Seichter Rechtsanwälte

13/05/2022

Schwierigkeiten im Arbeitsrecht? Haben Sie eine Kündigung oder Abmahnung erhalten? Ist die Anordnung von Kurzarbeit rechtmäßig erfolgt? Möchten Sie ihr Arbeitszeugnis überprüfen lassen? Nehmen Sie jetzt Kontakt auf und lassen Sie sich fachlich kompetent beraten.
Ihre Kanzlei Seichter RECHTSANWÄLTE

05/05/2022

Mit Wirkung vom 01.01.2022 ist nunmehr erstmals ein qualifizierter Mietspiegel für die Stadt Laupheim einschließlich der Ortsteile geschaffen worden. Die vorher geführte leidige Diskussion, ob der Mietspiegel der Stadt Biberach auch für Laupheim und seine Ortsteile Anwendung finden kann, ist damit Vergangenheit. Nachdem es sich zudem um einen nach wissenschaftlichen Standards erstellten Mietspiegel handelt, ist davon auszugehen, dass Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete nunmehr auch in einem gerichtlichen Klageverfahren erfolgreich durchgesetzt werden können.

Sollten Sie in diesem Zusammenhang Unterstützung benötigen, steht Ihnen die Kanzlei Seichter RECHTSANWÄLTE jederzeit gerne zur Verfügung.

05/05/2022

Will sich ein Ar­beit­neh­mer seine Über­stun­den be­zah­len las­sen, muss er deren Ab­leis­tung be­wei­sen – eben­so wie deren An­ord­nung oder Bil­li­gung durch den Ar­beit­ge­ber. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt heute ent­schie­den. Daran habe sich auch nichts durch ein Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs ge­än­dert, der vor drei Jah­ren ver­langt hatte, dass Un­ter­neh­men die Ar­beits­zeit ihrer Be­schäf­tig­ten zu­ver­läs­sig auf­zeich­nen. Damit ist weiterhin davon auszugehen, dass Klagen auf Überstundenvergütung zugunsten eines Arbeitnehmers nur selten erfolgreich gestaltet werden können. Näheres hierzu in unserem Blog der Kanzlei Seichter RECHTSANWÄLTE

Mit Überstunden möchten manche Arbeitnehmer gerne ihr Salär aufbessern – klar, dass die Unternehmen diese nur bezahlen wollen, wenn sie die Mehrarbeit angeordnet, genehmigt oder zumindest gebilligt haben. Doch wer die Beweislast für die Ableistung der Fron trägt, war nicht mehr sicher. Denn d...

03/05/2022

Bei einer beid­sei­ti­gen Fahr­bahn­ver­en­gung im Stra­ßen­ver­kehr gilt das Gebot der wech­sel­sei­ti­gen Rück­sicht­nah­me. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Ur­teil vom 08.03.2022 ent­schie­den und einen re­gel­haf­ten Vor­rang des rechts fah­ren­den Fahr­zeugs ver­neint. Die­ser lasse sich aus der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung nicht her­lei­ten. Ver­stie­ßen bei einem Un­fall beide Fahr­zeug­füh­rer gegen das Rück­sicht­nah­me­ge­bot, sei von einer hälf­ti­gen Scha­dens­tei­lung aus­zu­ge­hen.
Weiteres zum Urteil in unserem Blog der Kanzlei
Seichter RECHTSANWÄLTE

Eine Halterin eines Autos verlangte von einem Lkw-Fahrer Ersatz weiteren Sachschadens nach einem Verkehrsunfall. Der Wagen war auf der rechten Fahrbahn einer zunächst zweispurigen Straße in Hamburg gefahren, der Laster fuhr daneben auf dem linken Fahrstreifen. Nach einer Ampel folgten noch fünf M...

14/03/2022

Patientenakten sind tabu
Be­hör­den dür­fen kei­nen Ein­blick in Pa­ti­en­ten­ak­ten neh­men, um zu kon­trol­lie­ren, ob Ärzte zu Un­recht Me­di­ka­men­te ver­schrei­ben, die dem Be­täu­bungs­mit­tel­ge­setz un­ter­lie­gen. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ges­tern am Nach­mit­tag ent­schie­den. Dies be­trifft etwa das man­chen Kin­dern ver­ord­ne­te Ri­ta­lin. Er­laubt sei da­ge­gen eine Über­prü­fung der aus­ge­stell­ten Re­zep­te. Die Leip­zi­ger Rich­ter gaben al­ler­dings zu be­den­ken, dass eine Er­wei­te­rung der Be­fug­nis­se durch den Ge­setz­ge­ber an­ge­bracht sein könn­te.
Näheres zum Urteil in unserem Blog der Kanzlei
Seichter RECHTSANWÄLTE

Be­hör­den dür­fen kei­nen Ein­blick in Pa­ti­en­ten­ak­ten neh­men, um zu kon­trol­lie­ren, ob Ärzte zu Un­recht Me­di­ka­men­te ver­schrei­ben, die dem Be­täu­bungs­mit­tel­ge­setz un­ter­lie­gen. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ges­tern am Nach....

25/02/2022

Ob ein Auf­he­bungs­ver­trag unter Ver­stoß gegen das Gebot fai­ren Ver­han­delns zu­stan­de ge­kom­men ist, ist laut Bun­des­ar­beits­ge­richt an­hand der Ge­samt­um­stän­de der kon­kre­ten Ver­hand­lungs­si­tua­ti­on im je­wei­li­gen Ein­zel­fall zu ent­schei­den. Al­lein der Um­stand, dass der Ar­beit­ge­ber den Ab­schluss eines Auf­he­bungs­ver­trags von der so­for­ti­gen An­nah­me des An­ge­bots ab­hän­gig mache, stel­le für sich ge­nom­men keine Pflicht­ver­let­zung dar, auch wenn dem Ar­beit­neh­mer weder eine Be­denk­zeit ver­blei­be noch er Rechts­rat ein­ho­len könne.
Weiteres hierzu in unserem Blog der Kanzlei
Seichter RECHTSANWÄLTE

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein.

18/02/2022

Die Haf­tung eines Ar­beit­ge­bers nach einem Ver­stoß gegen das Be­nach­tei­li­gungs­ver­bot ist ver­schul­dens­un­ab­hän­gig. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt stell­te wei­ter klar, dass ein Ge­richt bei Be­ja­hen einer Dis­kri­mi­nie­rung nicht von einer Ent­schä­di­gung ab­se­hen darf. Das wi­der­spre­che ganz ein­deu­tig der Funk­ti­on des § 15 Abs. 2 AGG, der nicht nur eine Ge­nug­tu­ung der ge­schä­dig­ten Per­son vor­se­he, son­dern auch Ar­beit­ge­ber dazu an­hal­ten wolle, in Zu­kunft jeg­li­che Be­nach­tei­li­gung zu ver­mei­den. Näheres zu dem Fall in unserem Blog der Kanzlei Seichter RECHTSANWÄLTE

Die Haf­tung eines Ar­beit­ge­bers nach einem Ver­stoß gegen das Be­nach­tei­li­gungs­ver­bot ist ver­schul­dens­un­ab­hän­gig. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt stell­te wei­ter klar, dass ein Ge­richt bei Be­ja­hen einer Dis­kri­mi­nie­rung nicht von einer Ent­schä­...

03/02/2022

Das LArbG Stuttgart ist der Auffassung, die Klägerin habe in einer Anzeige die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 18.11.2020 mit dem „Ermächtigungsgesetz“ vom 23.03.1933 gleichgesetzt.
Hierdurch habe sie gegen ihre Rücksichtnahmepflicht auf die Interessen des beklagten Landes verstoßen, insbesondere gegen die Pflicht, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen (§ 3 Abs. 1 S. 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (Az: 10 Sa 66/21). Näheres zu dem Kündigungsschutzverfahren in unserem Blog der Kanzlei
Seichter RECHTSANWÄLTE

Das LArbG Stuttgart ist der Auffassung, die Klägerin habe in einer Anzeige die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 18.11.2020 mit dem „Ermächtigungsgesetz“ vom 23.03.1933 gleichgesetzt. Hierdurch habe sie gegen ihre Rücksichtnahmepflicht auf die Interessen des beklagten Landes verstoß...

02/02/2022

Die im Einzelnen höchst streitige Abwägung der Verursachungsbeiträge bei einem Verkehrsunfall, hier am Beispiel eines von der Haltestelle anfahrenden Linienbusses, ausführlich vorgenommen vom OLG Celle. Auch hier gilt, selbst wenn man der festen Überzeugung ist, alles richtig gemacht zu haben, eine Betriebsgefahr von 25 Prozent wird man sich in der Regel anrechnen lassen müssen.
Ihre Kanzlei für Verkehrsrecht
Seichter RECHTSANWÄLTE

1. Das Vorrecht gemäß § 20 Abs. 5 StVO besteht nur unter den Voraussetzungen einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Anzeige gegenüber dem ansonsten fortbestehenden Vorrang des fließenden Verkehrs.2. Die Beweislast für die Inanspruchnahme eines Vorrechts der Straßenverkehrsordnung trägt de...

19/01/2022

Soweit in der Revisionsinstanz und zu der oben angesprochenen Frage von Interesse ging es um die Entscheidung folgender Frage: Der Kläger hatte fiktiv auf der Grundlage eines Schadensgutachtens abgerechnet. Im Lauf des Gerichtsverfahrens hatte er ein gegenüber dem Fahrzeugschaden erheblich teureres Ersatzfahrzeug erworben, wobei 19% Mehrwertsteuer im Preis enthalten waren. Der Kläger verlangte dann neben den erforderlichen Nettoreparaturkosten aus diesem Betrag weitere 19% als Mehrwertsteuererstattung. Ob ihm diese tatsächlich zugesprochen worden sind, lesen Sie in unserem Blog der Kanzlei
Seichter RECHTSANWÄLTE

Leitsätze

19/01/2022

Trotz be­reits fest­ge­stell­ter Uni­ons­rechts­wid­rig­keit der Deut­schen Re­ge­lung über die Min­dest­ho­no­ra­re von Ar­chi­tek­ten sind na­tio­na­le Ge­rich­te, bei denen ein Rechts­streit zwi­schen Pri­vat­per­so­nen an­hän­gig ist, nicht al­lein auf­grund des Uni­ons­rechts ver­pflich­tet, diese Re­ge­lung der HOAI un­an­ge­wen­det zu las­sen. Die ge­schä­dig­te Par­tei habe aber ge­ge­be­nen­falls An­spruch auf Scha­den­er­satz, ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union. Näheres hierzu in unserem Blog der Kanzlei
Seichter RECHTSANWÄLTE

Trotz be­reits fest­ge­stell­ter Uni­ons­rechts­wid­rig­keit der Deut­schen Re­ge­lung über die Min­dest­ho­no­ra­re von Ar­chi­tek­ten sind na­tio­na­le Ge­rich­te, bei denen ein Rechts­streit zwi­schen Pri­vat­per­so­nen an­hän­gig ist, nicht al­lein auf­grund ...