Kanzlei Nemet, Max-Stromeyer-Straße 116, Konstanz (2026)

16/06/2026

📍Neue BGH-Leitlinien zum
Kindesunterhalt im Wechselmodell

Als Fachanwältin für Familienrecht beobachte ich die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs natürlich besonders aufmerksam.

Die Entscheidungen des BGH vom 18.03.2026 und 15.04.2026 (Az. XII ZB 415/25) bringen wichtige Klarstellungen zur Berechnung des Kindesunterhalts im Wechselmodell.

→ Eine gesetzliche Regelung fehlt zwar weiterhin.
→ Der BGH formuliert jetzt aber deutlich präzisere Maßstäbe.

Was bedeutet das konkret?
⚖️Nicht jedes „Fast-Wechselmodell“ ist automatisch ein echtes
Wechselmodell.
⚖️Maßgeblich bleibt weiterhin, wo das Schwergewicht der Betreuung liegt.
⚖️Erst beim echten paritätischen Wechselmodell haften beide Eltern anteilig nach ihren Einkommen.
⚖️Erweiterte Umgangszeiten können den Unterhalt reduzieren - aber nur bei konkreter Darlegung der tatsächlichen Aufwendungen.
⚖️Auch eine Herabstufung in der Düsseldorfer Tabelle bleibt möglich.

💬Die Entscheidungen sorgen für mehr Orientierung in einem Bereich, der bislang stark von Einzelfallentscheidungen geprägt war.

➡️Trotzdem bleibt das Unterhaltsrecht im Wechselmodell komplex und konfliktträchtig.

👩‍⚖️Ich unterstütze Sie kompetent bei der Berechnung des Unterhalts, begleite Sie zuverlässig von der ersten Beratung bis zum Abschluss des Verfahrens.

📸by helenkuemmel .agentur

05/06/2026

⚖️ 🇪🇺 EuGH zu Leistungskürzungen im Asylrecht: Menschenwürdiger Lebensstandard bleibt gewährleistet

📅 Mit Urteil vom 04.06.2026 (Rs. C-621/24) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass bestimmte Leistungskürzungen gegenüber Asylsuchenden gegen Unionsrecht verstoßen können.

📖 Dem Verfahren lag der Fall eines afghanischen Staatsangehörigen zugrunde, dessen Überstellung nach Rumänien vorgesehen war. Ihm wurden Leistungen für Kleidung, Haushaltsbedarf sowie der notwendige persönliche Bedarf entzogen. Gewährt wurden lediglich Unterkunft, Verpflegung sowie Leistungen zur Hygiene und Gesundheitsversorgung.

🏛️ Der EuGH stellt klar, dass die Vorgaben der Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2013/33/EU) einen „angemessenen Lebensstandard“ gewährleisten müssen. Dieser umfasst nicht nur die Sicherung des physischen Existenzminimums, sondern auch Leistungen für elementare Bedürfnisse wie:
👕 Kleidung
🏠 Haushaltsbedarf
💶 den notwendigen persönlichen Bedarf

⚠️ Besonders hervorzuheben ist, dass der Gerichtshof die Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensstandards als unionsrechtliche Mindestanforderung versteht. Eine Beschränkung auf Unterkunft, Verpflegung und Hygiene allein genügt danach nicht.

📌 Für die Praxis bedeutet dies: Nationale Regelungen zur Leistungseinschränkung müssen stets im Einklang mit den Vorgaben des europäischen Rechts und den Grundrechten ausgelegt werden.

👩‍⚖️ Eine weitere wichtige Entscheidung an der Schnittstelle von Migrationsrecht, Sozialrecht und europäischem Grundrechtsschutz.

📸by helenkuemmel .agentur

03/06/2026

🚨⚖️ EU-Generalanwalt: Abschiebezentren in Drittstaaten können zulässig sein

Ein aktueller Vorstoß auf europäischer Ebene sorgt für Diskussionen:
Der Generalanwalt beim EuGH vertritt die Auffassung, dass Rückführungs- bzw. Abschiebezentren in Drittstaaten unter bestimmten Voraussetzungen mit dem EU-Recht vereinbar sein können.

📌 Entscheidend sei dabei, dass die Rechte der Betroffenen gewahrt werden:

✅ Zugang zu einem fairen Verfahren
✅ Effektiver Rechtsschutz
✅ Einhaltung menschenrechtlicher Standards
✅ Schutz vor unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung

⚠️ Wichtig: Die Schlussanträge des Generalanwalts sind noch kein Urteil. Der EuGH ist daran nicht gebunden und wird die endgültige Entscheidung erst noch treffen.

🌍 Gleichzeitig arbeitet die EU an neuen Konzepten für sogenannte „Return Hubs“, in denen ausreisepflichtige Personen außerhalb der EU untergebracht werden könnten.

👩‍⚖️ Aus migrationsrechtlicher Sicht bleibt abzuwarten, ob und unter welchen konkreten Bedingungen solche Modelle tatsächlich mit dem europäischen und internationalen Menschenrechtsschutz vereinbar sind.

🔎 Die Entscheidung des EuGH könnte die europäische Migrationspolitik nachhaltig prägen.

💬 Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

27/05/2026

📌 OLG Köln, Beschluss vom 27.01.2026 – I-5 U 21/25

Wichtige Entscheidung für Angehörige, Erben und Betreuer:innen!

⚖️ Das OLG Köln hat klargestellt:

Ein Pflegeheim kann Erben nicht sofort in Anspruch nehmen, wenn zunächst ein Sozialhilfeträger zuständig ist.

💡 Bedeutet in der Praxis:
Erben haften zwar grundsätzlich für Nachlassverbindlichkeiten – aber Pflegeeinrichtungen müssen prüfen, ob zunächst Ansprüche gegenüber dem Sozialamt bestehen.

👩‍⚖️ Gerade im Betreuungs- und Familienrecht zeigt sich immer wieder:

Viele Familien wissen nicht, welche finanziellen Verpflichtungen nach einem Pflegefall tatsächlich entstehen können.

✅ Deshalb wichtig:
• frühzeitige Beratung
• Prüfung von Heimkosten & Sozialleistungen
• klare Nachlassregelungen
• rechtliche Begleitung im Pflegefall

Als Berufsbetreuerin und Fachanwältin für Familienrecht begleite ich Familien bei genau diesen Fragen – rechtlich und praktisch.

06/05/2026

🚨 OVG Bremen zur Aufenthaltserlaubnis trotz Täuschung?

📍 Beschluss vom 17.10.2025 – 2 LA 294/23

👉 Worum ging’s?

Ein Ausländer hatte sich jahrelang als EU-Bürger ausgegeben (gefälschte ID), lebte aber tatsächlich ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland. Später berief er sich u.a. auf Integration und Familie (Kinder!), um eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.

⚖️ Die Kernfrage:

Zählen diese Jahre für ein Bleiberecht – obwohl sie auf Täuschung beruhen?

💡 Das sagt das Gericht:

❌ Zeiten, die nur wegen Täuschung als „legal“ erschienen, zählen grundsätzlich nicht für ein Aufenthaltsrecht.

❗ Aber:
👶 Familie & Verwurzelung (Art. 8 EMRK) bleiben relevant!

➡️ Bedeutet:
Selbst bei Fehlverhalten muss eine Gesamtabwägung stattfinden – insbesondere, wenn Kinder betroffen sind.

📚 Takeaway für die Praxis:
✔ Täuschung kann aufenthaltsrechtliche Vorteile zerstören
✔ Aber: Grundrechte (Familie!) wirken als Korrektiv
✔ Immer Einzelfallprüfung – kein Automatismus

💬 Warum wichtig?

Die Entscheidung zeigt den Spannungsbogen im Migrationsrecht:
➡️ zwischen Rechtsmissbrauch sanktionieren
➡️ und Menschenrechte schützen

📸[email protected]

28/04/2026

📚 Aufenthaltsrecht & Studium in Deutschland

❗️ Präsenzpflicht wird zur aufenthaltsrechtlichen Schlüsselfrage!

Das Verwaltungsgericht Berlin (Urteil vom 05.11.2025 – 11 K 175/25) hat klargestellt:
Ein studentischer Aufenthaltstitel nach § 16b AufenthG setzt voraus, dass die physische Anwesenheit in Deutschland für das Studium erforderlich ist.

👉 Was bedeutet das konkret?

🔹 Studiengänge mit hohem Online-Anteil oder flexibler Teilnahme können problematisch sein
🔹 Wenn Prüfungen online möglich sind und keine echte Präsenzbindung besteht, fehlt es ggf. am Aufenthaltszweck
🔹 Entscheidend ist, ob das Studium zwingend Anwesenheit erfordert – nicht nur formal als „Präsenzstudium“ bezeichnet wird.

⚖️ Besonders relevant:
Das Gericht stellt darauf ab, ob die Hochschule die Teilnahme in Präsenz auch tatsächlich studienrelevant ausgestaltet z.B. durch verpflichtende Teilnahme oder Auswirkungen auf den Studienerfolg.

💡 Praxishinweis:
Internationale Studierende sollten bei der Wahl ihres Studiengangs genau prüfen:
➡️ Gibt es verbindliche Präsenzanteile?
➡️ Sind diese für den Studienerfolg erforderlich?
➡️ Kann das Studium theoretisch komplett aus dem Ausland absolviert werden?

📌 Fazit:
Nicht jedes Studium rechtfertigt automatisch einen Aufenthaltstitel.

Die tatsächliche Notwendigkeit der Anwesenheit in Deutschland wird zunehmend zum entscheidenden Kriterium.

24/04/2026

Getrenntleben in der Ehewohnung – hohe Anforderungen!

Viele glauben: „Wir leben getrennt, obwohl wir noch zusammen wohnen – das reicht.“
👉 Ganz so einfach ist es nicht.

Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 26.05.2025 (Az. 13 UF 589/24) die Anforderungen an das Getrenntleben innerhalb der Ehewohnung erneut deutlich geschärft.

💡 Kernaussage:
Ein Getrenntleben i.S.d. § 1567 BGB setzt voraus, dass die eheliche Lebensgemeinschaft tatsächlich beendet ist – auch wenn beide noch unter einem Dach leben.

⚖️ Was bedeutet das konkret?

✔️ Strikte Trennung der Lebensbereiche (Schlafen, Wirtschaften, Freizeit)
✔️ Keine wesentlichen persönlichen Beziehungen mehr
✔️ Wirtschaftliche Entflechtung, soweit möglich
✔️ Nach außen erkennbarer Trennungswille

➡️ Entscheidend ist eine Gesamtwürdigung:
Die Beziehung muss auf ein absolutes Minimum reduziert sein – gemeinsame Gewohnheiten dürfen nur noch untergeordnet sein.

🚨 Wichtig:
Die bloße Nutzung gemeinsamer Räume (Küche, Bad) schadet nicht – aber:
👉 Gemeinsame Haushaltsführung oder ein „Zusammenleben wie zuvor“ sprechen klar gegen ein Getrenntleben.

📌 Praxis-Tipp für Mandant:innen:
Wer das Trennungsjahr nachweisen muss (z. B. für die Scheidung oder Unterhalt), sollte die Trennung klar dokumentieren und konsequent leben.

💬 Fazit:
Getrenntleben in einer Wohnung ist möglich – aber nur, wenn die Trennung konsequent und eindeutig vollzogen wird.

08/04/2026

🔥 Erdbeben im europäischen Erbrecht?

Als Rechtsanwältin im deutsch-slowenischen Erbrecht sehe ich täglich, wie komplex grenzüberschreitende Nachlässe wirklich sind.
Und genau hier könnte eine aktuelle Vorlage des BGH alles verändern:

👉 Die große Frage:
Muss das Europäische Nachlasszeugnis (ENZ) künftig ALLE Details enthalten, die ein Staat wie Slowenien für sein Grundbuch verlangt?

🇸🇮 Warum Slowenien jetzt besonders spannend ist:

Das slowenische Grundbuch ist kompromisslos präzise. Ohne exakte Grundstücksdaten – keine Eintragung. Punkt.

💥 Das Problem:

* Das ENZ soll die Erbfolge europaweit vereinfachen

* Es basiert auf der Idee der Gesamtrechtsnachfolge

* Aber: Es ist kein Immobilienverzeichnis

➡️ Was passiert also, wenn ein deutsches ENZ in Slowenien „zu ungenau“ ist?

🚨 Die Praxis steht auf dem Spiel:

* Reicht das ENZ allein?

* Oder brauchen Mandanten plötzlich zusätzliche Unterlagen?

* Droht mehr Bürokratie statt Vereinfachung?

💡 Meine Einschätzung aus der Praxis:
Sollte der EuGH verlangen, dass nationale Anforderungen erfüllt werden müssen, wird das ENZ deutlich „aufgeladen“ – mit erheblichen Folgen für Berater und Mandanten.

🌍 Was jetzt auf dem Spiel steht:

Ein echter Balanceakt zwischen:
⚖️ europäischer Vereinheitlichung
vs.
📑 nationaler Formstrenge

📌 Mein Fazit:
Diese Entscheidung wird nicht nur Juristen beschäftigen – sie wird darüber entscheiden, ob das ENZ wirklich das bleibt, was es sein soll: ein Gamechanger im europäischen Erbrecht.

Bleiben Sie dran – ich halte Sie auf dem Laufenden.

03/04/2026

🌷🐣 Frohe Ostern! 🐣🌷

Ostern ist die Zeit des Neubeginns ✨, der Hoffnung 💛 und des Zusammenhalts 🤝 – Werte, die auch im Familien- und Migrationsrecht eine große Rolle spielen.

Als Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht ⚖️ sowie Migrationsrecht 🌍 begleite ich Sie in herausfordernden Lebensphasen – sei es bei familiären Veränderungen 👨‍👩‍👧‍👦 oder auf dem Weg in ein neues Leben in Deutschland 🏡

Gerade in solchen Momenten sind Vertrauen 🤍, Klarheit 📖 und rechtliche Sicherheit ⚖️ besonders wichtig.

Nutzen Sie die Feiertage, um neue Kraft zu tanken 🌸, zur Ruhe zu kommen 🕊️ und Zeit mit Ihren Liebsten zu genießen 💕

Ich wünsche Ihnen ein wunderschönes, friedliches Osterfest! 🌼🐰

📸by helenkuemmel .agentur

24/03/2026

❗️Fälschungen von Sprach- und Integrationsnachweisen können zu Ablehnung oder Ausweisung führen 🚫📄

📅 05.03.2026 | VG Sigmaringen

Ein nordmazedonischer Staatsangehöriger wurde mit seiner Klage gegen die Nichtverlängerung seines Aufenthaltstitels abgewiesen ⚖️

👉 Laut Gericht wurden bei der Ausländerbehörde gefälschte Sprach- und Integrationszertifikate eingereicht 📄❌

➡️ Dies reichte aus, um ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse zu begründen 🚨

💡 Die Entscheidung zeigt:
Die Behörden prüfen Dokumente und Zertifikate sehr genau 🔍

📌 Wichtige Aspekte:
✔️ Fälschungen können zur Ausweisung oder Ablehnung führen 🚫
✔️ Das Ausweisungsinteresse kann eine Verlängerung verhindern ⚖️
✔️ Echtheit von Dokumenten immer sorgfältig prüfen 🔍
✔️ Fälschungen haben ernsthafte rechtliche Konsequenzen ❗️

📣 Tipp:
Eine individuelle Rechtsberatung ist im Einzelfall unerlässlich 👨‍⚖️👩‍⚖️

📞 Benötigen Sie eine Einschätzung? Vereinbaren Sie eine Erstberatung!

📸byhelenkuemmel .agentur

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