Linus Junginger - Rechtsanwalt für Nonprofits und Privatschulen

Linus Junginger - Rechtsanwalt für Nonprofits und Privatschulen Mein Schwerpunkt ist die Beratung von Schulen in freier Trägerschaft im Privatschulrecht.

Ich berate Nonprofit-Organisationen in allen rechtlichen Fragen, vor allem im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht, im Vereins-, Stiftungs- und Gesellschaftsrecht.

Ich freue mich sehr, bei den ExpertenPowerTagen von Andreas Fay - Montessori Informationssystem dabei zu sein! Am Samsta...
01/11/2022

Ich freue mich sehr, bei den ExpertenPowerTagen von Andreas Fay - Montessori Informationssystem dabei zu sein!

Am Samstag ab 09:45 geht es los, um 14:00 Uhr gebe ich eine kleine Einführung in die juristischen Basics, die freie Schulen und Gründungsinitiativen kennen sollten.

Danach gibt es die Möglichkeit, Fragen zu stellen und zu diskutieren. Ich bin sehr gespannt und hoffe auf einen interessanten Austausch. Teilnahme über Zoom und natürlich kostenlos!

2 Tage, 6 Expertengespräche: das sind die ExpertenPowerTage am 5. und 6.11. (Samstag und Sonntag)
Hast Du Lust dabei zu sein? Zugangslinks und Programm findest Du unter https://www.expertenpowertage.de

Mit dabei sind:
👉 Andreas Fay - "Eltern übernehmen die Abwesenheitsdoku – Praktische Beispiele & Vor- und Nachteile"
👉 Beate Müller-Werner - "Bewerbung beim Deutschen Schulpreis – (Montessori-Schulen und Freie Schulen gewinnen sowieso nicht?)"
👉 Dirk Lauffer - "Welchen Versicherungsschutz brauche ich in der Gründungsphase und ab aktivem Betrieb einer Bildungseinrichtung?"
👉 Flora Nieß - "Lernen – gestalten – führen: Schule ko-kreativ zukunftsfähig machen"
👉 Linus Junginger - "Rechtliche Grundlagen für Schulen in freier Trägerschaft und Gründungsinitiativen"
👉 Markus Hunger - "Fundamentale Grundsatzentscheidung Verein oder gGmbH oder Genossenschaft oder Stiftung"

Heute Abend versende ich wieder meinen monatlichen Newsletter Privatschulrecht. Wer noch nicht im Verteiler ist, kann da...
31/10/2022

Heute Abend versende ich wieder meinen monatlichen Newsletter Privatschulrecht. Wer noch nicht im Verteiler ist, kann das hier noch bis heute 18:00 Uhr tun, um die aktuelle Oktober-Ausgabe zu erhalten: https://linusjunginger.de/newsletter-privatschulrecht/

Die Themen sind diesmal:

⁉️ Entzug der Schulgenehmigung wegen "Unzuverlässigkeit"

🎰 Nähe von Schulen in freier Trägerschaft zu Wettbüros und Spielhallen

💸 Wie sich Schulgeld, Mitgliedsbeiträge und andere Elternleistungen von der Steuer absetzen lassen.

Regeln für die Wahl des Vereinsvorstands gelten nicht für dessen AbberufungDer ehemalige Vorstand eines Vereins klagte g...
04/10/2022

Regeln für die Wahl des Vereinsvorstands gelten nicht für dessen Abberufung

Der ehemalige Vorstand eines Vereins klagte gegen seine Abberufung – die Block-Abwahl sei unzulässig, weil auch eine Wahl im Block nicht erlaubt sei. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, befand jetzt das Landgericht Potsdam.

Ist die Block-Abwahl des Vorstands unzulässig, weil eine Wahl im Block verboten ist? Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, so das LG Potsdam.

Vor einigen paar Tagen berichtete das RND - RedaktionsNetzwerk Deutschland darüber, dass in der Schweiz Privatschulen mi...
20/09/2022

Vor einigen paar Tagen berichtete das RND - RedaktionsNetzwerk Deutschland darüber, dass in der Schweiz Privatschulen mit Verbindungen in die Reichsbürgerszene und die rechtsesoterische Anastasia-Bewegung genehmigt wurden.

In dem Artikel wird vermutet, dass es auch in Deutschland Gruppen aus dem Reichsbürger- und Querdenker-Umfeld gibt, die ein "Netzwerk aus Schulen" gründen wollen.

Ich habe mir mal genauer angeschaut, ob das rechtlich überhaupt möglich wäre. Wenig überraschend: Die Behörden haben die gesetzlichen Möglichkeiten, Reichsbürger-Schulen (in der Regel noch vor der Gründung) zu verhindern.

Interessanter dürfte aber in der Praxis die Frage sein, ob verfassungsfeindliche Absichten von Gründungsinitiativen immer sofort erkannt werden. Hier schadet es sicher nicht, wenn Schulbehörden sich im Genehmigungsverfahren nicht nur intensiv mit den Details der Schulfinanzierung beschäftigen, sondern auch ins persönliche Gespräch mit den Gründerinnen und Gründern gehen.

https://linusjunginger.de/reichsbuerger-schulen/

Querulanten im Verein: Warum zieht die Vereinsarbeit so viele "schwierige" Persönlichkeiten an?Vor einigen Jahren saß ic...
05/09/2022

Querulanten im Verein: Warum zieht die Vereinsarbeit so viele "schwierige" Persönlichkeiten an?

Vor einigen Jahren saß ich im Vorstand eines bundesweit tätigen Vereins und sollte die Mitgliederversammlung organisieren. Auf der Suche nach einem Tagungsraum hatten wir einige Absagen bekommen. Kurz vor dem Termin waren wir endlich fündig geworden.

Die verbindliche Zusage des Vermieters stand aber noch aus. Um die Einladungen trotzdem fristgerecht verschicken zu können, nannten wir als Versammlungsort nur die Stadt und schrieben: "Genaue Adresse folgt".

Sofort schrieb uns ein Mitglied eine E-Mail: Die Einladung sei wegen der unbestimmten Ortsangabe nicht wirksam. Unverhohlen drohte er damit, alle Wahlen und Beschlüsse anzufechten, wenn die Versammlung nicht noch einmal "richtig" einberufen würde.

Unsere Bemühungen für eine einvernehmliche Lösung waren vergebens. Das Mitglied zog vor das interne Vereinsgericht, das im Eilverfahren entscheiden musste.

Das Gericht beschloss, dass die Angabe der Stadt ohne Adresse ausnahmsweise ausreichte. Wir hatten die Adresse direkt nach der Einladung nachgeliefert und die Mitglieder waren in ihrer Reiseplanung nicht beeinträchtigt. Die Versammlung konnte stattfinden.

Ich erinnere mich bis heute, wie viel Zeit und Nerven uns die Geschichte gekostet hat. Hätte die Versammlung so kurzfristig verschoben werden müssen, wäre das finanziell und organisatorisch ein Desaster gewesen.

Das besagte Mitglied war im Verein bekannt. Aber nicht für sein Engagement, sondern dafür, andere auszubremsen und Streit anzuzetteln.

Geschichten wie diese habe ich in meiner ehrenamtlichen Arbeit häufig erlebt. Ich erkenne hier ein Muster. Typische Vereins-Querulanten
⚔️ führen einen ständigen Krieg gegen den Vorstand,
🙅‍♂️ sind nicht offen für Sachargumente und Kompromisse,
📃 berufen sich gerne auf Satzung und Ordnungen (und halten verbissen am Wortlaut fest),
😴 haben im Verein keine aktive Rolle bzw. füllen diese nicht konstruktiv aus,
🚫 erfahren wenig Bestätigung außerhalb des Vereins und können deshalb nicht "loslassen".

Gerade der letzte Punkt scheint eine wichtige Erklärung für das Phänomen zu sein. Dem Querulanten geht es um Aufmerksamkeit!

In den regelgebundenen Strukturen eines Vereins muss jedes Mitglied angehört und beteiligt werden (Rederecht, Antragsrecht etc.). Während der Störer anderswo ausgegrenzt wird, muss sich der Verein mit ihm beschäftigen. Dadurch erhält er eine Bühne für sein Verhalten.

Was können Vereine gegen Querulanten tun?
🔎 Wenn möglich: Vor Aufnahme eines Mitglieds umfassenden Screening-Prozess durchführen.
🧘 Don’t feed the troll: Nicht provozieren lassen!
🤝 Angebote für konstruktive Mitarbeit machen.
📝 Rechtssichere Formulierungen in Satzung und Ordnungen.
👟 Vereinsausschluss als letztes Mittel (nur bei nachweisbarem Satzungsverstoß!).

Was sind eure Erfahrungen mit Querulanten? Was steckt dahinter? Wie sorgt man dafür, dass andere Mitglieder den Spaß am Ehrenamt nicht verlieren?

Vier Gründe, warum Schulen in freier Trägerschaft einen Förderverein gründen sollten:🤝 Bessere Beteiligung von Fördermit...
01/09/2022

Vier Gründe, warum Schulen in freier Trägerschaft einen Förderverein gründen sollten:

🤝 Bessere Beteiligung von Fördermitgliedern

💸 Mehrfaches Ausnutzen von Steuerfreibeträgen

🐷 Rücklagenbildung wird erleichtert

💣 Haftungsbegrenzung durch Auslagerung riskanter Geschäfte

Mehr Informationen gibt es hier: https://linusjunginger.de/vier-gruende-foerderverein-freie-schulen/

Durch die   werden bestimmte Einnahmen von der Einkommensteuer befreit.Was sind die Voraussetzungen?🕓 Nebenberufliche Tä...
24/08/2022

Durch die werden bestimmte Einnahmen von der Einkommensteuer befreit.

Was sind die Voraussetzungen?

🕓 Nebenberufliche Tätigkeit

💰 Nicht mehr als 3.000 Euro im Jahr

⛹️‍♀️👩‍🏫👨‍🎨 Arbeit als Übungsleiter, Ausbilderin, Erzieher, Betreuerin o.ä., künstlerische Tätigkeit oder Pflege

🏢❤️ Für den Staat oder eine gemeinnützige Körperschaft

Gut zu wissen:
Andere Tätigkeiten für den Staat oder gemeinnützige Körperschaften fallen unter die . Einnahmen daraus sind mit bis zu 840 Euro steuerfrei. Für jede Tätigkeit kann nur eine Steuerbefreiung genutzt werden (vorrangig ist die Übungsleiterpauschale).

Betriebs-Kitas fördern nicht die Allgemeinheit - konsequente Entscheidung mit unangenehmen Folgen für das städtische Bet...
18/08/2022

Betriebs-Kitas fördern nicht die Allgemeinheit - konsequente Entscheidung mit unangenehmen Folgen für das städtische Betreuungsangebot.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden, dass Betriebs-Kitas nicht die Allgemeinheit fördern und deshalb nicht gemeinnützig sind. Das gilt jedenfalls dann, wenn Eltern bestimmter Unternehmen bei der Platzvergabe bevorzugt werden (was typisch für eine Betriebs-Kita sein dürfte) und dadurch nur sehr wenige Plätze an andere Kinder vergeben werden, ohne dass es eine feste "Restplatz"-Quote gibt.

Vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung ist dieses Urteil nachvollziehbar. Ähnlich hatte der BFH im letzten Jahr entschieden, als er einer Privatschule mit hohem Schulgeld und einer geringen Stipendiatenquote (10%) die Gemeinnützigkeit entzog. Das Argument in beiden Entscheidungen: Der Personenkreis stellt durch die Zugangsregeln keinen Ausschnitt aus der Allgemeinheit mehr dar und verdient deshalb keine steuerlichen Vorteile.

Obwohl ich das Argument einleuchtend finde - In den Städten fehlen Kita-Plätze und dieses Urteil wird Arbeitgeber nicht gerade dazu motivieren, die Kapazitäten durch eigene Einrichtungen zu vergrößern. Problematisch ist auch, dass Fördermittel oft von der Gemeinnützigkeit abhängig gemacht werden.

Da der BFH nach geltendem Recht entschieden hat, sollte meiner Meinung nach jetzt der Gesetzgeber aktiv werden. Zum Beispiel könnte in der Abgabenordnung ein Ausnahmetatbestand für Betriebs-Kitas und andere Einrichtungen geschaffen werden, die das Angebot an Betreuungsplätzen vergrößern.

Wie aufwendig ist die Gründung eines Vereins?Einen eingetragenen Verein (e.V.) zu gründen, ist gar nicht so kompliziert....
18/08/2022

Wie aufwendig ist die Gründung eines Vereins?

Einen eingetragenen Verein (e.V.) zu gründen, ist gar nicht so kompliziert. Eine kleine Anleitung in 4 Schritten:

1️⃣ Gründungsversammlung abhalten - Mindestens 7 Gründungsmitglieder treffen sich, beschließen eine Vereinssatzung und unterschreiben sie. Außerdem muss ein Vorstand gewählt und ein Protokoll über die Versammlung geschrieben werden.

2️⃣ Anmeldungsformulare öffentlich beglaubigen lassen - Der neu gewählte Vorstand füllt ein Formular des Amtsgerichts aus, mit dem der Verein zum Vereinsregister angemeldet wird. Die Unterschrift muss öffentlich beglaubigt werden. Das kann ein Notar tun, in manchen Bundesländern auch andere öffentliche Stellen (z.B. in Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg).

3️⃣ Anmeldung zum Vereinsregister - Der Vorstand reicht die beglaubigte Anmeldung, die Satzung und das Gründungsprotokoll beim Amtsgericht ein.

4️⃣ Eintragung abwarten - es kann einige Wochen dauern, bis der Verein ins Register eingetragen ist. Vorher sollte der Vorstand noch keine Geschäfte für den Verein tätigen, da er (und die Mitglieder) bis zur Eintragung unter Umständen persönlich haften.

❗️ACHTUNG: Soll der Verein gemeinnützig (steuerlich begünstigt) sein, sollte zwischen Schritt 1 und 2 unbedingt noch eine Abstimmung mit dem Finanzamt erfolgen! Dort wird geprüft, ob der Verein einen gemeinnützigen Zweck verfolgt und ob die Formulierungen in der Satzung den Vorgaben des Steuerrechts entsprechen.

Mehr Informationen: https://linusjunginger.de/themen/vereinsrecht/

Adresse

Essenheimer Str. 125b
Mainz
55128

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