, die sie als Betreuer wünschen.

Der BGH sagt konkret: Eine vom Betroffenen vorgeschlagene Person darf bei der Betreuerauswahl nur dann mangels Eignung unberücksichtigt bleiben, wenn sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände hinsichtlich sämtlicher Aufgabenbereiche der Betreuung die konkrete Gefahr ergibt, dass der Vorgeschlagene nicht gewillt oder in der Lage ist, die Betreuung zum Wohl der betroffenen Person zu führen (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2024 - XII ZB 213/23)

19/04/2024

Anzeige zum (Privat)Verkauf des PKW; Angabe dabei "Klimaanlage funktioniert"
Verkauf des PKW und Vereinbarung im Vertrag "unter Ausschluss jeder Gewährleistung"
Frage Rechte des Käufer gegeben, wenn die Klimaanlage defekt ist?

Der BGH sagt ja, weil bereits in der Anzeige eine Zusicherung liegt, die dem Gewährleistungsausschluss vorgeht.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=56d5dae0f21dedc6d05b7ac5afbe8c2a&nr=137187&linked=pm&Blank=1

09/04/2024

Eine interessante Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, über die man mit Sicherheit noch viel hören wird. Rechte des leiblichen Vaters..

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Sie trägt dem Elterngrun...

28/04/2023

Hochzeitsfotos...
Verlegung der Hochzeit wg. Corona und der Abstandsvorschriften...
So weit kein Thema. Was aber, wenn der/die für die erste Hochzeit gebuchte Fotograf/die Fotografin dann bei der "nach Corona-Hochzeit" nicht mehr fotografieren soll?
Der BGH sagt, dass das Honorar zu zahlen ist, denn die Hochzeit hätte ja nicht verlegt werden müssen (auch wenn sie ggf. mit weniger Gästen hätte stattfinden müssen)

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Klage auf Rückgewähr einer an eine Hochzeits-Fotografin geleisteten Anzahlung und auf Feststellung, dass ihr keine weiteren Vergütungsansprüche zustehen, weil ...