DSKF - Rechtsanwälte Demmer, Schmitz & Schmitz, Kunze, Favro

03/03/2025

++++ Rosenmontag geschlosssen+++

Liebe Mandanten, liebe Jecken, auch unsere Kanzlei bleibt heute, am Rosenmontag, geschlossen. Wir wünschen allen einen tollen Karneval ....Tüpp, Tüpp..... 🎉

06/03/2024

21/04/2023

Darf der Arbeitgeber wegen Krankmeldung kündigen? 😱😱😱

An sich nein. ☝️

Aber Achtung: nicht jede Kündigung, die in zeitlichem Zusammenhang mit einer Krankmeldung ausgesprochen wird, ist allein deshalb schon unwirksam, so das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern: in einem Urteil vom 31.01.2023 (5 Sa 104/22).

Nach dem Gesetz darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.

Das Benachteiligungsverbot soll den Arbeitnehmer in seiner Willensfreiheit bei der Entscheidung darüber schützen, ob ein Recht ausgeübt wird oder nicht. Ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot liegt vor, wenn die zulässige Rechtsausübung der tragende Beweggrund, d. h. das wesentliche Motiv des Arbeitgebers für die benachteiligende Maßnahme ist.

Es reicht aber nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bietet. Eine Kündigung aus Anlass einer Krankmeldung ist nur dann eine unzulässige Maßregelung, wenn gerade das zulässige Fernbleiben von der Arbeit sanktioniert werden soll.

Nach Auffassung des LAG Mecklenburg-Vorpommern stellt es aber keine Sanktionierung des zulässigen Fernbleibens von der Arbeit dar, wenn der Arbeitnehmer es ablehnt, zumutbare Nebenpflichten während seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit zu erfüllen. Denn aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit entfielen nicht sämtliche Rechte und Pflichten aus einem Arbeitsverhältnis. So könne der Arbeitgeber ggf. die Rückgabe von Arbeitsmitteln während der Arbeitsunfähigkeit oder die zumutbare Erteilung notwendiger Informationen verlangen. Derartige Nebenpflichten seien auch
während der Arbeitsunfähigkeit zu erfüllen, ohne dass zugleich die Hauptleistungspflicht, nämlich die vertraglich festgelegte Arbeitsleistung, erbracht werden müsste. Lehnt es der Arbeitnehmer ab, diese Nebenpflicht zu erfüllen, und kündigt der Arbeitgeber darauf hin, ist die Kündigung jedenfalls nicht
wegen Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot unwirksam.

Näheres ist nachzulesen unter https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/JURE230045098

31/12/2022

Wir wünschen allen Mandaten einen guten Rutsch ins neue Jahr und ein erfolgreiches Jahr 2023 🥂 🎉

06/12/2022

Ist weiße Schokolade etwa gar keine richtige Schokolade? 🤔😍😍

14/08/2022

ARBEITSRECHT ❗-> 😱
Was muss eigentlich in meinem Arbeitsvertrag stehen?

Wusstest Ihr das? ..... 😱😨

Zum 01.08.2022 ist das Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden Vertragsbedingungen überarbeitet worden. Dieses hat zur Folge, dass Arbeitsverträge, die ab dem 01.08.2022 umgesetzt werden, nun noch mehr Informationen für den Arbeitnehmer enthalten müssen.

☝ Das Gesetz verlangt nunmehr, dass sämtliche Vereinbarungen in völliger Transparenz vom Arbeitgeber dort niedergeschrieben und unterzeichnet werden müssen. Dieses sind u.a. die Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgeltes, Überstunden, Zuschlägen, Prämien, Sonderzahlungen, der Fälligkeit und Art der Auszahlung, Ruhepausen, Schichtrhythmus, der Arbeitsort, die Dauer der Probezeit, Urlaub, Kündigungsfrist, die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage, etc.
Schließlich enthält das Gesetz Fristen, binnen derer die Angaben dem Arbeitnehmer zu machen sind.

Mehr noch:
Damit diese Verpflichtung umgesetzt wird, enthält das Gesetz zudem auch Bußgeldandrohungen von bis zu 2.000,00 € 💰 bei Nichtbeachtung 👮‍♂️. Unbestritten hat diese Gesetzeslage eine bedeutende Änderung im Rahmen der Gestaltung von Arbeitsverträgen, denn auch im Rahmen bereits bestehender Arbeitsverhältnisse muss der Arbeitgeber nach Aufforderung durch den Arbeitsnehmer spätestens am 7.Tag fehlenden Angaben nachholen 🕵️‍♂️😮.

Die Änderung des Nachweisgesetzes wirkt sich folglich durch eine „Nachunterrichtungspflicht“ auch auf bestehende Arbeitsverhältnisse aus.

Es fehlt zum heutigen Zeitpunkt eine eindeutige Rechtsprechung, die die Einzelheiten, was der Gesetzgeber im Rahmen der Abfassung seines Gesetzes tatsächlich gemeint hat.

.Kanzlei.de Tel: 02051 - 800 444

06/06/2022

ARBEITSRECHT ❗️ 💰
Überstunden – immer vergütungspflichtig?

Nein, sofern nicht bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) aktuell nochmals bestätigt hat (Urteil vom 04.05.2022 – 5 AZR 359/21).
Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Vergütung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen muss, hat der Arbeitnehmer zweitens vorzutragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder durch „schlüssiges Verhalten“ angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat. Die Anordnung von Überstunden durch schlüssiges Verhalten kann nach ständiger Rechtsprechung des BAG etwa dadurch erfolgen, dass er dem Arbeitnehmer Arbeit zuweist, die nur unter Überschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit geleistet werden kann und die Erwartung ihrer baldigen Erledigung zum Ausdruck bringt; dann sind die Überstunden betriebsnotwendig.
Diese Grundsätze werden durch die neue Pflicht des Arbeitgebers zur Einführung eines Systems zur Erfassung der geleisteten täglichen Arbeitszeit nicht verändert, so das BAG nun in der Entscheidung vom 04.05.2022.
Also: Arbeitnehmer sollten (sofern keine „Stempeluhren“ existieren), ihre tägliche Arbeitszeit nach Beginn und Ende sorgfältig dokumentieren und nach Möglichkeit Belege dafür sammeln, dass sie diese Überstunden tatsächlich geleistet haben und der Arbeitgeber die Mehrarbeit in irgendeiner Form angeordnet, geduldet oder nachträglich genehmigt hat.

-Kanzlei.de

19/05/2022

Kündigung erhalten?
Achtung: Klagefrist nur 3⃣ Wochen☝️
Lassen Sie sich beraten.

15/05/2022

☝️ OLG Köln: Egal was vereinbart wurde - Abdichtung muss abdichten!! ☝️

OLG Köln, Urteil vom 02.03.2022 - 11 U 44/21

Der Auftragnehmer (AN) wird mit Errichtung eines Einfamilienhauses beauftragt. Nach dem vom AG einzuholenden Baugrundgutachten ist jedoch Bodenfeuchte und nicht stauendes Sickerwasser anzunehmen, weshalb der AN auch keine Drainage installiert. Nach der Ausführung kommt es zu Feuchtigkeitsschäden. Der AG verlangt 35.000 Euro zur Mängelbeseitigung. Das Landgericht gibt seiner Klage statt. Weil es jedoch in der Baubeschreibung heißt, Drainagearbeiten seien bauseits zu erstellen und der Einbau einer Drainage sei zwingend erforderlich, geht der AN geht in Berufung.

Mit nur geringem Erfolg! Er muss 20.000 Euro Vorschuss zahlen. Die Gebäudeabdichtung entspricht nicht dem tatsächlichen Lastfall und ist mangelhaft. Der allgemeine Hinweis in dem mehrseitigen Nachtrag zur Baubeschreibung ist hierfür nicht ausreichend.

Lassen Sie sich beraten!

-kanzlei.de

19/07/2021

+++ KOSTENLOSE Erstberatung +++



ALLEN Betroffenen der aktuellen Hochwasserkatastrophe bieten wir eine +++ KOSTENLOSE anwaltliche Erstberatung +++ durch unsere Rechtsanwälte an.

Wir beantworten Ihnen im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung versicherungsrechtliche Fragen entweder persönlich oder auch per Telefon.

Rufen Sie uns an!

DSKF-Rechtsanwälte
Grünstr 5-7, 425551 Velbert

Telefon: +49 2051 800-4444

03/12/2020

Kündigung erhalten?

ACHTUNG: Klagefrist 3 Wochen! ... Handeln Sie jetzt!

02/05/2020

Kündigung erhalten? Kontaktieren Sie uns.