Klaus W. Spiegel - Strafverteidigung Würzburg

01/11/2022

Die große Koalition ist bei der Bekämpfung von Kinderpornographie übers Ziel hinausgeschossen. Nun soll die Reform rückgängig gemacht werden.

01/11/2022

Die 25. Große Strafkammer des LG Berlin bezweifelt die Rechtmäßigkeit der staatlichen Datenhacks und legt dem EuGH Fragen zu Encrochat vor.

17/09/2022

16/09/2022

Formell und materiell war die Verurteilung eines Münchner Anwalts nicht haltbar, so der BGH. Der Fall des mutmaßlichen AGG-Hoppers geht von vorne los.

12/01/2022

Blienert wird Drogenbeauftragter - Hanfverband begeistert
Nachdem das Bundeskabinett am Mittwoch Burkhard Blienert (SPD) zum neuen Drogenbeauftragten gemacht hat, ist der Deutsche Hanfverband (DHV) begeistert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Schon im August 2019 habe der DHV zusammen mit diversen anderen drogenpolitischen Initiativen Blienert für den Posten vorgeschlagen. Die Legalisierung von Cannabis habe Blienert "als überfälligen Schritt bezeichnet", freut sich der Handverband, der sich ebenfalls seit Jahren dafür einsetzt. "Blienert zum Drogenbeauftragten zu machen, ist ein starkes Signal, dass die Ampel-Koalition es ernst meint mit der Legalisierung", sagte DHV-Initiator Georg Wurth am Mittwoch.

"Wir gehen davon aus, dass die Debatte über die Details der kommenden Regulierung jetzt in die Gänge kommt." Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte den neuen Drogenbeauftragten vorgeschlagen. Gleichzeitig wird die offizielle Amtsbezeichnung von ehemals "Drogenbeauftragter der Bundesregierung" geändert: Künftig heißt die Positionsbeschreibung "Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen".

Blienert selbst sagte am Mittwoch, die Drogen- und Suchtpolitik müsse "in vielen Bereichen neu gedacht und neu gestaltet werden". Das neue Motto müsse "Hilfe und Schutz statt Strafe" sein. "Nicht nur beim Thema Cannabis, sondern in der Drogenpolitik insgesamt, national wie auch international".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 12.01.2022

27/11/2021

Vorladung zur Vernehmung erhalten? Verhaltensregeln

Sie haben eine Vorladung zur Vernehmung bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erhalten? Jetzt sollten Sie zunächst ruhig bleiben und nicht vorschnell handeln.
Oftmals erfährt ein Beschuldigter erst durch die Vorladung, dass er Beschuldigter einer Straftat ist.
Die Polizei und die Staatsanwaltschaft sind verpflichtet, einen Beschuldigten im Rahmen des “rechtlichen Gehörs” spätestens vor Abschluss der Ermittlungen zu vernehmen. Dem Beschuldigten soll so die Möglichkeit gegeben werden, die Verdachtsgründe zu beseitigen und seine Sicht der Dinge zu schildern.
Eine Vorladung bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft kann viele Gefühle hervorrufen: Irritation, Wut oder Angst. Viele Menschen sind zudem vor einer Vernehmung sehr nervös auch, wenn diese keine Straftat begangen haben.
Es ist daher sehr schwierig sich bei der Vernehmung richtig zu verhalten und sich zu keinen unbedachten Äußerungen hinreisen zu lassen.

Verhaltensregeln bei einer Vorladung

Vorladung durch die Polizei
Sagen Sie freundlich ab!

Es handelt sich um eine unverbindliche Einladung, es besteht keine Pflicht dieser Ladung nachzukommen.

Vorladung durch die Staatsanwaltschaft
Sagen Sie nichts!

Sie müssen ggfs. bei einer Einzelanweisung der Staatsanwaltschaft der Vorladung nachkommen, sind jedoch nicht verpflichtet sich zum Tatvorwurf zu äußern.
Darum sollten Sie keine Aussage machen
Bei einer Vernehmung bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft sitzen erfahrene Vernehmungspersonen auf der anderen Seite. Jede vorschnelle Aussage kann später zu Problemen führen. Sie kennen in der Regel die Ermittlungsakte nicht und eine unüberlegte Aussage kann zu Widersprüchen zu anderen Aussagen führen, welche Sie entlastet hätten.
Wenn Ihre Aussage erst einmal aufgenommen wurde, unterliegt dieser der freien Würdigung des Gerichts.
Sie sollten nicht dem Irrglauben verfallen, dass ein freundliches Gespräch bei der Polizei den Tatvorwurf entkräftet. Die Vernehmung hat in der Praxis oftmals nur den Zweck, den Täter zu überführen - die Straftat und den Täter festzulegen.
Es gibt Fälle, in denen eine Einlassung sinnvoll ist. Dies sollte aber erst nach Akteneinsicht durch einen Strafverteidiger schriftlich erfolgen.
Wenn Sie sich nicht zur Tat äußern, darf Ihnen das nicht negativ ausgelegt werden! Im Gegenteil kann es sogar Vorteile haben, sich erst später schriftlich oder im Verfahren zu äußern, wenn man die Ermittlungsakten gelesen hat.
Sie müssen nicht ihre Unschuld beweisen, sondern die Ermittlungsbehörden ihre Schuld!

Bereiten Sie sich frühzeitig mit fachanwaltlicher Hilfe auf Ihre Verteidigung vor!

Wenn Sie eine Vorladung zu einer Vernehmung bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erhalten haben, wissen Sie, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Sie besteht und dass die Anklage und die Eröffnung der Hauptverhandlung nicht mehr fernliegend ist.
Sie sollten sich schnellstmöglich an einen Rechtsanwalt wenden, der sich dann als Ihr Verteidiger bestellt. Dieser kann dann Akteneinsicht beantragen und mit Ihnen das weitere Vorgehen besprechen. Nach dem Lesen der Ermittlungsakte kann es sich anbieten eine Stellungnahme zu schreiben. Diese kann zur Entlastung auch Vorschläge für weitere Ermittlungsmaßnahmen und Beweisanregungen oder Anregungen zur Beendigung des Verfahrens enthalten.

27/10/2021

https://www.strafrecht-wuerzburg.de/Verteidigung_in_BtM-Verfahren

24/10/2021

ich biete konsequente strafverteidigung

14/10/2021

und schluss nach einem erfolgreichen tag

12/10/2021

legalize it!