Rechtsanwälte Griese und Hauke

24/12/2022

Wir wünschen unseren Mandanten und Freunden eine hoffentlich ruhige, friedvolle und besinnliche Weihnachtszeit im Kreise ihrer Familien und Freunde.

16/12/2021

Vermieter dürfen die Kosten für Kabel-TV-Anschlüsse auf Mieter zunächst weiter umlegen und über die Nebenkosten abrechnen, wenn das im Mietvertrag so geregelt ist (Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.11.2021, Az. I ZR 106/20). Ab 2024 greift jedoch eine Gesetzesänderung im Telekommunikationsgesetz (TKG).

03/07/2020

Die Bundesregierung plant, das die Dauer von Insolvenzverfahren ab dem 01.10.2020 auf 36 Monate zu verkürzen. Dies soll sowohl für Unternehmens- als auch Privatinsolvenzen gelten. Allerdings ist geplant, diese Regelung für Verbraucherinsolvenzen zunächst zu befristen.
Nutzen Sie daher jetzt die Gelegenheit, sich mit nur dreijähriger Verfahrenslaufzeit zu entschulden. Beginnen Sie schon jetzt mit dem notwendigen Schuldenbereinigungsverfahren zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens ab Oktober 2020.
Gerne beraten und unterstützen wir Sie dabei. Lassen Sie sich jetzt helfen - schnell, kompetent und zuverlässig.

Die Bundesregierung will überschuldeten Unternehmen, Selbstständigen und Verbrauchern einen schnelleren Neuanfang ermöglichen und hat dazu am 01.07.2020 einen Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen. Danach soll das Verfahren künftig nur noch drei statt bishe...

01/07/2019

Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub andernfalls mit Ablauf des ...

01/03/2018

Die Beschädigung der Mietwohnung stellt eine Nebenpflichtverletzung dar. Für ein Schadensersatzverlangen braucht der Vermieter keine Frist, so der BGH.

21/02/2018

Wer einen Dritten veranlasst, im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine nicht existierende Person als verantwortlichen Fahrer anzugeben, macht sich nicht wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom ...

15/01/2018

Leistungsbezieher nach dem SGB II haben nach der Rechtsauffassung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG NSB) einen Anspruch auf Übernahme der Schulbuchkosten.

Die Kosten für Schulbücher sind nicht von der Schulbedarfspauschale umfasst. Ebenso wenig deckt der Regelbedarf die Streitfall in Rede stehenden Kosten tatsächlich ab, wobei der Bedarf auch nicht außerhalb des Sozialleistungsrechts z. B. im Wege der Lernmittelfreiheit gedeckt wird. Mangels sonstiger einschlägiger Anspruchsgrundlagen des Sozialleistungsrechts ergibt sich der Anspruch auf Übernahme der Schulbuchkosten allerdings in verfassungskonformer- hier analoger - Anwendung des § 21 Abs. 6 SGB II (vgl.: LSG NSB, Urteil vom 11.12.2017, Az.: L 11 AS 349/17).

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

23/11/2017

Der Online-Zahlungsdienst PayPal bietet an, Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften dergestalt abzuwickeln, dass private und gewerblich tätige Personen Zahlungen über virtuelle Konten mittels E-Geld leisten können. Dabei stellt PayPal seinen Kunden unter bestimmten Voraussetzungen ein in Allgemeinen G...