31/08/2022
Derzeit tobt in Magdeburg die Debatte um die E-Scooter, die vor einigen Tagen im Stadtbild auftauchten. Die Emotionen kochen hoch und es geht dabei wenig sachlich zu.
Besonders erschreckend ist, dass von "plötzlich" gesprochen wird. E-Scooter prägen das Bild vieler europäische Städte seit Jahren. 2019 fand ich sie bereits in Prag in Betrieb. Zeit genug war also, auch in Magdeburg ein Konzept für potentielle Anbieter zu erstellen. Hierin können Regeln wie z. B. eine Höchstzahl der Elektroroller für das Stadtgebiet, die Kostentragung für Bergungskosten aus Gewässern oder auch Nutzungszeiten festgelegt werden, weil die Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigten, dass für viele Fälle von Vandalismus betrunkene Nutzer in den Nachtstunden verantwortlich sind.
Einer der Anbieter berichtet in der Volksstimme vom 30.08.2022, dass er in Erfurt, Freiburg und Göttingen Verleihsysteme zu laufen habe und dort lediglich eine freiwillige Selbstverpflichtung erforderlich war. In Magdeburg wiederum fällt der Verwaltung nichts anderes ein als das fragwürdige Schwingen mit der Rechtskeule und von einer unzulässigen Sondernutzung zu sprechen, obwohl Elektroroller in unzähligen Kommunen deutschlandweit ohne Weiteres zulässig sind. Auch ein Taxi muss für seine Wartezeit auch keine Sondernutzungsgebühr leisten...
Der wissenschaftliche Dienst des Dt. Bundestags hat sich in seiner Ausarbeitung vom 06.04.2020 bei der Überprüfung der Frage, ob der Scooter-Verleih dem Gemeingebrauch oder der Sondernutzung unterfällt, der Entscheidung des OVG Frankfurt aus dem Jahr 2009 angeschlossen, welches ausführte: "Solange ein öffentlicher Weg zum Zwecke des Verkehrs genutzt wird, ist es für die straßenverkehrsrechtliche Zulässigkeit und damit für den Gemeingebrauch ohne Bedeutung, ob dieser aus privaten oder geschäftlichen Gründen genutzt wird." Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags betont, die Nutzung eines gewerblichen unterscheide sich kaum von der Nutzung des eigenen E-Scooters.
In jedem Fall kann man feststellen, dass in Magdeburg - wieder einmal - Chancen verschlafen wurden.
