Anwaltskanzlei Lengtat

12/01/2026

Die erste Verhandlung des Jahres führte zum Arbeitsgericht Dresden. Der Mandant hatte sich gegen eine Kündigungsschutzklage zu verteidigen. Zwar galt nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin das Kündigungsschutzgesetz nicht; sie berief sich jedoch auf die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Grundsätze zur Treuwidrigkeit. Im Termin konnte eine Verständigung auf eine symbolische Abfindung erzielt werden. Dadurch wurde dem Mandanten eine ggf. langwierige und umfangreiche Auseinandersetzung erspart. Manchmal ist Pragmatismus mehr wert als die beste juristische Lösung. Um auch hierbei die Chancen und Risiken verlässlich einschätzen zu können, empfiehlt sich der Gang zum Fachmann.

01/01/2026

Rechtliche Neuerungen 2026

Zum 1. Januar 2026 treten in Deutschland zahlreiche Rechtsänderungen in Kraft: Der gesetzliche Mindestlohn steigt, Unternehmen müssen mehr Entgelttransparenz schaffen, die Zuständigkeiten der Amtsgerichte werden ausgeweitet, und weitere Neuordnungen im Miet- und Verkehrsrecht stehen bevor. Diese Änderungen betreffen sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen und sollten frühzeitig berücksichtigt werden. Arbeitsrecht – das ändert sich 2026 Höherer gesetzlicher MindestlohnDer gesetzliche Mindestlohn steigt ab dem 1....

Zum 1. Januar 2026 treten in Deutschland zahlreiche Rechtsänderungen in Kraft: Der gesetzliche Mindestlohn steigt, Unternehmen müssen mehr Entgelttransparenz schaffen, die Zuständigkeiten der Amts…

09/10/2025

eine gute Nachricht für rechtsschutzversicherte Mandanten 💪

07/08/2025

Es kommt immer wieder vor, dass Mieter am Ende eines Mietverhältnisses keine gemeinsame Übergabe des Mietobjekts durchführen, sondern einfach die Schlüssel beim Vermieter in den Briefkasten einwerfen. Natürlich führt dies nicht dazu, dass damit keinerlei Pflichten (z.B. aus einer Rückgabe in nicht ordnungsgemäßen Zustand) entfallen. Gleichwohl ist die Schlüsselrückgabe von entscheidender Bedeutung.

Mit Urteil vom 29. Januar 2025 – Az. XII ZR 96/23 hat der Bundesgerichtshof nämlich klargestellt, dass bereits der Einwurf des Schlüssels in den Briefkasten des Vermieters den Beginn der sechsmonatigen Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche nach § 548 Abs. 1 BGB auslöst – selbst wenn der Mietvertrag formal noch nicht beendet ist oder der Vermieter die Rückgabe ausdrücklich ablehnt.

Kernsätze im Überblick:

- Besitzwechsel erforderlichDer Vermieter muss wieder unmittelbaren Besitz erhalten, damit der Rückerhalt im Sinne des § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB vorliegt.
#§548BGB

Es kommt immer wieder vor, dass Mieter am Ende eines Mietverhältnisses keine gemeinsame Übergabe des Mietobjekts durchführen, sondern einfach die Schlüssel

14/01/2025

Nachstehend lesenswerte Informationen zum verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren

Die VUT Sachverständigen mbh & Co. KG erstellt Gutachten zur Überprüfung behördlicher Messergebnisse im Straßenverkehr. Hierzu gehören z.B. Geschwindigkeitsmessungen, Abstandsmessungen und Rotlichtverstöße.

10/01/2025

Mit Inkrafttreten des IV. Bürokratieentlastungsgesetzes am 1. Januar 2025 wurden zahlreiche Regelungen im Mietrecht an die fortschreitende Digitalisierung angepasst. Die Neuerungen betreffen insbesondere die Anforderungen an Formvorschriften und das Belegeinsichtsrecht von Mietern.

1. Vereinfachungen durch Einführung der Textform

Die bisherigen Vorgaben zur Schriftform wurden in vielen Bereichen durch die flexiblere Textform ersetzt. Dies betrifft unter anderem:

- Gewerbemietverträge: Verträge, die für eine Dauer von mehr als einem Jahr abgeschlossen werden, erfordern nun lediglich die Textform. Digitale Kommunikationswege, wie E-Mails oder andere Dokumente, genügen.

- Einseitige Erklärungen: Kündigungswidersprüche, beispielsweise in Härtefällen gemäß § 574 BGB, können in Textform übermittelt werden.

Diese Änderungen erleichtern die Kommunikation und beschleunigen Vertragsabschlüsse, da auf Unterschriften und Papierdokumente verzichtet wird.
#§556BGB #§574BGB

Mit Inkrafttreten des IV. Bürokratieentlastungsgesetzes am 1. Januar 2025 wurden zahlreiche Regelungen im Mietrecht an die fortschreitende Digitalisierung ange

24/12/2024

Wir wünschen allen unseren Mandanten, Geschäftspartnern, Freunden und Bekannten entspannte und friedliche Feiertage sowie ein erfolgreiches neues Jahr.

Die Kanzlei ist ab 02.01. wieder gewohnt erreichbar.

20/08/2024

Heute bin ich für Rechtssuchende mit wenig Einkommen wieder zur kostenfreien Beratung im Rathaus anzutreffen, diesmal aber im Haus E. 💪😉

24/07/2024

Gilt Rechts vor Links bei abgesenktem Bordstein? Darüber musste das LG Lübeck entscheiden. Die Antwort lesen Sie hier:

https://www.iww.de/va/zivilrecht/vorfahrtsregelung-gilt-rechts-vor-links-bei-abgesenktem-bordstein-n161597

27/06/2024

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 29. November 2023, Az.: VIII ZR 211/22, klargestellt, dass im Wohnraummietrecht eine nachhaltige Zerrüttung des Mietverhältnisses allein nicht ausreicht, um einer Mietvertragspartei ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB zu gewähren.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 29. November 2023, Az.: VIII ZR 211/22, klargestellt, dass im Wohnraummietrecht eine nachhaltige Zerrüttun

27/06/2024

18/04/2024

Langer Verhandlungstag am Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal. Dem Mandanten wurde schwerer sexueller Missbrauch von Kindern vorgeworfen. Ein Mandat, welches ich nur aufgrund der langjährigen Mandatsbeziehung angenommen habe. Im Ergebnis der umfangreichen Beweisaufnahme inklusive einem Sachverständigengutachten konnten die Vorwürfe nicht aufrechterhalten werden; der Mandat wurde freigesprochen und kann in Anbetracht der Schwere des Vorwurfs und der langen Verfahrensdauer endlich aufatmen.