Kanzlei Königsweg

14/06/2025

https://www.spiegel.de/ausland/israel-und-iran-attacke-verstoesst-laut-kai-ambos-gegen-das-voelkerrecht-a-31b7047b-1be4-413b-af0d-152688941c61

Ist Israels Vorgehen in Iran ein Fall präventiver Selbstverteidigung? Der deutsche Rechtsprofessor Kai Ambos spricht über die aus seiner Sicht fragwürdige Rechtfertigung und warnt vor den globalen Folgen.

05/06/2024

Durch Eigeninitiative werden einige Ecken der Stadt zu grünen Oasen (hier: Lerchenstr., Kiel). Die angeblich auf Umwelt, Verschönerung und Begrünung bedachte Stadtverwaltung duldet dies aber nicht. Deratiges Engagement von BürgerInnen gehört geehrt und gefördert! Danke, NachbarIn

08/12/2023

https://landgericht-mannheim.justiz-bw.de/pb/,Lde/11229305/?LISTPAGE=1167835

 Der Angeklagte soll Ende Juli 2021 an einem Bahnhof in Mannheim 465 Gramm Ma*****na verpackt und portioniert haben, das zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen sei. Hierbei soll er griffbereit ein Messer mit einer feststehenden Klinge von 6,5 cm Länge mit sich geführt haben.

05/03/2019

Aufnahmestopp im Gefängnis,
was für Auswirkungen hat dies wohl auf die Gefangen, ob da noch die Resozialisierung gewährleistet werden kann, ist fraglich.

Laut Gewerkschaft der Polizei ist die Belastungsgrenze überschritten. Zellen sind teilweise doppelt belegt.

04/01/2019

Ein Häftlingsbautrupp sollte in Lübecker Gefängnis einen Asbest-belasteten Raum umbauen – ohne ordentliche Schutzkleidung. Nach Protest sollen Profis ran.

23/11/2018

Das BVerfG hat mit seiner Entscheidung vom 19.09.2018 -2 BvR 286/18 - die Rechte der Untergebrachten gestärkt. Die Entscheidung wurde uns freundlicherweise von Herrn Rechtsanwalt Till-Alexander Hoppe, Kiel zur Verfügung gestellt und ist unter der Rubrik Urteile und Entscheidungen abrufbar.

20/10/2018

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 286/18-; Anspruch auf Vollzugslockerungen in der Sicherungsverwahrung
Die diesseits erwirkte Entscheidung betrifft den Bereich der Sicherungsverwahrung.

Im Anschluss an eine Freiheitsstrafe kann Sicherungsverwahrung (SV) verhängt werden.
Diese kann die eigentliche Freiheitsstrafe über Jahre faktisch verlängern.

Vollzugslockerungen, insbesondere erfolgreiche Ausführungen, können sich positiv auf eine vorzeitige Beendigung der SV auswirken.
Diese wurden im vorliegenden Fall in verfassungswidriger Weise durch das LG Hamburg bzw. das Hanseatische Oberlandesgericht verweigert.

Das in seiner Entscheidung aufgehobene Hanseatische Oberlandesgericht bzw. das LG Hamburg hat das auf
„Gewährung künftiger Begleitausgänge gerichtetes Verpflichtungsbegehren ausgelegt und dabei den Begriff „Begleitausgänge" auf von einer von der Justizvollzugsanstalt zugelassenen Person begleitete Ausgänge im Sinne von § 13 Abs. 1 HmbVVollzG verkürzt. „
Dass Bundesverfassungsgericht hat insoweit festgestellt, dass dies nicht dem Begehren des Beschwerdeführers entspricht. Da „dessen ursprünglich gestellter Antrag hilfsweise auch auf eine Ausführung gerichtet war.“
Es kommt daher zu dem Schluss, „dass von dem im Antrag verwendeten Begriff „Begleitausgänge" nicht nur begleitete Ausgänge gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 HmbVVollzG, sondern auch Ausführungen in Begleitung von Vollzugsbediensteten gemäß § 13 Abs. 3 HmbVVollzG umfasst waren.“

In der diesseitigen Praxis ist zu beobachten, dass Fortsetzungsfeststellungsanträge häufig abschlägig beschieden werden.
Diesen Punkt hat das BVerfG in vorliegender Entscheidung zwar offen gelassen. Jedoch führt es aus:
„Gegen die Auslegung als Verpflichtungsantrag bestehen insofern Bedenken, als der Beschwerdeführer mit seinem ursprünglichen Antrag festgestellt wissen wollte, dass die Nichtgewährung einer für ein in der Vergangenheit liegendes Datum beantragten konkreten Vollzugslockerung rechtswidrig war, und dabei ausdrücklich auf eine konkrete Wiederholungsgefahr hingewiesen hatte. Daher spricht vieles dafür, dass es sich bei dem Antrag um einen (Fortsetzungs-)Feststellungsantrag gemäß §115 Abs. 3 StVollzG gehandelt hat, wobei nicht ersichtlich ist, dass die für dessen Zulässigkeit erforderliche Wiederholungsgefahr nicht vorgelegen hätte.“
Es bleibt zu hoffen, dass es nicht weiter Verfassungsbeschwerden bedarf, um dieser Praxis ein Ende zu bereiten.

16/08/2018

Am späten Montagnachmittag bestieg während der regulären Freistunde ein 43-jähriger rumänischer Gefangener ein Vordach im Freistundenhof der JVA Lübeck. Er drohte damit, sich selbst zu verletzen.

18/07/2018

05/06/2018

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05/06/2018

Rettungsgassen zu blockieren oder Rettungskräfte zu behindern ist unverantwortlich und kann Menschenleben gefährden. Wer das tut, dem müssen empfindliche Strafen drohen. Wir haben deshalb die Bußgelder deutlich verschärft.