Rechtsanwälte Schmidt & May

04/02/2022

Die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage ist nach Ansicht des VG Osnabrück verfassungswidrig. Es fehle an einer tragfähigen sachlichen Grundlage.

15/11/2018

Ich eröffne die Woche mit zwei Entscheidungen des OLG Stuttgart, und zwar mit dem OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.10.2018 – H 1 Ws 105/18 und dem OLG Stutgart, Beschl. v. 19.10.2018 – H 4 Ws 242/18. Beide sind in Haftsachen ergangen und zwar beide im sog. Haftprüfungsverfahren nach § 121 StPO .....

10/10/2018

Wir sind gespannt, wie das LG Dresden entscheidet...

VW haftet für alle Schäden, die aus der Manipulation der vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeuge resultieren. Dies hat das LG Heilbronn entschieden.

13/08/2018

11/07/2017

Der Juli bringt eine Fülle neuer Regelungen. Der Unterhaltsvorschuss wird erheblich ausgeweitet. Auch die Vorratsdatenspeicherung sollte am Samstag starten, wurde am Mittwoch aber überraschend von der Bundesnetzagentur gestoppt.

04/07/2017

!!!!!

Banken dürfen von Verbrauchern keine Bearbeitungsgebühren verlangen, so der BGH 2014. Nach seiner heutigen Entscheidung gilt das nun auch für Unternehmen.

28/04/2017

Der EGMR hat entschieden, dass die staatsanwaltliche Überprüfung des Kontos eines Strafverteidigers gegen die EMRK verstoßen kann.

05/04/2017

Richter dürfen bei einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml darauf schließen, dass man unter der Wirkung eines berauschenden Mittels fährt.

22/12/2016

Künftig kann als Nebenstrafe ein Fahrverbot erteilt werden. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Entwurf aus dem Bundesjustizministerium.

08/11/2016

Aufgepasst!!!

Gute Nachrichten für Bausparer: Wer sein Darlehen genutzt und dafür Extra-Geld gezahlt hat, bekommt das mit etwas Glück wieder.

28/09/2016

Das OLG Frankfurt ist überzeugt, dass Claudia D. gelogen hat, als sie Jörg Kachelmann 2010 der Vergewaltigung bezichtigte. Nun muss sie seine Kosten tragen.