Sozietät Siering-Kruse-Meyer

30/09/2024

Das Landgericht Stuttgart hat aktuell entschieden, dass die in einem Übergabeprotokoll bei Rückgabe der Mietsache festgehaltenen Mängel kein Anerkenntnis des Mieters darstellen, diese Mängel auch verursacht zu haben.

12/08/2024

Ein allgemeiner Gewährleistungsausschluss bezieht sich nicht auf Mängel die auf einer negativen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit beruhen.
Der BGH hat mit Urteil vom 10.04.2024 seine gängige Rechtsprechung bestätigt und klargestellt, dass (hier im Falle eines Oldtimerkaufs) ein allgemeiner Haftungsausschluss nicht solche Mängel betrifft, die aus einer vereinbarten Beschaffenheit herrühren (hier die Funktionstüchtigkeit einer Klimaanlage). Dies auch dann nicht, wenn es sich um Bauteile handelt, die typischerweise dem Verschleiß unterliegen (BGH VIII ZR 161/23).

10/07/2024

Vermieter darf mit verjährten Schadensersatzansprüchen aufrechnen.

Der BGH musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob der Vermieter auch mit bereits verjährten Schadensansprüchen wegen der Beschädigung der Mietsache mit der Kaution aufrechnen darf, wenn der Geldersatz (statt der Wiederherstellung) erst nach Verjährungseintritt geltend gemacht wurde.
Die Aufrechnung mit verjährten Forderungen ist grundsätzlich dann möglich, wenn sich Forderung und Gegenforderung gleichartig vor Verjährungseintritt gegenüberstanden. Da allerdings der der Schadensersatzanspruch erst mit der Ausübung der Ersetzungsbefugnis zum Geldanspruch wird und erst dann die Gleichartigkeit vorliegt, musste der BGH entscheiden, ob die Aufrechnung auch dann möglich ist, wenn die Ausübung erst nach Eintritt der Verjährung erfolgt.
Der BGH hat dies mit der Begründung bejaht, dass Parteiwille bei Vertragsschluss die Möglichkeit der Verrechnung mit der Kaution bei Schäden beinhalte, unabhängig davon, ob der Anspruch auf Naturalrestitution oder bereits auf Schadensersatz gerichtet sei.

07/05/2024

Fristlose Kündigung durch Vermieter:

Das AG Hanau hat eine fristlose Vermieterkündigung ohne vorherige Abmahnung als wirksam angesehen, nachdem eine Mieterin zweimal einen Wassereimer über den Balkon entleerte und hierbei die Vermieterin traf.
Mit der Aktion wollte die Mieterin verhindern, dass die Vermieterin ein unter dem Balkon abgestelltes Fahrrad umstellt.

Nun muss sich die Mieterin nicht nur einen neuen Abstellplatz für ihr Fahrrad suchen, sondern auch eine neue Bleibe.

24/04/2024

12/04/2024

Vermächtnis unter Auflagen:
Soll der Vermächtnisnehmer nach dem Testament die Grabpflege (Grab des Erblassers) übernehmen, so ist hierin eine höchstpersönliche Vermächtnisauflage zu sehen, die beim Tod des Vermächtnisnehmers nicht auf dessen Erben übergeht. (Ag München)

12/04/2024

Beim Überholen eines Müllabfuhrfahrzeugs ist ein ausreichender Seitenabstand einzuhalten und die Geschwindigkeit notfalls bis zum Stillstand zu verringern, wenn nicht sichergestellt ist, dass bei einem unvermittelt vor dem Fahrzeug hervortretenden Müllwerkers ein Abbremsen möglich ist.
So entschied es der BGH, nachdem das OLG Celle zuvor dem vorbeifahrenden Eigentümer noch 75 % des Schadens, aufgrund des unvermittelt vom Müllwerker über die Straße geschobenen Containers, zugesprochen hatte und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung (über die Quote) an das OLG zurück.

27/03/2024

Der BGH hat in zwei Fällen entschieden, dass eine WEG durch Beschluss auch einzelnen Miteigentümern die Sanierungskosten am Gemeinschaftseigentum auferlegen kann, wenn nur diese hiervon profitieren.

Im ersten Fall ging es um Doppelparkplätze mit einer defekten Hebeanlage in einer Tiefgarage. Die WEG beschloss, dass nur diejenigen Eigentümer die Kosten der Reparatur tragen sollten, die die Anlagen auch nutzten.

Im zweiten Fall beschlossen die Eigentümer, zum Gemeinschaftseigentum zählende Dachfenster durch ein Fachunternehmen auszutauschen. Die Kosten sollte der Eigentümer der betroffenen Dachgeschosswohnung allein tragen.

Die Klagen der betroffenen Eigentümer gegen die Beschlüsse scheiterten, die Revision blieb erfolglos. (BGH, Urteile vom 22.03.2024 - V ZR 81/23 und V ZR 87/23)

20/03/2024

Höfeordnung:

Im Rahmen der Übergabe oder Vererbung eines Hofes nach der Höfeordnung bemisst sich derzeit die Abfindung der weichenden Erben gem. §12 HöfeO nach dem Eineinhalbfachen des zuletzt vom Finanzamt festgestellten Einheitswertes. Ab dem 01.01.2025 werden aufgrund der Grundsteuerreform durch die Finanzämter allerdings keine Einheitswerte mehr festgestellt, so dass bis zu einer gesetzlichen Neuregelung für Übergeber und Übernehmer eine Unsicherheit hinsichtlich der Höhe der Abfindung weichender Erb- und Pflichtteilsberechtigter besteht.
Insofern ist es umso mehr ratsam, bei der Planung und vertraglichen Umsetzung möglichst auch die weichende Erben einzubeziehen.