Rechtsanwalt Harald Richard Pons

07/12/2023

13/12/2019

Für ganz eilige: Ein Scheidungsantrag kann auch schon nach einer Trennungszeit von 9 Monaten bei Gericht eingereicht werden! (Achtung: gilt nicht bei Verfahrenskostenhilfe)

13/12/2019

Live von der Fortbildung in Frankfurt: „Hat die Ehefrau ein Einkommen in Höhe von 1.200,00 € netto im Monat, kann sie einen weiteren Unterhalt nicht im Wege der einstweiligen Anordnung mit Erfolg geltend machen. Geht dann nur im Hauptsacheverfahren“

01/10/2019

Lidl-Neueröffnung in Mörfelden-Walldorf

14/09/2019

Schließen die Eltern einen Umgangsvergleich vor Gericht, muss dieser Vergleich vom Gericht gebilligt werden (156 Abs.2 FamFG). Gegen diesen Beschluss können die Eltern trotz dieser Einigung Beschwerde einlegen, mit der Begründung, dass der Beschluss dem Kindeswohl widerspricht. (BGH Beschluss vom 10.7.2019 (XII ZB 508/18)

d.h. Ich kann einen Vergleich den ich selbst geschlossen habe anfechten - einmalig

14/09/2019

Heute Fortbildung bei der Anwaltskammer!
Neue Rechtsprechung des BGH zum Unterhalt. Naturalunterhalt/Barunterhalt/Betreuungsunterhalt.
BGH vom 25.5.2019: Im Rahmen einer Magelfallberechnung wird nur noch der tatsächlich gezahlte/titulierte Unterhalt berücksichtigt. Das bedeutet jetzt, dass die Quote nicht mehr pauschal auf Grundlage der Düsseldorfer Tabelle gebildet wird!

16/07/2019

Und eine BGH-Entscheidung zum Reisepass, Beschluss vom 27.03.2019 XII ZB 345/18

1. Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 I; 1684 II BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses.
2. Der Herausgabeanspruch besteht nur insoweit, als der berechtigte Elternteil für die Ausübung seines Rechts des Kinderreisepass benötigt.
Die berechtigte Besorgnis, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil mit Hilfe des Kinderreisepasses seine elterlichen Befugnisse überschreiten will (etwa das Kind ins Ausland entführen) will, kann dem Herausgabeanspruch entgegenstehen.

16/07/2019

hier mal was zum Namensrecht:

OVG Saarlois v. 13.12.2018

1. Mangelnde Umgangskontakte sind für sich genommen nicht hinreichend, um die Erforderlichkeit einer Namensänderung zu begründen.
2. (...)
3. Der Wunsch des Kindes, denselben Namen wie seine Mutter und seine Halbschwester zu tragen, rechtfertigt eine Namensänderung nicht.

19/07/2018

aktuelle Entscheidung des EuGH vom 31.5.2018 (Rs C-335/17):

Der Begriff "Umgangsrecht" nach Art.1 II Buchst.a sowie nach Art.2 Nr. 7 und 10 Brüssel IIa-VO ist dahin auszulegen, dass er das Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern umfasst.

(...) zuständig für die Regelung des Umgangs sind in der Regel die Gerichte am Ort des gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes.

26/05/2018

Gemäß Art. 6 Absatz 1 b) und c) der DSGVO Ist die Verarbeitung personenbezogene Daten rechtmäßig , wenn diese für die Erfüllung eines Vertrages dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgt oder die Verarbeitung zu Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt.

24/05/2018

Eine gerichtliche Umgangsregelung muss hinreichend bestimmt sein; eine flexible Umgangsregelung ist nur in direkter Absprache der Eltern möglich.

(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2017 18 UF 166/17)

24/05/2018

1. Gemeinsam sorgeberechtigten Eltern steht untereinander ein Anspruch auf Auskunft über Angelegenheiten des Kindes von erheblicher Bedeutung zu (hier: Verbleib von Vermögen des Kindes i.H. von 15.000 EUR)

2. Der Anspruch hat seinen Rechtsgrund in der gemeinsamen elterlichen Sorge in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben und er geht über den allgemeinen Auskunftsanspruch nach § 1666 BGB hinaus.

(OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 30.01.2018 . 4 WF 11/18)