Rechtsanwalt Maximilian Kaiser / Strafrecht - Arzthaftungsrecht

Rechtsanwalt Maximilian Kaiser / Strafrecht - Arzthaftungsrecht Rechtsanwalt Maximilian Kaiser, Altstadt 29, 84028 Landshut, [email protected] In strafrechtlichen Revisionen ist der Gang bis zum Bundesgerichtshof möglich.

Die gesamte anwaltliche Vertretung erfolgt bundesweit vor allen Amts- und Landgerichten sowie den Oberlandesgerichten. Auch Bundesverfassungsgericht und EGMR.

Landshut, den 06.06.2026Am vergangenen Mittwoch hat am Landgericht Landshut das Verfahren gegen einen jungen Iraker bego...
06/06/2026

Landshut, den 06.06.2026

Am vergangenen Mittwoch hat am Landgericht Landshut das Verfahren gegen einen jungen Iraker begonnen, der Mitglied einer internationalen Betrügerorganisation sein soll. Ziel der kriminellen Vereinigung sei es laut Europäischer Staatsanwaltschaft gewesen, Firmen zu gründen, um im großen Stil Steuern zu hinterziehen und diese Handlungen durch ein grenzüberschreitendes Firmengeflecht zu verschleiern. Dabei dürfte es, und das verkompliziert die Sache, eine Schnittmenge zwischen legalen und illegalen Geschäften und Transaktionen geben. Die Kanzlei hat bereits Erfahrungen mit internationalen Finanztransaktionen in der „Schattenwirtschaft“, z.B. mit dem Hawala-Banking.

Morgen mehr…. Ein spannender Fall!
04/06/2026

Morgen mehr…. Ein spannender Fall!

Landshut – Hagen, am Montag, den 1. Juni 2026Nachdem von der Kanzlei beim Vollstreckungsgericht in Hagen ein Eilantrag a...
01/06/2026

Landshut – Hagen, am Montag, den 1. Juni 2026

Nachdem von der Kanzlei beim Vollstreckungsgericht in Hagen ein Eilantrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung gestellt wurde, dem Vollstreckungsgericht außerdem Meldebestätigungen darüber, dass die junge Frau seit Jahren in Landshut wohnt, und Abbildungen des Personalausweises zugeleitet wurden, hat der Inkassodienstleister die Fehlerhaftigkeit des Verfahrens und den offensichtlichen Betrug selbst eingesehen und von sich aus die Zwangsvollstreckung -vor der formellen Befassung des Gerichts mit dem Fall- gestoppt. Damit hat die junge Frau wieder vollen Zugriff auf Ihr Vermögen, um sich und ihre Familie zu versorgen. Damit ist der Fall für die Kanzlei erledigt.

Landshut, den 21.05.2026Zu einer Art juristischem Notfall ist es gestern in unserer Kanzlei gekommen: eine alleinerziehe...
21/05/2026

Landshut, den 21.05.2026

Zu einer Art juristischem Notfall ist es gestern in unserer Kanzlei gekommen: eine alleinerziehende Mutter kam mit dem Problem akuten Geldmangels aufgrund einer Kontopfändung, die offenbar -absichtlich- eine andere Person als den wahren Schuldner traf.

Landshut, den 20.05.2026Ein höherer Bediensteter der Justizvollzugsanstalt Landshut ist wegen Betrugs mit einem Schaden ...
20/05/2026

Landshut, den 20.05.2026

Ein höherer Bediensteter der Justizvollzugsanstalt Landshut ist wegen Betrugs mit einem Schaden in Höhe von ca 65.000 Euro zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten verurteilt worden. Er verliert damit gem. § 24 Abs. 1 Nr. 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) automatisch seinen Beamtenstatus und seine Pensionsansprüche, wenn das Urteil rechtskräftig wird. Normalerweise gäbe das bei diesem Gericht ohne diese besonderen Umstände keine Bewährungsstrafe mehr, so der Richter, sondern 2-3 Jahre.

Ein leitender Angestellter einer JVA bezieht während der Pandemie als Musiker Überbrückungsgeld und verschweigt seine Festanstellung. Das hat für ihn schwerwiegende Folgen.

Landshut, den 16. Mai 2026Letzten Endes muss der junge Pole froh darüber sein, dass er die frostigen Nächte im Stadtpark...
16/05/2026

Landshut, den 16. Mai 2026

Letzten Endes muss der junge Pole froh darüber sein, dass er die frostigen Nächte im Stadtpark überlebt hat und nichts Schlimmeres passiert ist. Bei dieser klaren Sach- und Rechtslage, die Frage der Strafbarkeit und der Angemessenheit einer konkreten Strafe hängen insofern dann von der psychiatrischen Begutachtung ab, machen häufigere Besuche in der JVA schlicht keinen Sinn. Dass es ein paar wenige Monate dauert, bis eine Hauptverhandlung terminiert wird, ist dabei durchaus gewollt, um den Delinquenten als Warnung einen bleibenden Hafteindruck zu vermitteln. Die Sache dürfte rechtskräftig werden.

Das wichtigste und beste Argument gegen die Todesstrafe: Er war es vielleicht doch nicht.(Aus dem Stern - Link unten) Ok...
15/05/2026

Das wichtigste und beste Argument gegen die Todesstrafe: Er war es vielleicht doch nicht.

(Aus dem Stern - Link unten)

Oklahoma: Häftling erhielt „letzte Mahlzeit“ – und kommt doch frei
OKLAHOMA
Todeskandidat erhielt dreimal die „letzte Mahlzeit“ – und kommt doch noch frei
15. Mai 2026 03:33 Uhr 1 Min.

Ein Häftling in Oklahoma stand schon mehrere Male unmittelbar vor der Exekution – jetzt wird sein Mordprozess neu aufgerollt. Die Todesstrafe droht ihm nicht mehr.
Fast drei Jahrzehnte lang wartete Richard Glossip in einer Todeszelle in Oklahoma auf seine Hinrichtung. Neunmal wurde ein Termin für seine Exekution angesetzt, dreimal erhielt er bereits seine „letzte Mahlzeit“.

Nun könnte doch alles ganz anders kommen. Mehr als 29 Jahre nach der Tat, die ihm vorgeworfen wird und für die er zum Tode verurteilt wurde, ist der 63-Jährige aus dem Gefängnis gekommen. Glossip wurde gegen die Zahlung einer Kaution in Höhe von 500.000 US-Dollar freigelassen. Der Prozess gegen ihn soll neu aufgerollt werden.
Todesurteil nach angeblichem Auftragsmord

Glossip soll 1997 am Mord an seinem ehemaligen Chef, dem Besitzer eines Motels, beteiligt gewesen sein. Zusammen mit ihm wurde auch sein ehemaliger Kollege Justin Sneed festgenommen. Dieser sagte aus, Glossip habe ihm für den Mord an ihrem früheren Arbeitgeber 10.000 US-Dollar geboten. Sneed gestand die Tat und wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Glossip erhielt 1998 das Todesurteil.
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Sein Fall zählt zu den umstrittensten Justizfällen der USA. Glossip wurde nahezu ausschließlich auf Grundlage der Aussage von Sneed verurteilt, später kamen eklatante Fehler der Anklage ans Licht. Schon 2001 ordnete das Berufungsgericht in Oklahoma einen neuen Prozess an, doch auch dieser endete mit einem Todesurteil.

Im vergangenen Jahr hob der Oberste Gerichtshof der USA den Schuldspruch und das Todesurteil auf. Glossip habe kein faires Verfahren bekommen, hieß es zur Begründung. Auch der Generalstaatsanwalt von Oklahoma schloss sich dieser Argumentation an. So konnte Glossip nach beinahe 30 Jahre doch noch gegen Auflagen das Gefängnis verlassen.
„Es ist überwältigend, aber gleichzeitig unglaublich“, sagte er. Sein Anwalt sagte, Glossip habe nun „die Chance, die Freiheit zu schmecken“ und nannte seine Freilassung einen historischen Moment. Glossip erwartet demnächst ein neuer Prozess – diesmal will die Staatsanwaltschaft aber nicht die Todesstrafe fordern.

In Oklahoma stand ein Häftling mehrere Male vor der Exekution – jetzt wird sein Prozess neu aufgerollt. Die Todesstrafe droht ihm nicht mehr.

☀️🏃‍♀️🏃🏽Die Kanzlei Kaiser beteiligt sich auch dieses Jahr am Spendenlauf „Kinder laufen für Kinder“. Fast 700 Läufer wa...
11/05/2026

☀️🏃‍♀️🏃🏽Die Kanzlei Kaiser beteiligt sich auch dieses Jahr am Spendenlauf „Kinder laufen für Kinder“. Fast 700 Läufer waren für den guten Zweck am Start - Bravo! 🏃‍♀️🏃🏽☀️

2 Millionen stehlen gibt also 5 1/2 Jahre….. so so!Link: https://www.sueddeutsche.de/bayern/kempten-gericht-urteil-parka...
08/05/2026

2 Millionen stehlen gibt also 5 1/2 Jahre….. so so!

Link: https://www.sueddeutsche.de/bayern/kempten-gericht-urteil-parkautomaten-betrug-muenzgeld-millionen-li.3479978

Süddeutsche Zeitung:
m Diebstahl von Parkmünzen im Wert von etwa 1,9 Millionen Euro ist ein Ehepaar vom Landgericht Kempten zu jeweils fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht ordnete zudem an, dass der Stadt Kempten entstandene Schäden in voller Höhe von den Angeklagten wieder ausgeglichen werden müssen. Der Vorsitzende Richter Christoph Schwiebacher wies darauf hin, dass die beiden Angeklagten nun in den nächsten 30 Jahren mit Pfändungen rechnen müssten. „Das Ganze hat sich nicht gelohnt und soll sich auch nicht lohnen“, betonte er.
Angeklagt war ein 40 Jahre alter ehemaliger Mitarbeiter der Stadt Kempten sowie seine 39 Jahre alte Ehefrau. Der Beschäftigte des Bauhofs war mit der Leerung der Parkscheinautomaten der Kommune beauftragt und hatte sich mehr als zehn Jahre lang immer wieder an den Einnahmen vergriffen. Seine Partnerin half ihm dabei, das Geld abzuholen und auf Konten einzuzahlen. Das Gericht bezeichnete sie als „die Logistikerin“ hinter den Taten.

Beide hatten die Vorwürfe in vollem Umfang zugegeben. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft gefordert, die Verteidiger auf jeweils viereinhalb Jahre plädiert. Verurteilt wurden beide wegen mehr als 300 Fällen seit dem Jahr 2020 mit einem Schaden von rund 1,34 Millionen Euro. Weitere mehr als 500 Fälle mit einer Schadenssumme von 584 000 Euro sind strafrechtlich verjährt. Allerdings wird die Justiz die Gesamtsumme von mehr als 1,9 Millionen Euro zur Schadensbegleichung bei dem Paar einziehen.

Der Mann hatte vor Gericht erklärt, dass das Paar sich mit dem Geld ein Luxusleben gegönnt habe: Pferde, Autos und teure Kleidung seien so finanziert worden. Wie er an den Schlüssel zum Öffnen der Geldkassette kam, blieb im Prozess unklar. Andere Bauhofmitarbeiter berichteten als Zeugen übereinstimmend: Ihre Aufgabe sei das Entnehmen der Geldkassette aus den Automaten, mit den Münzen kämen sie gar nicht in Kontakt.

Noch nie sei das Motto „Gelegenheit macht Diebe“ zutreffender gewesen, sagte ein Anwalt

Letztlich gibt auch die Stadt Kempten in dem Fall kein gutes Bild ab. Ein Jahrzehnt lang konnte sich der Mitarbeiter an den Parkscheinautomaten mühelos bedienen, bei der Kommune fiel es bis zum Schluss nicht auf. Die Ermittlungen kamen erst ins Rollen, als eine Bank im vergangenen Oktober wegen Geldwäscheverdachts Anzeige erstattete. Den Mitarbeitern des Geldhauses kam es irgendwann doch verdächtig vor, dass die Eheleute tonnenweise Münzen einzahlten.

Die Strafkammer, der Staatsanwalt und die Verteidiger wiesen übereinstimmend darauf hin, dass es den Angeklagten von der Stadt sehr leicht gemacht worden sei. Dies müsse auch beim Strafmaß mildernd berücksichtigt werden, meinte der Richter.
Selten sei das Motto „Gelegenheit macht Diebe“ zutreffender gewesen, sagte ein Anwalt. Auch der Staatsanwalt wunderte sich darüber, wie lax der Umgang mit den Schlüsseln bei der Behörde gewesen sei. Die angeklagte Frau sagte in ihrem letzten Wort: „Irgendwann war es ein Selbstläufer.“

Als Konsequenz des Skandals hat die Stadt mittlerweile die Arbeitsabläufe bei der Leerung der Automaten geändert und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen.

Ein ehemaliger städtischer Mitarbeiter und seine Frau haben nach Auffassung des Landgerichts 1,9 Millionen Euro aus Parkautomaten entwendet und in die eigene Tasche gesteckt. Dafür wurden sie heute jeweils zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.

Landshut, den 06.05.2026 Es gibt diese Momente in einem Anwaltsleben, in denen man denkt: "geschafft" - aber es kommen n...
06/05/2026

Landshut, den 06.05.2026

Es gibt diese Momente in einem Anwaltsleben, in denen man denkt: "geschafft" - aber es kommen noch die Anlagen, das Inhaltsverzeichnis, ein spezieller Antrag u.a. - es ist also noch nicht getan....

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