Schmidt et Schmidt Fachanwälte, IT.IP.Media

07/06/2022

Wie lange darf die Schufa Daten eines Insolvenzschuldners verarbeiten? Nicht länger, als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen
=> Löschungsanspruch 6 Monate nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

OLG Schleswig, Urteil vom 03.06.2022, 17 U 5/22, Revision zugelassen

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OLG/Presse/PI/202203Schufa.html

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05/06/2022

Obacht bei der Wortwahl einer Pressemitteilung auf seiner Webseite. Presseschau ist etwas anderes als eine Pressemitteilung. Es könnte einen Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers auslösen.
Der Verkehr erwartet von einer "Presseschau" eine Zusammenstellung von Berichten von unabhängigen Presseorganen, nicht eine eigene Pressemitteilung eines Mitbewerbers selbst. Diese Unterscheidung ist für den Verkehr auch erheblich, weil er der Berichterstattung der Presse, der eigene Sorgfaltspflichten obliegen, größeres Vertrauen entgegenbringt als der Äußerung eines Mitbewerbers.

OLG Frankfurt, Beschluss v. 4.4.2022 - 6 W 8/22
Volltext: https://lnkd.in/ez_Hjtct

Recherche juristischer Informationen

05/06/2022

NFT, Kryptowährung, Blockchain. Für uns keine Zukunftsmusik, sondern unser tägliches Geschäft. Neugierig….eines unser Projekte, die wir rechtlich begleiten dürfen:

03/06/2022

Keine Verpflichtung zur Zahlung einer Künstlersozialabgabe bei nur einmaligem Auftrag an Webdesigner

BSG, Urteil vom 01.06.2022, B 3 KS 3/21 R

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2022/2022_06_01_B_03_KS_03_21_R.html

B. ./. Deutsche Rentenversicherung Nord, beigeladen: Künstlersozialkasse Im Streit stehen die Feststellung einer Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung und eine nachgeforderte Künstlersozialabgabe.

03/06/2022

Datenschutz-Bußgelder:
Drohen den Unternehmen Bußgelder in Millionenhöhe selbst ohne Verschulden auf der Leitungsebene?
von RAin Dr. Anja Stürzl und RA Dr. Matthias Lachenmann

03/06/2022

Internet-Bandbreite unterschritten?

Verbraucherzentrale NRW
Tool, mit dem
- entweder der monatliche Minderungsbetrag berechnet und eingefordert
- oder dem Anbieter eine Frist zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung gesetzt
werden kann

https://www.verbraucherzentrale.nrw/internetbandbreite-unterschritten-minderung-berechnen-und-einfordern-73936

Voraussetzung:
Messprotokoll des Breitbandmessungs-Programms der Bundesnetzagentur

https://www.breitbandmessung.de

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02/06/2022

Zur Haftung von "YouTube" und "uploaded" für von Nutzern hochgeladene rechtsverletzende Inhalte

BGH, Urteile vom 02.06.2022 – I ZR 140/15, I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17, I ZR 57/17 und I ZR 135/18

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/2022080.html

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform "YouTube" und in sechs weiteren Verfahren über die Haftung des Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes "uploaded" für von...

01/06/2022

Inbox-Werbung im Posteingangsfach eines Nutzers eines unentgeltlichen, werbefinanzierten E-Mail-Dienstes ist nur mit dessen ausdrücklicher Einwilligung zulässig

BGH, Urteil vom 13.01.2022, I ZR 25/19 - Inbox-Werbung II

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=87731f6154d32e5a8a05d3b890cbabda&nr=129902&pos=0&anz=2&Blank=1.pdf

01/06/2022

Die Bezeichnung einer bestimmten Person als „paranoid veranlagt“ und die Beschreibung ihres Verhaltens als „gezeigte paranoide Verhaltensweisen“ kann persönlichkeitsrechtsverletzend sein

OLG Köln, Urteil vom 13.04.2022, 6 U 198/21

https://medien-internet-und-recht.de/pdf/VT-MIR-2022-Dok-037.pdf

01/06/2022

OLG Koblenz, Urteil vom 18. Mai 2022 - 5 U 2141/21
1. Der immaterielle Schadensersatzanspruch nach Art 82 DSGVO bestimmt sich der Höhe nach unter Berücksichtigung seiner Funktion zum Ausgleich, zur Genugtuung und zur Generalprävention.

2. Die Höhe muss berücksichtigen, dass der Einmeldung von Zahlungsstörungen auch im Verbraucherinteresse liegt, so dass die Verantwortlichen durch die Höhe des immateriellen Schadensersatzes nicht gänzlich davon abgehalten werden dürfen, Einmeldungen vorzunehmen.

https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/KORE257942022

Recherche juristischer Informationen

31/05/2022

TrustPid – Die neue Datenkrake von Vodafone und Telekom
von intersoft consulting services AG

https://www.dr-datenschutz.de/trustpid-die-neue-datenkrake-von-vodafone-und-telekom/

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Rückkehr der Super-Cookies
von Torsten Kleinz

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/trustpid-die-rueckkehr-der-super-cookies-a-6ea53d94-5996-4d6b-aed5-dfb5f51ab942

TrustPid

https://trustpid.com

31/05/2022

Perso­nal­aus­weise kopieren als DSGVO-Verstoß?

https://www.tk.de/firmenkunden/service/fachthemen/newsletter-bestellen/personalausweise-kopieren-als-dsgvo-verstoss-2095158?tkcm=ab

via RA Dr. Thomas Schwenke

Behörden und Unternehmen fordern häufig Personalausweis-Kopien von Kunden oder Mitarbeitern. Was ist dabei DSGVO-konform?