Rechtsanwaltskanzlei Jens Schneider

04/07/2023

Gerade bin ich über eine Urteil zur Zulässigkeit von Abschleppmaßnahmen gestolpert.

Hintergrund ist eine Anfrage wegen des Abschleppens eines KFZ von der Laufstrecke des Ironman 2023.

In der betroffenen Straße sollen am Samstag noch keine Halteverbotsschilder gestanden haben. Zu kurzfristigen Halte/Parkverbotszonen hat das BVerwG in 2018 entschieden, die Verkehrszeichen müssten mit einem Vorlauf von drei vollen Tagen aufgestellt werden, anderenfalls sei es nicht möglich den Parkenden auf Ersatz der Abschleppkosten in Anspruch zu nehmen.

08/09/2020

StVO ist das schon Satire?
Ach ja. Unser Verkehrsminister ist nicht an allem schuld.
Dachte ich zuerst. Dann habe ich gesehen, dass er seit 2009 parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium war.
Finde die Jahreszahl:

Die Verwirrung um die Straßenverkehrsordnung eskaliert: Nun könnten Reformen der vergangenen zwölf Jahre ungültig sein. Ein eiliges Treffen der Landesverkehrsminister soll Chaos verhindern.

12/08/2020

Myright VW Verfahren in erster Instanz gescheitert - an den Verträgen von Myright.
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Das LG Ingolstadt hat dem Dienstleister Myright eine Entscheidung beschert, die noch Wellen Schlagen wird. Mit der Begründung, die Abtretungsverträge seien unwirksam, wird die Sammelklage abgewiesen.
Abgesehen davon, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sein dürfte, stellt sich die Frage, ob die Geschädigten jetzt noch selbst klagen können, oder ob sie - falls sie bei Myright aussteigen, direkt in die Verjährung tappen.
Falls ja könnte man an Schadensersatzansprüche gegen den Dienstleister denken.
https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/landgericht/ingolstadt/presse/2020/10.php

04/08/2020

Betriebsschließungsversicherung. Erste Signale vom LG München gegen die Allianz.

Das LG München hat am 31.07.2020 über die Zahlungspflicht aus einer Versicherungspolice der Allianz verhandelt, die die Betriebsschließung absichern sollte. Die Allianz meint, Schließungen in Folge der Corona Krise seien nicht versichert, dem wollte sich das Gericht so nicht anschließen. Das Landgericht bewertet die im Streit stehende Police als intransparent.

Im Ergebnis wird es auf die konkret im jeweiligen Versicherungsvertrag enthaltene Formulierung ankommen. Auch wird das Landgericht voraussichtlich nicht das letzte Wort in der Sache haben. Es bleibt spannend - und Sie hoffentlich gesund.

13/06/2020

Hier der Regierungsentwurf -- Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Fahrzeuge mit hohem CO2 Ausstoß zukünftig stärker besteuert werden sollen.
In den Medien wurde schon umfassend berichtet:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/kfz-steuer-kabinett-101.html

Ich persönlich habe dabei eine Verlinkung auf den Regierungsentwurf vermisst, der Basis der Berichterstattung ist. Diesen finden Sie hier:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/19_Legislaturperiode/2020-06-12-7-Aenderung-Kraftfahrzeugsteuergesetz/1-Regierungsentwurf.pdf

SUV fahren wird teurer: Das Kabinett hat die Erhöhung der Kfz-Steuer für neu zugelassene Autos mit hohem Spritverbrauch beschlossen. Die Grünen sprechen von "Symbolpolitik", die Automobilbranche von einem "fairen Kompromiss".

30/03/2020

Corona Soforthilfe für Selbständige in Hessen:

https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/soforthilfe/soforthilfe-fuer-selbststaendige-freiberufler-und-kleine-betriebe

Über den Link kann man ein Pdf herunterladen. Im der Datei wird beschrieben, welche Antragsunterlagen man braucht. Am Ende findet sich ein Link zum Regierungspräsidium Kassel. Dort werden die Anträge bearbeitet.
Da der Server stark überlastet ist, wäre empfehlenswert, die Unterlagen, die benötigt werden, schon einmal auf dem eigenen Computer als pdf- / Bilddatei zu speichern, um sie dann schneller hochladen zu können.

Viel Erfolg. Bleiben Sie gesund.