Anwaltskanzlei Dobruca

04/04/2025

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31/12/2024

Ein frohes neues Jahr wünscht Ihnen Ihr Rechtsanwalt Özgür Dobruca ⚖️

26/11/2024

Fester Halt im Linienbus - Stehende Position keine geeignete Sicherung bei Bremssituation !

Ein 76-jähriger Fahrgast stürzt, als der Bus überraschend eine Vollbremsung hinlegen muss. Für seine Verletzungen will er Schmerzensgeld. Das AG München entschied nun aber: Für einen festen Halt im Bus sind Fahrgäste selbst verantwortlich.(AG München, Urteil vom 18.10.2024 - 338 C 15281/24)

31/10/2024

Polizei darf Temposünder auch mit ungeeichtem Tachometer überführen

Oberlandesgericht Brandenburg (AZ: 1 ORbs 11/24)

Bodo Bodenbach* ist auf der Autobahn in der Nacht nachweislich mit 220 Kilometern pro Stunde unterwegs. Auf der Strecke sind gerade mal 120 km/h erlaubt. Die Geschwindigkeit des Autos ermittelt die Polizei aber nicht mit einem Blitzer, sondern mit Hilfe des eigenen Polizeifahrzeugs. Das kann dem schnellen Auto eine gewisse Stecke lang folgen und den deutlich überhöhten Wert mit dem eigenen Tachometer messen. Nach Abzug der üblichen Messtoleranz ergibt sich eine Mindestgeschwindigkeit von 176 km/h. Allerdings ist das Messgerät des Polizeiautos nicht geeicht. Deshalb geht Herr Bodenbach gegen die angedrohte Strafe vor.
Am Oberlandesgericht Brandenburg war man nicht auf seiner Seite: "Nach aktueller Rechtsprechung ist eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren auch mit einem ungeeichten Tachometer zulässig. Und zwar dann, wenn es eine ausreichend lange Messstrecke gibt, einen konstanten Abstand zwischen den Fahrzeugen, gute Sichtverhältnisse und eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung. All das war hier gegeben."
Die Messung ist in diesem Fall also gültig – Herr Bodenbach erhält Fahrverbot und eine hohe Geldstrafe.

15/09/2024

Würde mich über eine positive Bewertung meiner Mandanten auf Google freuen ☺️⚖️🙏🏻

20/06/2024

Der Arbeitgeber darf die Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit verbieten. Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht.

(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.10.2023, Aktenzeichen 1 ABR 24/22

Die Arbeitgeberin hatte in dem betroffenen Betrieb die Nutzung von Smartphones bei Arbeitsunterbrechungen untersagt. Die Arbeitnehmer wurden von der Arbeitgeberin mit anderen Aufgaben beschäftigt oder hatten auch den Auftrag, anfallende Nebenarbeiten ohne konkrete Anweisung im Einzelfall zu erledigen.
Der Betriebsrat machte ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nummer 1 BetrVG geltend. Er verlangte, dass die Arbeitgeberin die Nutzung von Smartphones erst dann untersagen dürfte, wenn der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht ausgeübt habe.
Das Bundesarbeitsgericht wies ebenso wie die Vorinstanzen (Arbeitsgericht Braunschweig und Landesarbeitsgericht Niedersachsen) den Antrag des Betriebsrats ab.
Ein Mitbestimmungsrecht besteht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wenn es um „die Gestaltung des kollektiven Miteinanders oder die Gewährleistung und Aufrechterhaltung der vorgegebenen Ordnung des Betriebs“ ziele.
Wenn sich die arbeitgeberseitige Maßnahme sowohl auf das Arbeits- als auch auf das Ordnungsverhalten auswirke, sei für die Frage, ob ein Mitbestimmungsrecht besteht, der überwiegende Regelungszweck der Anordnung des Arbeitgebers maßgebend. Den sah das Bundesarbeitsgericht vorliegend bei der Steuerung des Arbeitsverhaltens. Die Arbeitgeberin habe sicherstellen wollen, dass die Arbeitnehmer zügig und konzentriert arbeiten würden. Ablenkungen, die von Smartphones in vielfältiger Weise ausgehen, sollten unterbunden werden. Die Hauptzwecke, zu denen das Smartphone genutzt werde, die Nutzung sozialer Medien, das Lesen und Versenden von Kurznachrichten, das Anschauen von Videos und das Telefonieren würden die Aufmerksamkeit der Arbeitnehmer binden, zumindest für jeweils kurze Zeit.

02/04/2024

Anspruch auf Entfernung der Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses:

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen unter der Geltung des Art. 17 DSGVO ein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung nach einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus der papierenen Personalakte besteht, ist umstritten. Insofern kann einer Partei, die den Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte beansprucht, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe jedenfalls nicht wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelehnt werden. Das gilt erst recht, wenn die Abmahnung bei der Beklagten in digitalisierter Form existiert haben sollte.

LAG Berlin-Brandenburg v. 13.3.2024 - 26 Ta 223/24

Der Sachverhalt:
Der Kläger wandte sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine gegen eine Abmahnung gerichtete Klage.
Er hatte die Klage auf Art. 17 DSGVO gestützt. Das Arbeitsgericht hat den Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, dass nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung nicht mehr bestehe.

Auf die Beschwerde des Klägers hat das LAG den Beschluss aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers an das Arbeitsgericht zurückverwiesen.

Die Gründe:
Das Arbeitsgericht hätte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mit dem Argument ablehnen dürfen, es fehle angesichts der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits am Rechtsschutzbedürfnis.

Nach § 11a Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Insofern fehlte es im vorliegenden Fall für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht deshalb an den notwendigen Erfolgsaussichten, weil das Arbeitsverhältnis der Parteien beendet war.

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen unter der Geltung des Art. 17 DSGVO ein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung nach einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus der papierenen Personalakte besteht, ist umstritten (vgl. zum Streitstand eingehend: Kleinebrink, ArbRB 2024, 50). Vor diesem Hintergrund kann einer Partei, die den Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte beansprucht, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe jedenfalls nicht wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelehnt werden. Das gölte erst recht, wenn die Abmahnung bei der Beklagten in digitalisierter Form existiert haben sollte.

27/03/2024

Rechtsschutzversicherungen sind empfehlenswert 😅⚖️

27/03/2024

Neues Staatsangehörigkeitsgesetz tritt am 27.6.2024 in Kraft !

Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2024 I Nr. 104) am 26.03.2024 tritt das neue Staatsangehörigkeitsgesetz 2024 am 27. Juni 2024 in Kraft.

Neue Regelungen im Überblick:

📌Verkürzte Einbürgerungsfristen nach Aufenthalt von 3- 5 Jahren.

📌Doppelte Staatsbürgerschaft regelmäßig möglich, die frühere Beibehaltungsgenehmigung ist abgeschafft.

📌In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden automatische deutsche Staatsbürger, wenn sich ein Elternteil mehr als 5 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.

📌Erleichterungen für die sog. „Gastarbeitergeneration“ und DDR-Vertragsarbeiter beim Einbürgerungstest und Sprachnachweis.

📌Verschärfungen bei der Lebensunterhaltssicherung - Geringverdiener, Minijobber, Ältere und Kranke haben es schwerer, die Voraussetzungen für eine Einbürgerung zu erfüllen.

Was passiert mit laufenden Verfahren (sog. Altfälle)?

Für laufende Verfahren ist grundsätzlich die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag, nicht aber zum Zeitpunkt der Antragstellung relevant. Auch Anträge, die vor dem 27. Juni 2024 gestellt wurden, profitieren daher von den günstigeren Regelungen zu den verkürzten Einbürgerungsfristen oder der doppelten Staatsbürgerschaft. Solange ihr Antrag also noch nicht entschieden wurde, können auch Altfälle z.B. noch eine doppelte Staatsbürgerschaft erhalten. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn Sie bereits eine Einbürgerungszusicherung erhalten haben.

Durch eine großzügige Übergangsfrist ist zudem sichergestellt, dass es durch die neue Rechtslage zu keinen Verschlechterungen bei laufenden Anträgen kommt. Schärfe Anforderungen gelten ab 27. Juni 2024 u.a. für die Lebensunterhaltssicherung. Hier regelt § 40a StAG (Staatsangehörigkeitsgesetz), dass für alle Anträge die bis zum 23. August 2023 gestellt wurden weiterhin die alte Fassung des Gesetzes gilt, insoweit diese günstigere Bestimmungen enthielt.

31/12/2023