DR. TIEREL | DR. MÜHLENFELD RECHTSANWÄLTE & STRAFVERTEIDIGER

08/02/2014

07/10/2013

KG Berlin 4. Strafsenat 4 Ws 51/13, 4 Ws 51/13 - 161 AR 13/13 Beschluss vom 7.5.2013

Für die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung muss es konkrete tatsächliche Anhaltspunkte geben. Bloße, nicht durch konkrete Umstände belegte Vermutungen oder rein denktheoretische Möglichkeiten reichen nicht aus, denn andernfalls hätte es jeder Zeuge, der einen anderen zunächst be- oder entlastet hat, in der Hand, allein mit dem bloßen Einwand, die ursprüngliche Aussage könnte falsch gewesen sein, ohne weiteres jede weitere Auskunft zu verweigern.

Ob es für die von dem Zeugen geltend gemachte Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung solche tatsächlichen Anhaltspunkte gibt, hat nicht etwa der Zeuge selbst zu entscheiden, sondern dies unterliegt der tatsächlichen Beurteilung und rechtlichen Würdigung des Tatrichters, dem insoweit ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt.

Das Beschwerdegericht kann daher lediglich überprüfen, ob sich der Tatrichter innerhalb des ihm eröffneten Beurteilungsspielraums gehalten, den richtigen Entscheidungsmaßstab zugrunde gelegt oder seine Entscheidung auf fehlerhafte Erwägungen gestützt hat.

16/09/2013

OLG Hamm 1. Strafsenat 1 RVs 34/13 Beschluss vom 4.7.2013

Ein am "hellichten" Tag ausgeführter Diebstahl weist grundsätzlich keinen höheren Unrechtsgehalt auf als eine gleichgelagerte Tat, die nachts begangen wird.

03/09/2013

Aktuelle Entscheidung:
OLG Köln, Beschl. v. 12.09.2011- 2 Ws 566/11

20/05/2011

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19/05/2011

Der Verteidiger ist - so jedenfalls die Gesetzeslage - neben der Staatsanwaltschaft und dem Gericht ein unabhängiges, selbständiges Organ der Rechtspflege.