Rechtsanwaltskanzlei Maisenhälder und Kollegen Memmingen - Mindelheim

Rechtsanwaltskanzlei Maisenhälder und Kollegen Memmingen - Mindelheim mittelständische Rechtsanwaltskanzlei mit 8 Rechtsanwälten, davon 5 Fachanwälte

Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht, Baurecht, Archithektenrecht, Mietrecht, Baurecht, Wohnungseigentumsrecht, Strafrecht, Ordungswidrigkeitenrecht, Handelsrecht, Handelsvertreterrecht,

https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/aktuellesbr~Konkreter-Planungszeitpunkt-entscheidend-fuer-Massstab-fuer-die-Betri...
02/09/2025

https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/aktuellesbr~Konkreter-Planungszeitpunkt-entscheidend-fuer-Massstab-fuer-die-Betriebsgroesse~.html?em_src=nl&em_cmp=BR-Newsletter%2F2025-09-02&utm_source=br-newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=2025-09-02-nl-br

Bei einem Personalabbau ist der zeitliche Anknüpfungspunkt für die Bestimmung der regelmäßigen Beschäftigtenanzahl im Sinne des § 23 Abs. 1 KSchG die konkrete unternehmerische Entscheidung bezüglich der Entlassungen. Das gilt auch, wenn ein Restbetrieb eingerichtet ist, so das Landesarbeitsge...

https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/aktuellesbr~Befristung-trotz-Betriebsratsamt-zulaessig~.html?em_src=nl&em_cmp=BR-...
22/07/2025

https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/aktuellesbr~Befristung-trotz-Betriebsratsamt-zulaessig~.html?em_src=nl&em_cmp=BR-Newsletter%2F2025-07-22&utm_source=br-newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=2025-07-22-nl-br

Ein zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Erhält der Beschäftigte allerdings wegen seiner Betriebsratstätigkeit keinen Folgevertrag, kann er Schadenersatz verlangen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG...

https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/aktuellesbr~Ausschluss-aus-Betriebsrat-wegen-Datenschutzverstoessen~.html?em_src=...
14/07/2025

https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/aktuellesbr~Ausschluss-aus-Betriebsrat-wegen-Datenschutzverstoessen~.html?em_src=nl&em_cmp=BR-Newsletter%2F2025-07-08&utm_source=br-newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=2025-07-08-nl-br

Ein Betriebsratsmitglied kann aus dem Gremium ausgeschlossen werden, wenn es dienstliche E-Mails mit sensiblen personenbezogenen Daten an seinen privaten E-Mail-Account weiterleitet und diese Daten auf privaten Geräten verarbeitet. Dies stellt eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 23 Abs.....

https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/aktuellesbr~BAG-Kein-Verzicht-auf-Mindesturlaub-durch-Prozessvergleich~.html?em_s...
17/06/2025

https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/aktuellesbr~BAG-Kein-Verzicht-auf-Mindesturlaub-durch-Prozessvergleich~.html?em_src=nl&em_cmp=BR-Newsletter%2F2025-06-17&utm_source=br-newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=2025-06-17-nl-br

Der gesetzliche Mindesturlaub hat rechtlich einen hohen Stellenwert. Ein Urlaubsverzicht durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeber ist gesetzlich verboten. Auch in einem Prozessvergleich vor dem Arbeitsgericht ist ein Verzicht auf den Mindesturlaub oder den Ausgleichsanspruch in Geld unwirksam - so das...

https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/aktuellesbr~Kuendigung-und-Detektivkosten-fuer-Beschaeftigte-zulaessig~.html?em_s...
17/06/2025

https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/aktuellesbr~Kuendigung-und-Detektivkosten-fuer-Beschaeftigte-zulaessig~.html?em_src=nl&em_cmp=BR-Newsletter%2F2025-06-17&utm_source=br-newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=2025-06-17-nl-br

Arbeitgeber dürfen ihre Beschäftigten überwachen, wenn sie einen Verdacht auf Pflichtverletzungen haben. Selbst wenn sich die Überwachung später als unzulässig herausstellt, dürfen die dabei gewonnenen Beweise verwertet werden. Besonders brisant: Die Kosten für Detektive kann der Beschäftig...

https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/aktuellesbr~Ist-der-Betriebsleiter-einer-Autowaschanlage-Arbeitnehmer-~.html?em_s...
20/05/2025

https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/aktuellesbr~Ist-der-Betriebsleiter-einer-Autowaschanlage-Arbeitnehmer-~.html?em_src=nl&em_cmp=BR-Newsletter%2F2025-05-20&utm_source=br-newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=2025-05-20-nl-br

Der Betriebsleiter einer Autowaschanlage, der einen »Partnervertrag« mit der Beklagten geschlossen hat, die mehrere Autowaschanlagen in Deutschland unterhält, ist kein Arbeitnehmer, sondern freier Dienstnehmer. Das hat das BAG am 12.11.2024 in seinem Urteil bestätigt.

https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/aktuellesbr~Keine-Werbungskosten-bei-Umzug~.html?em_src=nl&em_cmp=BR-Newsletter%2...
20/05/2025

https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/aktuellesbr~Keine-Werbungskosten-bei-Umzug~.html?em_src=nl&em_cmp=BR-Newsletter%2F2025-05-20&utm_source=br-newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=2025-05-20-nl-br

Zieht ein steuerpflichtiges Elternpaar in eine neue Wohnung, um dort erstmals ein Arbeitszimmer für das Arbeiten im Homeoffice einzurichten, sind die Umzugskosten nicht als Werbungskosten im Rahmen der Einkommenssteuererklärung zu berücksichtigen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

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