Dr. Kischkel, Rechtsanwälte & Steuerberater

14/01/2025

Seit Jahren wehrt sich die DFL dagegen, dass die Stadt Bremen von ihr Gebühren für den zusätzlichen Polizeiaufwand bei sogenannten Hochrisikospielen erhebt. Karlsruhe bestätigt nun das Bremer Modell.

24/07/2024

Finanzminister Lindner legt dem Kabinett das zweite Jahressteuergesetz vor. Das Paket muss noch durch den Bundestag. Dann aber kommen mehrere Entlastungen bei der Einkommensteuer. Zudem werden gleich zwei Steuerklassen abgeschafft. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.

16/07/2024

Anwendungsbereich des Ausnahmetatbestands nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG bei trennungsbedingtem Auszug aus der Immobilie

15/07/2024

Drucken, Telefonieren, Mailen: Private Dinge während der Arbeitszeit zu erledigen, kann Konsequenzen haben. Warum man im Zweifel lieber nachfragt.

03/07/2024

Regelungen zu Eigentümerversammlungen und Balkonkraftwerken
Recht/Ausschuss
Berlin: (hib/SCR) Wohnungseigentümerversammlungen sollen künftig auch virtuell abgehalten werden können. Außerdem soll die Nutzung von Steckersolaranlagen, so genannten Balkonkraftwerken, für Mieter und Wohnungseigentümergemeinschaften erleichtert und einheitlich geregelt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines „Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“ (20/9890) vor, den der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen angenommen hat. Für den Gesetzentwurf in geänderter Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen.
Gegenüber dem Regierungsentwurf nahm der Ausschuss auf Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen eine zeitlich befristete Einschränkung der Regelung zur virtuellen Wohnungseigentümerversammlung vor. Auch wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Dreiviertelmehrheit virtuelle Versammlungen beschließt, ist danach bis einschließlich 2028 mindestens einmal jährlich eine Präsenzversammlung abzuhalten, es sei denn, die Wohnungseigentümerversammlung beschließt einstimmig, darauf zu verzichten. Der Änderungsantrag ergänzt mit Klarstellungen zudem die Begründung zum Einsatz von Steckersolargeräten.
Die Anhörung zu dem Gesetzentwurf:

Berlin: (hib/HAU) Ob Wohnungseigentümerversammlungen künftig ausschließlich virtuell stattfinden sollen, wenn 75 Prozent der Eigentümer dies so wollen, ist unter Sachverständigen umstritten....

24/06/2024

Die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Bereitschaftsdienste bemisst sich nach dem Arbeitslohn für die regelmäßige Arbeitszeit und nicht nach dem Bereitschaftsdienstentgelt.

06/04/2023

Was für ein Wahnsinn. Unbegreiflich was sich die Bürokraten ausdenken.

Das Europäische Parlament hat am 14. März für eine strengere Sanierungspflicht für Immobilien gestimmt. Diese Entscheidung ist Teil des größeren Plans der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden. Betroffen sind vor allem energieineffiziente Gebäude.

27/03/2023

Fristlose Kündigung und Räumungsklage gegen einen Mieter, der über zehn Jahre pünktlich seine Miete gezahlt hat. Was veranlasste die private Vermieterin zu einem derartigen Schritt?

27/03/2023

Welch ein Wahnsinn.

Das Europäische Parlament hat am 14. März für eine strengere Sanierungspflicht für Immobilien gestimmt. Diese Entscheidung ist Teil des größeren Plans der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden. Betroffen sind vor allem energieineffiziente Gebäude.

17/03/2023

BGH: Nachbarn müssen Pool im Garten zustimmen
Wohnungseigentümer sollten besser davon absehen, persönliche Bauvorhaben ohne gemeinsamen Beschluss mit den Nachbarn auf eigene Faust anzupacken. Nach neuem Recht gilt seit gut zwei Jahren ein sogenannter Beschlusszwang vor baulichen Veränderungen am Gemeinschaftseigentum - und die Gerichte können hier kein Auge zudrücken, wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun klarmacht. "Man darf deshalb nicht einfach drauflos bauen", sagt die Vorsitzende Richterin Bettina Brückner.

Die Karlsruher Richter entschieden in einem Fall aus Bremen, dass ein Pool, für den bereits die Grube ausgehoben ist, wegen des fehlenden Beschlusses nicht weitergebaut werden darf. Die Nachbarn in dem Doppelhaus bilden eine Zweier-Eigentümergemeinschaft, der Garten gehört zum Gemeinschaftseigentum. Die eine Seite hatte ohne jede Absprache damit begonnen, in ihrer Gartenhälfte einen Pool zu bauen - die Nachbarin ging dagegen gerichtlich vor.

28/02/2023

Gesetzeswortlaut verlangt eine Belegerfassung der "insgesamt" durch das Kfz entstehenden Aufwendungen.

22/02/2023

Der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung verletzt die Partei 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit. Das gibt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekannt. AfD-Anträge zu anderen Haushaltsjahren erklären die Richter für unzulässig.