Rechtsanwaltskanzlei Unger

07/10/2022

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-gutglaeubiger-autokauf-auch-ohne-vorlage-der-zulassungsbescheinigung-teil-ii

Wenn sich der Er­wer­ber eines ge­brauch­ten Fahr­zeugs auf den gut­gläu­bi­gen Er­werb von einem Nicht­be­rech­tig­ten be­ruft, muss der bis­he­ri­ge Ei­gen­tü­mer be­wei­sen, dass der Er­wer­ber sich die Zu­las­sungs­be­schei­ni­gung Teil II nicht hat vor­le­gen las­sen. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den. Beim gut­gläu­bi­gen Er­werb tref­fe den Er­wer­ber le­dig­lich eine se­kun­dä­re Dar­le­gungs­last. Dass der Er­wer­ber bös­gläu­big war, sei vom bis­he­ri­gen Ei­gen­tü­mer zu be­wei­sen.

BGH, Urteil vom 23.09.2022 - V ZR 148/21

Beim gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens muss laut BGH der bisherige Eigentümer beweisen, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht hat vorlegen lassen.

06/10/2022

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-beginn-mietrechtlicher-verjaehrung-mit-der-wohnungsrueckgabe

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Ver­mie­ters kann vor Rück­ga­be der Miet­sa­che nicht ver­jäh­ren, auch wenn be­reits mehr als 30 Jahre vom scha­dens­aus­lö­sen­den Er­eig­nis an im lau­fen­den Miet­ver­hält­nis ver­gan­gen sind. Vor­ran­gig an­zu­wen­den ist laut Bun­des­ge­richts­hof die sechs­mo­na­ti­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 548 BGB, die den Ver­mie­ter zu einer mög­lichst ra­schen Klä­rung sei­ner Er­satz­an­sprü­che an­hal­ten soll. Eine An­wen­dung der Re­gel­ver­jäh­rung würde diese ge­setz­ge­be­ri­sche Wer­tung un­ter­lau­fen.

BGH, Urteil vom 31.08.2022 - VIII ZR 132/20

Für Schadenersatzansprüche des Vermieters gilt hinsichtlich ihrer Verjährung allein die Sonderregelung aus § 548 BGB.

06/10/2022

Solaranlage auf Dach darf Nachbarn nicht unzumutbar blenden

Geht von einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge eine sol­che Blend­wir­kung auf das be­nach­bar­te Wohn­haus­grund­stück aus, dass des­sen Nut­zung we­sent­lich be­ein­träch­tigt ist, hat der Nach­bar einen An­spruch auf Be­sei­ti­gung die­ser Stö­rung. Das hat das Land­ge­richt Fran­ken­thal ent­schie­den und ein Ehe­paar dazu ver­ur­teilt, die auf dem Dach ihres Wohn­hau­ses er­rich­te­te Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge durch ge­eig­ne­te Maß­nah­men ent­spre­chend aus­zu­rich­ten.

LG Frankenthal, Urteil vom 12.08.2022 - 9 O 67/21

22/09/2022

Möbelkauf: Käufer muss bei Mangelbeseitigung mitwirken

Der Käu­fer einer man­gel­haf­ten Sache muss dem Ver­käu­fer die Nacher­fül­lung er­mög­li­chen. Die münd­li­che oder schrift­li­che Auf­for­de­rung zur Nacher­fül­lung al­lein reicht nach einem Ur­teil des Amts­ge­richts Mün­chen nicht aus. Die Be­klag­te in dem ent­schie­de­nen Fall hatte den Mon­teu­ren eines Mö­bel­hau­ses mehr­fach den Aus­tausch de­fek­ter Möbel ver­wei­gert. Das Ge­richt ver­ur­tei­le sie jetzt zur Zah­lung von rund 877 Euro an das Mö­bel­ge­schäft.

AG München, Urteil vom 10.06.2022 - 112 C 10509/20

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ag-muenchen-moebelkauf-kaeufer-muss-bei-mangelbeseitigung-mitwirken

21/09/2022

Fahreignung: Keine Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils nach Trunkenheitsfahrt

Im Fall einer Ver­ur­tei­lung wegen einer Trun­ken­heits­fahrt mit einer BAK von mehr als 1,6 Pro­mil­le ist die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de nicht ge­hin­dert, ein me­di­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten an­zu­for­dern, wenn in dem Straf­ver­fah­ren ein sol­ches Gut­ach­ten nicht ein­ge­holt wurde. Dies hat Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und einen Eil­an­trag gegen eine Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung ab­ge­lehnt.

VG Koblenz, Beschluss vom 24.08.2022 - 4 L 746/22.KO

20/09/2022

Keine Nutzungsausfallentschädigung für Porsche bei Zweitwagen der Mittelklasse

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat im Fall eines be­schä­dig­ten Por­sches einen An­spruch auf eine Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung ver­neint, weil der Ge­schä­dig­te über einen Ford Mon­deo als Zweit­fahr­zeug ver­füg­te. Der Ein­satz des Ford Mon­deo für Stadt- und Bü­ro­fahr­ten sei zu­mut­bar. Die mit der Nut­zung eines Mit­tel­klas­se­wa­gens an­stel­le des Por­sches ver­bun­de­ne Ein­schrän­kung des Fahr­ver­gnü­gens stel­le nur einen im­ma­te­ri­el­len und damit nicht er­satz­pflich­ti­gen Scha­den dar.

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.07.2022 - 11 U 7/21

Die Nutzung eines Ford Mondeo anstelle eines Porsches ist laut OLG Frankfurt am Main zumutbar. Die Einschränkung des Fahrvergnügens sei als immaterieller Schaden nicht ersatzpflichtig.

20/09/2022

Rennradfahrer erhält vollen Schadensersatz für "Dooring"-Unfall

Kommt es im Stra­ßen­ver­kehr zur Kol­li­si­on eines Fahr­rad­fah­rers mit einer sich beim Vor­bei­fah­ren öff­nen­den Au­to­tür ("Doo­ring"-Un­fall), kann der Rad­fah­rer sei­nen Scha­den in vol­ler Höhe er­setzt ver­lan­gen. Dies gilt zu­min­dest dann, wenn er einen aus­rei­chen­den Si­cher­heits­ab­stand von etwa 35 bis 50 cm zum par­ken­den Auto ein­ge­hal­ten hat, ent­schied das Land­ge­richt Köln. Ein Mit­ver­schul­den des Fahr­rad­fah­rers sei dann aus­ge­schlos­sen, so das Ge­richt.

LG Köln, Urteil vom 03.08.2022 - 5 O 372/20

Dies gilt zumindest dann, wenn ein ausreichender Sicherheitsabstand von etwa 35 bis 50 cm zum parkenden Auto eingehalten wurde, entschied das LG Köln.

19/09/2022

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-wohnungseigentuemer-muessen-sich-versicherungs-selbstbehalt-teilen

Eine Re­ge­lung bei der Ge­bäu­de­ver­si­che­rung, nach der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ver­pflich­tet sind, einen Scha­den in Form eines Selbst­be­halts ge­mein­schaft­lich zu be­zah­len, der nur eine ein­zi­ge frem­de Woh­nung be­trifft, ist laut Bun­des­ge­richts­hof recht­mä­ßig. Eine hö­he­re Selbst­be­tei­li­gung be­deu­te nied­ri­ge­re Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge - und davon pro­fi­tier­ten alle. Also müss­ten auch alle ge­mein­sam die Kos­ten tra­gen. Nichts an­de­res gelte, wenn der Selbst­be­halt wegen un­ge­wöhn­lich häu­fi­ger Schä­den hoch an­ge­setzt sei.

BGH, Urteil vom 16.09.2022 - V ZR 69/21

Eine Regelung bei der Gebäudeversicherung, nach der Eigentümer verpflichtet sind, den Schaden in einer einzigen Wohnung gemeinschaftlich zu bezahlen, ist laut BGH rechtmäßig.

15/07/2022

Unter welchen Bedingungen können Betriebskostenvorauszahlungen von Mieter:innen zurückverlangt werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Fall (BGH, Urteil v. 7.7.2021, VIII ZR 52/20).

Der BGH entschied, dass wenn Vermieter nicht oder nicht fristgerecht abrechnen, die Mieter bei beendetem Mietverhältnis die Vorauszahlungen zurückverlangen können, ohne dass sie zuvor auf Erteilung der Abrechnung klagen müssen. Damit soll verhindert werden, dass Vermieter die Fälligkeit eines Erstattungsanspruchs hinauszögern können und die Abrechnungsfrist ohne praktische Bedeutung bliebe. Allerdings besteht das Rückforderungsrecht nur begrenzt; und zwar bei Vorauszahlungen für Abrechnungsperioden, deren Abrechnungsfrist bei Ende des Mietverhältnisses noch nicht abgelaufen war.

12/07/2022

Keine Entschädigung für Reiseveranstalter bei pandemiebedingter Reisestornierung im März 2020

Ein Rei­se­ver­an­stal­ter hat kei­nen An­spruch auf Ent­schä­di­gung gegen einen Kun­den, der eine 2018 ge­buch­te, für den Som­mer 2020 ge­plan­te Reise pan­de­mie­be­dingt im März 2020 stor­niert. Viel­mehr muss er den Rei­se­preis kom­plett zu­rück­er­stat­ten. Dies hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­den. Für die An­nah­me, dass es die Rei­se­durch­füh­rung er­heb­lich be­ein­träch­ti­gen werde, habe eine Wahr­schein­lich­keit von 50% be­stan­den. Daher schei­de eine Ent­schä­di­gung des Rei­se­ver­an­stal­ters aus.

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 20.06.2022 - 16 U 132/21

Dies hat das OLG Frankfurt a. M. unter Verweis auf das im März 2020 noch nicht prognostizierbare Pandemiegeschehen entschieden.