Rechtsanwälte de Greiff & Partner

18/09/2015

Wird Ihnen eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen und es droht die Eintragung von Punkten oder gar ein Fahrverbot, sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen!

Das Amtsgericht Bremen hat in einer Entscheidung (Az. 88 OWi 640 Js 2905/14 (20/14)) vom 04.08.2014 die mit dem Messgerät Poliscan Speed des Herstellers Vitronic festgestellten Werte verworfen und den betroffenen Autofahrer vom Vorwurf der Geschwindigkeitsübertretung frei gesprochen, weil die neue Auswertungssoftware zum Gerät nicht mehr den Anforderungen an ein standardisiertes Messverfahren entspricht. Das Urteil ist rechtskräftig.

Damit stellt sich die Frage, ob Geschwindigkeitsmessungen mit dem Poliscan Speed überhaupt noch gerichtlich verwertbar sind.

Bereits vor Monaten hatten wir darauf hingewiesen, dass es auch gegen die Verwendung von Ergebnissen des Messgerätes ES 3.0, welches auch von der Krefelder Polizei eingesetzt wird, erhebliche rechtliche Bedenken gibt.

24/07/2015

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.08.2015

Zum 1. August 2015 ändern sich die Unterhaltssätze nach der Düsseldorfer Tabelle. So beträgt der Mindestunterhalt für ein Kind bis zum 6. Lebensjahr statt bislang 317,- EUR dann 328,- EUR.

24/07/2015

REVISION ERFOLGREICH

Der Bundesgerichtshof hat gestern ein Urteil des Landsgerichts Krefeld aus dem vergangenen Jahr auf die Revision unseres Anwalts Lutz Heiden hin bezüglich der Kindesmutter aufgehoben. Gegenstand des Strafverfahrens war die Misshandlung eines Säuglings.

Der Fall muss nun vor dem Landgericht Krefeld neu verhandelt werden.

Hier der Artikel der Westdeutschen Zeitung:

http://www.wz-newsline.de/lokales/krefeld/saeugling-schwer-misshandelt-1.1981227

Krefeld. Der Fall sorgte im vergangenen Jahr für Aufsehen: Wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung wurde ein 22-Jähriger zu acht Jahren Haft verurteilt. Er hatte dem fünf Monate alten Baby seiner Lebensgefährtin mit Schlägen schwerste Verletzungen zugefügt.

26/06/2015

Wussten Sie schon, dass Ihnen der Vermieter FRISTLOS kündigen kann, wenn Sie dem Handwerker den Zutritt zu Ihrer Wohnung verweigern? (BGH VIII ZR 281/13)

15/05/2015

Nachdem der Bundesgerichtshof Ende des Jahres 2014 entschieden hatte, dass Verbraucher die für Ratenkredite an die Banken gezahlten Bearbeitungsgebühren zurückverlangen können, werden nunmehr seitens der Banken auch Zinsen auf die Bearbeitungsgebühren gezahlt. Der Rückzahlungsanspruch gilt für einen Zeitraum von 10 Jahren ab 2004.

20/03/2015

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen vom 18.03.2015 (BGH VIII ZR 185/14 und BGH VIII ZR 242/13) die Rechtslage zu Schönheitsreparaturen grundlegend geändert:
Quotenregelungen in Mietverträgen, wonach sich der Mieter bei Auszug je nach Nutzungsdauer seit der letzten Renovierung mit einem bestimmten Prozentsatz an den Renovierungskosten beteiligen soll, sind immer unwirksam. Sogenannte Quotenklauseln finden sich häufig in Formularmietverträgen. Deshalb dürften von der jüngsten Entscheidung eine Vielzahl von Mietern und Vermietern betroffen sein.
Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung können im Mietvertrag nicht zur Ausführung von regelmäßigen Schönheitsreparaturen verpflichtet werden. Hat ein Mieter die Wohnung unrenoviert übernommen, muß er keine Schönheitsreparaturen ausführen. Die Klausel im Mietvertrag ist unwirksam.

30/01/2015

Der Bundesgerichtshof hat am 28.01.2015 entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche Befruchtung gezeugt wurde, grundsätzlich von der Klinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Dies kann für den Samenspender erhebliche unterhalts- und erbrechtliche Konsequenzen haben. BGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - XII ZR 201/13

16/01/2015

Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir (Rechtsanwälte de Greiff & Partner in Krefeld-Gartenstadt)

eine Rechtsanwaltsfachangestellte oder einen Rechtsanwaltsfachangestellten

in Teilzeit.


Ihrer Bewerbung unter Angabe der gewünschten Arbeitszeiten und Gehaltsvorstellungen sehen wir mit Interesse entgegen.

Unsere Kontaktdaten können Sie unserer Website (www.de-greiff.de) oder unserer Facebook-Präsenz entnehmen.

auf der Website der Rechtsanwälte de Greiff & Partner

14/01/2015

Zum 01.01.2015 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die neue Düsseldorfer Tabelle 2015 herausgegeben. Während die Beträge zum Kindesunterhalt unverändert blieben, wurden die Bedarfskontrollbeträge im Vergleich zur Düsseldorfer Tabelle 2013 um jeweils 80,00 EUR angehoben. Der Bedarfskontrollbetrag soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten.

14/01/2015

Im August 2015 tritt voraussichtlich die neue EU Erbrechtsverordnung in Kraft, wonach für den Nachlass das Landesrecht zur Anwendung kommt, in dem der Verstorbene zuletzt seinen "gewöhnlichen Aufenthalt" hatte. Das bedeutet, wenn ein Deutscher seinen Lebensabend unter südlicher Sonne zum Beispiel in Spanien verbringt, kommt im Fall seines Todes für den gesamten Nachlaß spanisches Erbrecht zur Anwendung. Um dem vorzubeugen, kann zum Beispiel ein Testament errichtet werden, in dem von Ihnen die Anwendung deutschen Erbrechts bestimmt wird. Damit beugen Sie einer von Ihnen nicht gewünschten Erbrechtsfolge nach ausländischem Recht vor.

04/11/2014

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs können Verbraucher die für Ratenkredite an die Banken gezahlten Bearbeitungsgebühren zurückverlangen. Dies gilt für einen Zeitraum von 10 Jahren ab 2004.