Anwaltskanzlei Weber, Dürr, Thull & Koll.

07/11/2022

+++ Betrügerische Abzocke im Internet: Erwerb von "Tschechien-Führerscheine" und "Kenia-Führerscheine" +++

Die Kriminalpolizei warnt vor betrügerischen Angeboten auf diversen Internetseiten und Videoportalen zum Erwerb von Führerscheinen in Tschechien, anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union und Kenia, die als sogenannte "EU-Führerscheine" deklariert werden. 🚗 📝 Geworben wird dabei mit einer seriös erscheinenden deutschen Fahrschule mit Sitz in Deutschland.

Die Angebote zielen insbesondere auf Personen ab, denen die deutsche Fahrerlaubnis zum Beispiel aufgrund von Alkohol- oder Drogenkonsum im Straßenverkehr entzogen wurde und die zur Wiedererteilung eine medizinisch psychologische Untersuchung (MPU) erfolgreich absolvieren müssen.

Die Fahrzeugführerinnen und -führer, die im Besitz derartiger "Führerscheine" sind, werden wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis strafrechtlich verfolgt. Hier drohen eine empfindliche Geldstrafe sowie weitere führerscheinrechtliche Maßnahmen, die zum dauerhaften Entzug der Fahrerlaubnis führen können.

Zur Pressemitteilung: https://sohub.io/zwyy

30/09/2022

💰 Ab Oktober müssen mindestens 12,00 Euro brutto pro Stunde erhalten. Das verlangt das Mindestlohngesetz.

📈 Zu Jahresbeginn betrug der allgemeine noch 9,82 Euro und stieg dann im Juli auf 10,45 Euro.

☝️ Nach der nun im 2022 erfolgenden Mindestlohnerhöhung ist erst ab Januar 2024 mit einer erneuten Änderung zu rechnen. Entscheidend dafür ist der Vorschlag der Mindestlohnkommission.

Weitere Gesetzesänderungen gibt es hier: https://www.anwalt.de/rechtstipps/gesetzesaenderungen-im-oktober-2022-12-euro-mindestlohn-neue-coronaregeln-und-mehr-204683.html?pid=10503&utm_source=facebook&utm_medium=organic&utm_campaign=gesetzesaenderungen

23/09/2022

Ein Arbeitszeitbetrug, bei dem ein ArbN vortäuscht, für einen näher genannten Zeitraum seine Arbeitsleistung erbracht zu haben, obwohl dies tatsächlich nicht oder nicht in ...

23/09/2022

Der BGH hat entschieden, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, der bisherige Eigentümer beweisen muss, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen. Die Details lesen Sie hier:

https://www.iww.de/va/zivilrecht/autokauf-gutglaeubiger-erwerb-eines-gebrauchten-fahrzeugs-n148937

30/07/2022

Wer zu schnell fährt oder am Steuer telefoniert, kann Punkte in Flensburg bekommen. Wie lang die Verjährungsfristen bei unterschiedlichen Verstößen sind.

24/07/2022

Eine neue EU-Richtlinie sorgt dafür, dass neue Arbeitsverträge ab dem 1. August 2022 angepasst werden müssen - und zwar zu Gunsten des Arbeitnehmers. Doch auch wer einen existierenden Arbeitsvertrag hat, kann von der neuen Auskunftspflicht Gebrauch machen.

31/05/2022

https://www.anwaltsregister.de/Rechtsprechung/Handy_am_Steuer_kann_zu_Haftstrafe_fuehren.d9412.html?fbclid=IwAR2VuEo1R3r_v4VMR-znai0GYzdc9kppp1brtdCzZW93LEydAnrn5sgQFIs

Er tippt kurz auf seinem Telefon rum - das kostet eine Mutter das Leben. Das Oberlandesgericht Hamm belegt den Mann mit einer Haftstrafe - obwohl er gesteht und Schmerzensgeld zahlt.

30/04/2022

Verweigert man als Mieter trotz Kündigung den Auszug, kann der Vermieter Räumungsklage einreichen. Dann muss man als Mieter schnell handeln.

04/04/2022

Tolle Sache :

Handy-Display gesprungen, die Waschmaschine knackt und der Staubsauger hat den Geist aufgegeben? Für die Reparatur defekter Geräte können Thüringer 2022 erneut einen Bonus beantragen. Das Umweltministerium stockte dafür das Budget auf 600.000 Euro auf. 2021 war das Projekt ein voller Erfolg. mdr.de/s/bonus

29/03/2022

Ukraine Geflüchtete: Versicherungsschutz bei Unfall mit urkrainischem Auto in Deutschland? Unfall deutsches Auto und ukrainisches Auto

22/03/2022

Grundsätzlich steht einem Mieter gemäß § 259 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebs­kosten­abrechnung zu. In Einzelfällen kann vom Vermieter aber nur die Vorlage von Kopien oder Scanprodukten geschuldet sein. Dies hat...

07/03/2022

Wer offene Urlaubstage aus dem vergangenen Jahr mitgenommen hat, sollte bald aktiv werden. Eine entscheidende Frist naht. Aber verfällt der Urlaub wirklich automatisch?