Rechtsanwälte Bargob & Höhle

10/01/2019

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07/01/2019

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Die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ihre Geschäftsstelle ist am Sitz des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig eingerichtet.

10/12/2018

Europäischer Gerichtshof:
Die Briten können den Brexit ohne Zustimmung einfach "abblasen".
Es bleibt spannend!

11/09/2018

BSG, Urteil vom 11.09.2018, B 1 KR 1/18 R
Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation und lehnt sie es ab, dem Leistungsberechtigten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, hat sie dem Leistungsberechtigten die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten, auch wenn er sich eine entsprechende Leistung im Ausland selbst beschafft.

17/07/2018

Betriebsvereinbarung mit wöchentlicher Arbeitszeit von 37,5 Stunden gilt auch für Führungskräfte (Filialleiter) - Zustimmung des Betriebsrates für Überstunden und Mehrarbeit zwingend erforderlich!
LAG Köln, 02. Februar 2018, 9 TaBV 34/17

15/06/2018

Fußball-WM: Vorsicht ist geboten!

Schaut sich ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit für 30 Sekunden ein Fußballspiel auf einem dienstlichen Computer an, kann er dafür abgemahnt werden.

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 28. August, 2017, 20 Ca 7940/16

15/05/2018

Dashcam-Aufnahmen können als Beweismittel zugelassen werden!

BGH am heutigen Tage: Das Geschehen ereignete sich im öffentlichen Straßenraum, in den sich der Beklagte freiwillig begeben hat. Er hat sich durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Es wurden nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind. Rechnung zu tragen ist auch der häufigen besonderen Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet ist.

15/03/2018

BSG: Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn er mehr als 50 % der Anteile am Stammkapital hält (Mehrheitsgesellschafter). Ist der Geschäftsführer kein Mehrheitsgesellschafter, ist eine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht ausnahmsweise auch dann anzunehmen, wenn er exakt 50 % der Anteile hält oder bei einer noch geringeren Kapitalbeteiligung kraft ausdrücklicher Regelungen im Gesellschaftsvertrag (Satzung) über eine umfassende ("echte"/qualifizierte) Sperrminorität verfügt, sodass es ihm möglich ist, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Damit hat das Bundessozialgericht seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt und entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt (B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R).

Wir kämpfen für Ihr gutes Recht und leisten engagierte, kompetente, sorgfältige und flexible Kopfarbeit auf höchstem Niveau.

17/01/2018

Zum Glück: Die Bundesliga ist gerettet!

Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 gerechtfertigt.

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 16. Januar 2018 - 7 AZR 312/16 -

Höchste Instanz des Arbeitsrechts Bundesarbeitsgericht

04/01/2018

Was es nicht Alles gibt:

Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes rechtlich nur
Vater werden.

Beschluss vom 29. November 2017 - XII ZB 459/16

28/09/2017

Smartphone für den Betriebsrat?
Bei Außenstellen und Schichtdienst auf jeden Fall! (Hessisches LAG, 23.03.2017, 16 TaBV 212/16)

11/04/2017

Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG* rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor.

BAG, Urteil vom 28.03.2017, 2 AZR 551/16