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Kanzlei Vock-Weber

Rechtsberatung
Fachanwältin Familienrecht und Sozialrecht, Schwerpunkt Strafrecht

11/10/2023

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25/08/2021

Neuer Beschluss des OLG Frankfurt zum Impfen bei gemeinsamer elterlicher Sorge:

Das OLG hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Recht, über die Corona-Impfung zu entscheiden, demjenigen Elternteil zu übertragen ist, der der Empfehlung der STIKO folgt.

Wenn sich also Eltern nicht einigen können, ob das Kind geimpft wird, entscheidet der Elternteil, der die Impfung befürwortet, nachdem die STIKO ja mittlerweile die Impfung für alle Kinder ab 12 Jahren empfiehlt. Entscheidend ist aber auch- so das OLG- der Wille des Kindes. Dieses hatte sich im Fall des OLG eine Impfung gewünscht.

14/07/2021

23.000 Euro Schadenersatz wegen fehlenden Kinderbetreuungsplatzes

Ein Landkreis muss an eine Mutter ihren Verdienstausfall bezahlen, weil er der Mutter keinen Betreuungsplatz für das einjährige Kind zuweisen konnte. Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist zwar noch nicht rechtskräftig, aber ein Signal für alle Mütter oder Väter, die nach wie vor wegen der notwendigen Kinderbetreuung nicht zu ihrem Recht kommen. Kämpfen lohnt sich also!

10/05/2021

Wenn ein Streitgespräch mit einem Vorgesetzten zu einer Herzattacke führt, kann dies ein Arbeitsunfall sein. Das hat das Bundessozialgericht festgestellt. Ein intensives Gespräch könne als auslösendes Ereignis ausreichend sein.

05/05/2021

Ein Mann, der gegen den Willen seiner Partnerin oder seines Partners beim Geschlechtsverkehr heimlich das Kondom entfernt, macht sich wegen sexuellen Übergriffs strafbar. Das hat das Schleswig-Holsteinische OLG entschieden.

17/02/2021

Ein Schockschaden und eine Opferrente können auch noch Jahre nach einer Gewalttat anerkannt werden. Da es gerade Ausdruck einer posttraumatischen Belastungsstörung sei, dass man eine ärztliche Behandlung vermeidet, könnten die Ansprüche nicht wegen fehlender ärztlicher Dokumentation nach dem Vorfall versagt werden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden

18/01/2021

Eltern dürfen 2021 die Kinderkrankentage einsetzen, wenn sie wegen geschlossener Kitas und Schulen nicht arbeiten können. Nun hat der Bundestag beschlossen, die Zahl der Krankentage pro Elternteil von zehn auf 20 zu verdoppeln. Alleinerziehende sollen 40 statt 20 Tage erhalten. Der Bundesrat wird darüber noch beraten, die Regelung soll dann rückwirkend zum 05.01.2021 in Kraft treten.

16/11/2020

Kindesunterhalt steigt zum 01.01.2021

Ab Januar 2021 wird der Mindestunterhalt in der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs) von 378 auf 393 Euro, in der zweiten Altersstufe (vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs), im sogenannten Ausgangsbetrag, von 434 auf 451 Euro und in der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr an) von 508 auf 528 Euro angehoben.

09/11/2020

Neuer BGH Beschluss zum Kindesunterhalt vom 16. 09. 2020 (XII ZB 499/19)

Auch bei sehr guten Einkommensverhältnissen ist eine Auskunft über die Einkünfte zu erteilen und der Unterhaltsverpflichtete kann sich der Auskunftserteilung nicht dadurch entziehen , dass er sagt, er sei in jedem Fall leistungsfähig. Das ergibt sich daraus, dass auch bei guten Einkommensverhältnissen die Tabellenbeträge der Düsseldorfer Tabelle fortgeschrieben werden können.

Für die Praxis ist das sehr erfreulich, heißt das doch, dass in vielen Fällen die "konkrete Bedarfsberechnung", welche nach bisheriger Rechtsprechung zu erstellen war, entfallen kann. Auch bei sehr guten Einkommensverhältnissen dürfte es künftig möglich sein, den Unterhalt anhand des Einkommens zu ermitteln.

06/11/2020

IPad vom Jobcenter?

Das LSG Niedersachsen-Bremen (Beschl. v. 6.10.2020, Az. L 7 AS 66/19) hat entschieden, dass ein IPad nicht vom Jobcenter übernommen werden soll, obwohl es sich um eine "IPad-Klasse" handelte. Unter Anderem heißt es in der Begründung, der Schulträger sei verantwortlich. Was soll der SGB II-Empfänger nun tun, wenn keiner von beiden bezahlt? Das LSG hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, es lohnt sich also, weiter zu kämpfen.

28/10/2020

Wechselmodell und Kindesunterhalt: Viele Eltern einigen sich bei Trennung und Scheidung auf ein Wechselmodell, das bedeutet, dass sich die Kinder gleichwertig bei jedem Elternteil aufhalten. Entgegen der Meinung vieler Eltern entfällt dadurch die Unterhaltspflicht nicht. Die Eltern müssen Unterhalt anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen zahlen.

27/10/2020

Widerspruch und Klage im Schwerbehindertenrecht: Es empfiehlt sich in jedem Fall, Akteneinsicht zu nehmen. Nur so kann festgestellt werden, ob bei der Entscheidung der Behörde alle Befunde berücksichtigt wurden und ob alle benannten Ärzte auch angeschrieben wurden

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