Anwaltskanzlei Michaela Bensch

20/10/2017

Wir suchen einen Lehrling, der bei uns eine Ausbildung machen möchte.

08/12/2016

Nach langer Zeit mal wieder was Neues:

Die Stadtverwaltung Magdeburg feiert sich ja gerade für den Einsatz ihres Geschwindigkeitsmeßgerätes und will es jetzt auch noch stationär auf der Tangente einsetzen.

Nun kommt das Problem:
Der Meßgerätetyp war schon immer sehr umstritten. Es ist zwar die neueste Technik, aber wie es mit der Technik so ist, sie muß nicht fehlerfrei funktionieren.

Nach Ansicht des Amtsgerichts Mannheim, ist dieses Meßgerät so fehlerhaft, daß die mit dem Gerät dokumentierten Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht verwertbar sind. Der Beschluß vom 29.11.2016 ist veröffentlicht.

Uns würde jetzt mal interessieren, ob die Stadt trotzdem weiter mit dem Gerät arbeiten will.

24/04/2015

Etwas andere Ansichten

10/05/2012

In der Stadt Dortmund gibt es eine Sperrbezirksverordnung Dort ist es Freiern untersagt Kontakt zu Prostituierten aufzunehmen. Es dauerte nicht lange und das Ordnungsamt schickte in Zivil gekleidete Mitarbeiterinnen los, um die Deliquenten zu überführen. Die Mitarbeiterin ließ sich mit den Worten "wieviel nimmst du? anquatschen und schon gab es vom Amtsgericht Dortmund ein Bußgeld in Höhe von 100 €. Das OLG Hamm richtete es dann. (OLG Hamm, Beschl. v. 07.02.2012 – III-1 RBs 200/11) mit einer einfachen Lösung. Da es sich bei der Zivilfahnderin des Ordnungsamtes nicht um eine Prostituierte handelte, war die Kontaktanbahnung auch nicht verboten. (So werden die nie Täter überführen)

10/05/2012

Chrashtag mit dem Fordhändler

09/05/2012

In vielen Bundesländern ist es üblich, daß Kommunen ihren Haushalt aufbessern indem diese die Geschwindigkeitsüberwachung privaten Firmen übertragen. In Sachsen-Anhalt hat es die Stadt Halberstadt nun auch versucht. Wir haben für einen Mandanten dagegen gekämpft und das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluß vom 07.05.2012 entschieden, daß es auch weiterhin keine Geschwindigkeitsmessung durch Privatfirmen in Sachsen-Anhalt geben wird.

30/03/2012

30/03/2012

Heute am Amtsgericht hersbruck mal wieder für einen zu schnellen Mitmenschen kämpfen.

29/03/2012

Ach übrigens, wenn jemand eine/nen arbeitswilligen Rechtsanwaltsfachangestellten/in kennt unsere hat uns heute mit einer Beschäftigungsverbotsbescheinigung verlassen (grrr)

29/03/2012

Mal was leichtes für den Anfang:
Der BGH hat die Kündigung von Fitnessverträgen einfacher gemacht. (XII ZR 42/10). Klauseln die eine fristlose Kündigung nur im Krankheitsfall ermöglichen sind unzulässig. Ebenso Klausel die vorschreiben, daß die Erkrankung durch eine Attest belegt werden muß, oder auch das das Attest innerhalb von 2 Wochen beim Fitnessstudio sein müssen. Also viel Spaß beim kündigen

29/03/2012

So jetzt werden wir mal hier das Problem angehen und selbst mal eine Seite erstellen.