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24/09/2024

Nach Bierdusche 🍻⚽️🚿 beim Fußballspiel: Schiedsrichter bekommt Schmerzensgeld i.Hv. 1.500,00 EUR

Weil ein Fan dem Schiedsrichter einen Becher mit Bier ins Gesicht schüttete, wurde ein Fußballspiel der 3. Liga abgebrochen. Nun hat das LG Zwickau dem Referee Schmerzensgeld zugesprochen. Quelle: Beck-aktuell Nachrichten, LG Zwickau, Urteil vom 24.09.2024 - 4 O 771/23

05/09/2024

Strafverfahren mit Minderjährigen: Rechtsbeistand ab erster polizeilicher Befragung - Ohne Rechtsbeistand keine Befragung

Der EuGH stärkt die Rechte strafrechtlich verfolgter Minderjähriger: Diese müssen bereits bei der ersten polizeilichen Befragung die konkrete und effektive Möglichkeit bekommen, sich von einem Rechtsbeistand unterstützen zu lassen.
Quelle: Beck-aktuell Nachrichten, EuGH Urteil vom 05.09.2024 - C-603/22

08/08/2024

Widerruf möglich: Konfiguriertes Notebook ist keine Maßanfertigung

Dem Käufer eines Notebooks bei eBay, das aus serienmäßig vorgegebenen Standardoptionen konfiguriert und zusammengebaut wurde, steht ein Widerrufsrecht zu. Denn die Auswahl aus vorgegebenen Optionen stellt laut OLG Brandenburg keine Maßanfertigung dar.
Quelle: Beck-aktuell Nachrichten, OLG Brandenburg, Urteil vom 16.07.2024 - 7 U 133/23

10/06/2024

Salzwedel hat gewählt. Und ich will Danke sagen. Danke für Ihre Stimme und Ihre Unterstützung!

09/06/2024

Heute ist Stadtratswahl. Salzwedel braucht eine starke Stimme!
Wer seine Heimat liebt, macht sie besser!
Bitte gehen Sie wählen.

07/06/2024

Am 09.06.2024 ist Stadtratswahl. Salzwedel braucht eine starke Stimme!
Wer seine Heimat liebt, macht sie besser!
Bitte gehen Sie wählen.

02/06/2024

Hier mein Interview vom Wochenende mit der Volksstimme Salzwedel, Alexander Rekow.
Wer seine Heimat liebt, macht sie besser!

31/05/2024

Am 09.06.2024 ist Stadtratswahl. Salzwedel braucht eine starke Stimme!
Wer seine Heimat liebt, macht sie besser!

03/02/2024

Es ist schon erstaunlich, weshalb die Gerichte angerufen werden. Welchen Eindruck rufen die Eltern damit bei ihrem Kind hervor?

Prügelnder Schüler darf nicht mit auf Klassenfahrt

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden, dass ein Schüler, der einem Mitschüler ins Gesicht geschlagen hatte, zu Recht von einer bevorstehenden Klassenfahrt ausgeschlossen wurde. Wer keine Einsicht in die Notwendigkeit gewaltfreier Konfliktlösung zeigt, kann nach Ansicht des VG Berlin von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden.(Beschl. v. 24.01.2024, Az. VG 3 L 61.24). Quelle: LTO-Redaktion

01/02/2024

Es besteht Hoffnung, dass der EuGH dem kirchlichen Sonderarbeitsrecht endlich ein Ende setzt!

Fristlose Kündigung nach Kirchenaustritt beschäftigt EuGH

Darf die Kirche ein Arbeitsverhältnis wegen Kirchenaustritts kündigen? Mit dieser Frage muss sich der EuGH nun doch beschäftigen. Das BAG hat ihn in einem neuen Fall um Klärung gebeten. Die Vorinstanzen sahen in der Kündigung eine unzulässige Diskriminierung, da sie durch die Regelung in ihrer Religionszugehörigkeit im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) benachteiligt wird. Ferner werden von der Arbeitnehmerin Loyalitätspflichten verlangt, die schlicht und ergreifend nicht geschuldet werden. Quelle: Beck-aktuell Nachrichten; BAG Beschluss vom 01.02.2024 - 2 AZR 196/22

06/01/2024

Reservierte Liegen am Pool: Urlauber bekommt Geld zurück

Wer kennt es nicht: Am Pool sind alle Liegen mit Handtüchern belegt, obwohl die meisten Hotelgäste noch beim Frühstück sitzen. Einem Griechenland-Urlauber ging das zu weit. Er verlangte Geld zurück - mit Erfolg. Das AG Hannover ging von einem Mangel der Pauschalreise aus. Quelle: Beck-aktuell Nachrichten

11/12/2023

Hier bereits die neue Düsseldorfer Tabelle 2024 mit bereits verrechnetem hälftigen Kindergeld, also die reinen Zahlbeträge:

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Salzwedel
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