Matthias B. Lorenz Rechtsanwalt

03/09/2022

Es gibt mal wieder neue Rechtstipps auf meiner Homepage unter www.lorenz-law.de

Mit dabei sind diesmal
- Namensänderung wegen Mobbing ("Alexa") - Bald auch Layla?
- Befristungsgrund "Krankheitsvertretung"
- Kündigung während der Elternzeit
- Rotlichtverstoß mit SUV: wie hoch darf das Bußgeld sein?
- Heimkosten in der Pandemie
- Hartz IV: Trinkgeld ist kein Erwerbseinkommen

Selbstverständlich auch noch anderes mehr.

Herzlich Willkommen in der Anwaltskanzlei Lorenz, hier finden Sie in verschiedensten Bereichen des täglichen Lebens kompetente rechtliche Beratung, Unterstützung und Vertretung. Ob als Unternehmer, Freiberufler oder Arbeitnehmer: die arbeitsrechtlichen Lösungen reichen von der Begründung eines A...

03/09/2022

Auch das Bundesverwaltungsgericht hat also Zweifel an den Corona-Regeln (zumindest den Neuen). Ich sehe hier auch grundlegende Bedenken. Die Zeit wird zeigen, was wirklich durchschlägt und wo ein Wehren gegen bestimmte Maßnahmen sinnvoll ist.

BVerwG-Richter Robert Seegmüller hat die verschärften Corona-Regeln für den Herbst und Winter in einem Interview mit der Welt kritisiert.

03/09/2022

Gesetzliche Neuregelungen im September 2022, u.a.:

➡️ Auszahlung der Energiepreispauschale für einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige
➡️ Öffentliche Gebäude heizen weniger
➡️ Pflegekräfte erhalten höhere Mindestlöhne

Im Überblick ➡️ http://ow.ly/sKVa50KxYgU

01/03/2022

Neuer Monat - neue Rechtstipps

Auf meiner Homepage sind die latest news nun eingestellt. Mit dabei sind diesmal:

Wie man es nicht machen sollte: fristlose Kündigung wegen Androhung eines Amoklaufs;
Neues zur e-Mail-Nutzung im Arbeitsverhältnis;
Pandemiebedingte Geschäftsschließung und die Erkenntnisse des BGH;
Videokamera im Treppenhaus
und diverses anderes mehr.

Viel Spass bei der Lektüre!

21/02/2022

Heute mal etwas aus dem Bereich des Arbeitsrechts.

Schwerbehinderte genießen nach deutschem (und europäischem) Recht einen besonderen Schutz im Arbeitsverhältnis.

Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun noch einmal näher ausgestaltet, indem er nämlich bei (besser: vor) einer Kündigung in der Probezeit die Beschäftigung auf einem anderen (behindertengerechten) Arbeitsplatz als grundsätzlich milderes Mittel ansieht.

Demnach wird die Probezeitkündigung eines Schwerbehinderten jedenfalls erheblich erschwert, der jeweilige Arbeitgeber müsste zumindest darlegen, dass die Weiterbeschäftigung mit einer unzumutbaren Härte verbunden wäre.

Auch wenn das Ausgangsverfahren innerhalb des belgischen Rechtskreises stattfand, so sind doch die Inhalte übertragbar auf das deutsche Arbeitsrecht.

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-arbeitnehmer-mit-behinderung-in-probezeit-kann-anspruch-auf-andere-stelle-haben?utm_content=buffer6c487&utm_medium=social&utm_source=facebook&utm_campaign=facebook&fbclid=IwAR1CqGkoP2Cdj0x59-lj57B-lF78Nxjofww1ZJte2HVBBIabF1pdlqprE5c

11/02/2022

Die Impfpflicht in Gesundheitsberufen ist momentan in aller Munde.

Spannend wird die heute anstehende Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Selbst wenn aber die Impfpflicht aus Karlsruhe gestützt wird, so stellen sich in der weiteren Durchführung immer noch Probleme, die dann auf die Instanzgerichte zukommen. Dies wird sicherlich primär die Arbeitsgerichte betreffen, durchaus denkbar sind aber auch verwaltungsrechtliche Verfahren, die sich dann etwa gegen die Feststellungen des jeweils zuständigen Gesundheitsamtes richten könnten.

10/02/2022

Die Gesundheit ist das höchste Gut, so heißt es. Das allein sollte Grund genug sein, sie sich einiges kosten zu lassen. Dabei meine ich nicht nur gesunde Ernährung, Bewegung und Ähnliches, sondern auch die Durchsetzung von Rechten gegenüber der Krankenversicherung.

Hierfür bedarf es dann oft kompetenter rechtlicher Unterstützung, was sich unter anderem aus häufigen Gesetzesänderungen ergibt (aktuell soll gar das 5. Buch Sozialgesetzbuch das am häufigsten geänderte Gesetz der Bundesrepublik sein). Die in diesem Bereich in einen Anwalt investierten Kosten sind also regelmäßig gut angelegt.

https://community.beck.de/2022/02/08/gesetzesflut-im-gesundheitswesen-sgb-v-ist-das-am-haeufigsten-geaenderte-gesetz?utm_content=bufferee657&utm_medium=social&utm_source=facebook&utm_campaign=facebook&fbclid=IwAR1BAkZTqc3blkYzagJ-DqCn5HAurSRGlcRaS0qu1uJuDFT62c1TqCPODGI

Die Nachfrage nach Expertinnen und Experten im Medizin- und Gesundheitsrecht wächst. Denn die gesetzlichen Änderungen werden immer vielfältiger und kleinteiliger. Ein Gespräch mit Prof. Dr. Karsten Scholz, Rechtsabteilungsleiter der Bundesärztekammer und Mitherausgeber des Beck’schen Formular...

09/02/2022

Unabhängig von der Frage, ob die bisherigen Hilfen überhaupt an den nötigen Stellen angekommen sind, unabhängig von der Frage der Bürokratie und etwaiger Rückforderungen:

Soweit die Hilfen tatsächlich verlängert werden, ist dies für einige Unternehmen sicherlich notwendig. Andere zahlen eben diese Hilfen bereits zurück. Möglicherweise wäre es sinnvoll, weniger nach dem Prinzip Gießkanne zu agieren und stattdessen zielgerichtet zu unterstützen, durchaus auch durch gesetzliche Anpassungen.

nach der Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz zu den .

07/02/2022

Einfach, weil auch ich es für eine gute Sache halte, heute mal der Hinweis auf die sogenannten Law clinics, also, kurz gefasst: die Rechtsberatung durch Studierende.

Hier wird ein niedrigschwelliges Angebot geschaffen, das den Ratsuchenden kostenfrei unterstützt und dabei noch dem jeweiligen Berater nützt, weil es Einblicke in die Praxis erlaubt. Win-win at its best.

https://jurios.de/2022/02/01/law-clinics-wenn-jurastudierende-rechtsberatend-taetig-sind/?fbclid=IwAR0_LZiDTco40rpOyYaXYQrakcj2xEQCL0wVspeTgQkBYm2Ub87PCd0VYEg

An Law Clinics lernen Jurastudenten die juristische Praxis kennen und beraten Rechtssuchende pro bono als studentische Rechtsberatung.

03/02/2022

Da es zu dieser Thematik immer wieder erhebliche Missverständnisse gibt, wollen wir uns heute einmal mit der Mittagsruhe im Mietverhältnis befassen:

Grundregel: eine gesetzlich verankerte Mittagsruhe gibt es nicht.

In den Satzungen von Gemeinden oder Kommunen kann dennoch eine Ruhezeit verankert sein. Es zeigt sich: wenn Mittagsruhe, dann räumlich begrenzt.

In verschiedenen Lärmschutzverordnungen gibt es zudem Einschränkungen etwa für Sportanlagen oder Maschinen.

Sollte eine Mittagsruhe insgesamt bestehen, so stellt sich noch die Frage, was erlaubt ist. Hier würde eine Darstellung der Rechtsprechung natürlich den Rahmen sprengen.

Abschließend: auch der Wohnungseigentümer kann ein Recht auf Ruhe haben, das hängt aber von den Vereinbarungen der Wohnungseigentümer untereinander ab.

https://anwaltauskunft.de/magazin/leben/freizeit-alltag/mittagsruhe-in-deutschland-so-ist-die-gesetzliche-lage?fbclid=IwAR3ivwZXOU7imfhuBxcfqYNv3xXvwvDIVrKE0qO42XQ4Ss2tVVL_PRJenFM

Um das Thema Mittagsruhe ranken sich einige Mythen. Gibt es in Deutschland eine gesetzliche Mittagsruhe? Darf ich meinen Rasenmäher auch mittags betreiben? Welche Möglichkeiten gibt es, gegen Lärmbelästigung in der Mittagszeit vorzugehen? Wir klären über die verbreitetsten Irrtümer auf und be...

02/02/2022

Vor Kurzem war ich auf die nahende Impfpflicht in den Gesundheitsberufen eingegangen.

Ganz so schnell geht es aber scheinbar dann doch nicht. Über das Betretungs- oder Tätigkeitsverbot sollen die Gesundheitsämter entscheiden, bis zu einer Entscheidung darf weiter gearbeitet werden. Allerdings ist das nicht die volle Wahrheit: letztendlich entscheidet der Arbeitgeber, ob und wie er seine Mitarbeiter einsetzt (auch wenn bei eigener Entscheidung möglicherweise nicht derselbe Instrumentenkasten zur Verfügung steht).

Zu beachten ist auch, dass Beschäftigung und Lohnzahlung dann zu einem ungewissen, späteren Zeitpunkt eben doch noch wegfallen können.

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/impfpflicht-im-gesundheitswesen-ungeimpfte-duerfen-vorerst-arbeiten-17769401.html?GEPC=s6&fbclid=IwAR0ZLbqofpUbQ_TJECbxx_bBETgA5ICtaZrib0a5JaWi-hwj6RVCrRNuxVg

Trotz Impfpflicht dürfen Mitarbeiter ohne entsprechenden Nachweis ihre Arbeit bis zu einer Entscheidung des Gesundheitsamtes fortsetzen. Das Robert-Koch-Institut meldet 162.613 Neuinfektionen binnen eines Tages.

01/02/2022

Vielleicht ja interessant für den einen oder die andere. Insbesondere natürlich dann, wenn man seinen Anwalt auch verstehen möchte.
https://jurios.de/2022/01/26/rechtslatein-die-wichtigsten-lateinischen-begriffe-fuer-das-jurastudium/?fbclid=IwAR0My68E9QGF7PF_LYa_RXLmgX9rZtxxrddLwzxI-jb0bFCZH_0-t3wIdgE

Wir haben für Euch die wichtigsten lateinischen Begriffe für das Jurastudium zusammengefasst. Latein für das Jurastudium.