Rechtsanwältin Ute Eckmaier

24/03/2020

Das Büro ist weiterhin geöffnet. Bitte vereinbaren Sie vorher telefonisch einen Termin.

Berlin (DAV). Bund und Länder haben sich auf großflächige Kontaktbeschränkungen geeinigt, um die Verbreitung des Covid-19-Virus einzudämmen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt …

24/05/2018

Ab morgen gilt ein neues Datenschutzrecht. Ich habe daher meine Datenschutzerklärung auf meiner Webseite aktualisiert und darf darauf verweisen.

Die Anwaltskanzlei Ute Eckmaier nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften (DS-GVO iVm BDSG-neu) sowie dieser Datenschutzerklärung. Zudem sind wir als Anwaltskanzlei zur beru...

13/04/2018

Kommt ungefähr hin. 😂

21/03/2018

Nachdem ich Mandanten habe, die von diesem Problem betroffen sind und dies auch kurz Thema in der Sendung "Wiso" war:

Die Insolvenzverwalter der "Care Energy" versuchen mit Hilfe eines Inkassounternehmens noch ausstehende Stromrechnungen einzutreiben. Das ist zwar grundsätzlich zulässig. Leider sind bei einzelnen Rechnungen Ungereimtheiten aufgetaucht. Teilweise werden Abschlagszahlungen nicht berücksichtigt. Manchmal werden auch Guthaben nicht anerkannt, weil diese angeblich bei einer anderen Firma aus dem Firmengeflecht entstanden seien.

Ich kann Ihnen daher nur raten, die Rechnungen genau zu überprüfen und sich ggf. anwaltlich beraten zu lassen.

15/02/2018

Genau das kann ein Anwalt nicht brauchen 😂

Nicht.

31/01/2018

Gut, dass der Fall vor dem BGH gelandet ist. Die Urteile der unteren Instanzen ein völlig inakzeptabel. Solange die Miete bezahlt wird, muss es egal sein, woher das Geld kommt. Der Vermieter darf erst bei tatsächlichem Zahlungsverzug kündigen.

„Drohende Zahlungsunfähigkeit“ begründet nur in besonderen Ausnahmefällen eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses.

26/01/2018

Ein Urteil, das in die richtige Richtung geht. Danach ist es unzulässig, wenn die Bank bei bereits bestehenden Verträgen Negativzinsen verlangt. Aber auch bei Neuverträgen ist das Unding. Die Bank muss Strafzinsen an die EZB zahlen, wenn sie ihr Geld dort bunkert. Diese Ausgabe will sie sich von ihren Kunden zurückholen. Würde die Bank das Geld nicht bunkern, sondern investieren, indem sie ihren Kunden Kredite bewilligt. Wenn die Bank allerdings lieber Strafzinsen zahlt, dann ist es das eine unternehmerische Entscheidung. Und eine Frechheit, das Geld bei den Kunden wieder zurückholen zu wollen.

Bei bestehenden Einlagengeschäften darf eine Entgeltpflicht nicht nachträglic...

21/01/2018

Eine der umfangreichsten Rechtsänderungen betrifft den Bau von Immobilien durch ein nun speziell geregeltes Bauvertragsrecht. Bisher galt in solchen Fällen Werkvertragsrecht. Nun verankert der neue § 650a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) den Bauvertrag als eigenständigen Vertragstyp. Ein Bauv...