Wie sind die Öffnungszeiten?

Montag 08:30 - 13:00 14:00 - 18:00 Dienstag 08:30 - 13:00 14:00 - 18:00 Mittwoch 08:30 - 13:00 14:00 - 18:00 Donnerstag 08:30 - 13:00 14:00 - 18:00 Freitag 08:30 - 13:00 14:00 - 18:00

Rechtsanwalt Dr. Oliver Daum, Am Kiel-Kanal 1, Kiel (2026)

15/06/2026

📹 Videoüberwachung durch Beifahrerspiegel: Eine einstweilige Verfügung ist schnell erwirkt - sie wieder aufzuheben, ist die eigentliche Arbeit

Genau darum ging es in einem Verfahren, das ich vor dem Amtsgericht Kiel begleitet habe: Eine Nachbarin fühlte sich durch die Kamerafunktion am Auto der Gegenseite überwacht - und erwirkte erfolgreich eine einstweilige Verfügung.

⚖️ Für die von mir vertretene Seite habe ich Widerspruch erhoben. Nach mündlicher Verhandlung hob das Amtsgericht Kiel die Verfügung wieder auf und wies den Antrag der Nachbarin insgesamt und auf ihre Kosten zurück (Urt. v. 4.6.2026, Az: 115 C 116/26).

💡 Mein Fazit aus dem Fall: Die bloße technische Möglichkeit der Videoüberwachung reicht für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht aus. Und wer im Eilverfahren eine Verfügung kassiert bekommt, sollte sie nicht einfach hinnehmen.

👉 Wie der Fall ausging und was das für vernetzte Fahrzeuge bedeutet, habe ich im neuen Blogbeitrag zusammengefasst (Link: https://www.anwalt-daum.de/auto-kamera-videoueberwachung-urteil-ag-kiel/ )

Wann liegt eine unzulässige Videoüberwachung durch ein Auto vor? Wie weit dürfen Nachbarn gehen? Im neuen Praxisbeitrag geht es ein aktuelles Urteil des AG Kiel

04/05/2026

15.385,78 €.

So viel kostete einen Bauunternehmer eine einzige E-Mail.

Er versendete eine Rechnung an seinen Kunden – TLS-verschlüsselt, wie üblich. Hacker fingen die Mail ab und manipulierten die Bankverbindung. Der Kunde überwies an die Betrüger.

Der Bauunternehmer klagte auf erneute Zahlung – und verlor.
Begründung des Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Die Transportverschlüsselung reichte nicht aus. Es hätte eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sein müssen.

Vier Monate später entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem anderen Fall: TLS reicht.

Beide Gerichte berufen sich auf Art. 32 DSGVO. Beide haben Recht.

Der Schlüssel liegt im Risiko: Hohes finanzielles Risiko verlangt Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Bei normalem Risiko genügt TLS. So einfach – und gleichzeitig so unbequem für die Praxis.

Denn Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist im B2B-Verkehr nach wie vor wenig verbreitet. Sender und Empfänger müssen sich auf ein Protokoll einigen, S/MIME oder OpenPGP, und beide ihre öffentlichen Schlüssel bereitstellen. Genau hier liegt der Knackpunkt.

❓ 𝐇𝐚𝐧𝐝 𝐚𝐮𝐟𝐬 𝐇𝐞𝐫𝐳: 𝐖𝐚𝐧𝐧 𝐡𝐚𝐛𝐞𝐧 𝐒𝐢𝐞 𝐳𝐮𝐥𝐞𝐭𝐳𝐭 𝐠𝐞𝐩𝐫ü𝐟𝐭, 𝐨𝐛 𝐝𝐢𝐞 𝐄-𝐌𝐚𝐢𝐥-𝐕𝐞𝐫𝐬𝐜𝐡𝐥ü𝐬𝐬𝐞𝐥𝐮𝐧𝐠 𝐢𝐧 𝐈𝐡𝐫𝐞𝐦 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐧𝐞𝐡𝐦𝐞𝐧 𝐃𝐒𝐆𝐕𝐎-𝐤𝐨𝐧𝐟𝐨𝐫𝐦 𝐢𝐬𝐭?

🔗 Den vollständigen Blogbeitrag mit beiden Urteilen, einer Faustregel für die Praxis und konkreten Handlungsempfehlungen finden Sie hier:

E-Mail-Verschlüsselung: OLG Schleswig fordert Ende-zu-Ende, VG Düsseldorf hält TLS für ausreichend. Was gilt jetzt für Unternehmen? Antwort vom Fachanwalt.

02/04/2026

𝐇𝐚𝐛𝐞𝐧 𝐒𝐢𝐞 𝐝𝐢𝐞 𝐍𝐈𝐒-2-𝐑𝐞𝐠𝐢𝐬𝐭𝐫𝐢𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠 𝐯𝐞𝐫𝐩𝐚𝐬𝐬𝐭?

Die Frist zur Registrierung nach der NIS-2-Richtlinie ist am 6. 𝐌ä𝐫𝐳 2026 abgelaufen.

Was viele Unternehmen nicht wissen:
➡️ eine verspätete Registrierung ist rechtlich weiterhin ein Verstoß
➡️ Sanktionen sind aktuell zwar nicht bekannt – ein Restrisiko bleibt

𝐖𝐞𝐫 𝐢𝐬𝐭 ü𝐛𝐞𝐫𝐡𝐚𝐮𝐩𝐭 𝐛𝐞𝐭𝐫𝐨𝐟𝐟𝐞𝐧?
Mehr Unternehmen als gedacht.

Bereits ab:
✔️ 50 𝐌𝐢𝐭𝐚𝐫𝐛𝐞𝐢𝐭𝐞𝐧𝐝𝐞𝐧 oder
✔️ 10 𝐌𝐢𝐨. € 𝐉𝐚𝐡𝐫𝐞𝐬𝐮𝐦𝐬𝐚𝐭𝐳
kann ein Unternehmen als „wichtige Einrichtung“ gelten – mit entsprechenden Pflichten zur IT-Sicherheit und Registrierung beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

𝐓𝐲𝐩𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞𝐫 𝐏𝐫𝐚𝐱𝐢𝐬𝐟𝐚𝐥𝐥:
Ein mitelständischer Kfz-Zulieferer mit 120 Mitarbeitenden? ➡️ Wahrschenlich betroffen.

𝐖𝐚𝐬 𝐤ö𝐧𝐧𝐞𝐧 𝐒𝐢𝐞 𝐣𝐞𝐭𝐳𝐭 𝐭𝐮𝐧?

▪ Betroffenheit prüfen
▪ Registrierung ggf. nachholen
▪ IT-Sicherheitsmaßnahmen überprüfen
▪ Lieferketten berücksichtigen

In der Praxis kann die Einordnung oft schwieirg sein - etwa bei Konzernstrukturen oder der Berechnung von Mitarbeiterzahlen.

👉 Mein Rat: Überprüfen Sie den Status Ihres Unternehmens.

Wenn Sie unsicher sind, ob Ihr Unternehmen unter die NIS-2-Regulierung fällt, unterstütze ich Sie gerne bei der rechtlichen Statusprüfung und Umsetzung. Weitere Infos finden Sie hierzu im aktuellen Blogbeitrag: https://www.anwalt-daum.de/nis-2-it-sicherheit-unternehmen-registrieren/

💭 Hand aufs Herz: Wer hat seine neuen IT-Sicherheitspflichten wirklich geprüft?

Es gelten neue Regeln in der IT-Sicherheit. Für wen die neue Gesetzeslage greift und wer sich beim BSI registrieren muss, steht in diesem Beitrag.

24/02/2026

🏠 Arbeitgeber ordnet Homeoffice an - darf er das?

Spätestens seit Corona gehört Homeoffice längst zur modernen Arbeitswelt 💻
Flexibilität, NewWork und mobiles Arbeiten - vieles ist heute selbstverständlich.

Aber:
👉 Darf ein Arbeitgeber einfach per Weisung Homeoffice anordnen?

Ein Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (v. 14.11.2019, Az: 17 Sa 562/18) hat klargestellt:

Ohne entsprechende Grundlage im Arbeitsvertrag kann ein Arbeitgeber Homeoffice nicht einseitig per Weisungsrecht anordnen.

Denn:

▪ Ist im Arbeitsvertrag ein fester Arbreitsort geregelt,
▪ fehlt ein Versetzungsvorbehalt und
▪ liegt keine andere Vereinbarung vor

➡️ dann kann Homeoffice nicht einseitig angeordnet werden.

💡 Besonders interessant:
Das Gericht stellte nicht nur auf den 𝘖𝘳𝘵 ab, sondern auch auf die veränderten 𝘈𝘳𝘣𝘦𝘪𝘵𝘴𝘶𝘮𝘴𝘵ä𝘯𝘥𝘦 im Homeoffice – fehlender sozialer Kontakt, verschwimmende Grenzen zwischen Beruf und Privatleben.

💼 Für Arbeitgeber bedeutet das:
Flexibilität braucht eine Grundlage im Arbeitsvertrag

👩‍💻 Für Arbeitnehmer bedeutet das:
Homeoffice kann nicht gegen den eigenen Willen durchgesetzt werden - jedenfalls nicht ohne Grundlage

Rechtlich gesehen ist Homeoffice also mehr als nur ein anderer Schreibtisch!

🗨️ 𝘞𝘪𝘦 𝘪𝘴𝘵 𝘥𝘢𝘴 𝘪𝘯 𝘐𝘩𝘳𝘦𝘮 𝘜𝘯𝘵𝘦𝘳𝘯𝘦𝘩𝘮𝘦𝘯 𝘨𝘦𝘳𝘦𝘨𝘦𝘭𝘵? 𝘎𝘪𝘣𝘵 𝘦𝘴 𝘦𝘪𝘯𝘦 𝘬𝘭𝘢𝘳𝘦 𝘓ö𝘴𝘶𝘯𝘨 𝘰𝘥𝘦𝘳 𝘸𝘪𝘳𝘥 𝘱𝘳𝘢𝘨𝘮𝘢𝘵𝘪𝘴𝘤𝘩 𝘨𝘦𝘩𝘢𝘯𝘥𝘦𝘭𝘵?

Weitere Infos zum Thema gibt's im neuen Blogbeitrag, der hier verlinkt ist:

Dürfen Arbeitgeber Homeoffice anordnen, selbst wenn die Mitarbeiter im Betrieb bleiben wollen? Nein, sagte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

17/12/2025

🤖 Was bedeutet KI-Kompetenz und wie vermitteln Unternehmen sie ihrem Personal?

Seit Februar 2025 sind Unternehmen, Behörden und andere Organisationen nach Artikel 4 der KI-Verordnung verpflichtet, ihrem Personal "ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz" zu vermitteln. Das betrifft nur die Organisationen, in denen KI auch eingesetzt wird - also praktisch alle.

KI-Kompetenz als Enabler:

Die KI-Kompetenz ist Voraussetzung dafür, dass das Personal fundierte Entscheidungen treffen, Risiken minimieren und gesetzliche Vorgaben einhalten kann. KI-Kompetenz liegt also im Eigeninteresse der Organisationen, weil dadurch KI besser eingesetzt wird.

Aus der KI-Verordnung ergeben sich jedoch keine genauen Vorgaben zum Inhalt, Ablauf und Ergebnis der Schulungen. Das hat zu großer Unsicherheit geführt.

Die Bundesnetzagentur hat dankenswerterweise ein hilfreiches Hinweispapier herausgegeben (Link: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/Digitales/KI/_functions/Hinweispapier.pdf?__blob=publicationFile&v=2 ), in dem die Anforderungen eingeordnet werden. Nicht vorgeschrieben ist demnach

❌ ein standardisiertes Training
❌ ein externes Zertifizierungsystem
❌ die Einführung eines KI-Beauftragten

Wie wird KI-Kompetenz stattdessen vermittelt❓

Die KI-Kompetenz kann u. a. durch Workshops, Seminare, Webinare vermittelt werden, wobei die folgenden 4️⃣ Grundsteine wichtig sind:

1️⃣ individueller Bedarf: Wer setzt welches KI-System zu welchen Zwecken mit welchen Risiken ein?

2️⃣ Vermittlung: Vermittlung der technischen, ethischen und rechtlichen Grundlagen von KI-Systemen basierend auf Bedarf (z. B. Rolle der Organisation in KI-Wertschöpfungskette)

3️⃣ Auffrischung: regelmäßige Updates und Auffrischungen, um technische und rechtliche Entwicklungen nicht zu verpassen

4️⃣ Dokumentation: Vermittlungsmaßnahmen zu späteren Nachweiszwecken dokumentieren (ganz wichtig ✅)

Weitere Infos zur Vermittlung der KI-Kompetenz nach der KI-Verordnung und zu den Folgen möglicher Verstöße habe ich im neuen Blogbeitrag zusammengefasst (Link: https://www.anwalt-daum.de/ki-kompetenz-unternehmen-ki-verordnung-wichtig/ )

Hat es in Ihrem Unternehmen oder Ihrer Behörde bereits Schulungen etc. zur KI-Kompetenz gegeben? Wenn ja: Sehen darin einen Mehrwert?

KI-Kompetenz ist für Unternehmen seit 2025 verpflichtend. Der Beitrag erklärt, wie die Anforderungen aus der KI-Verordnung rechtssicher umgesetzt wird.

24/11/2025

🤖 𝐅ü𝐫 𝐰𝐞𝐧 𝐢𝐬𝐭 𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐊𝐈-𝐑𝐢𝐜𝐡𝐭𝐥𝐢𝐧𝐢𝐞 𝐬𝐢𝐧𝐧𝐯𝐨𝐥𝐥 𝐮𝐧𝐝 𝐰𝐚𝐬 𝐬𝐨𝐥𝐥𝐭𝐞 𝐝𝐚𝐫𝐢𝐧 𝐚𝐥𝐥𝐞𝐬 𝐠𝐞𝐫𝐞𝐠𝐞𝐥𝐭 𝐰𝐞𝐫𝐝𝐞𝐧?

𝐖𝐚𝐬 𝐢𝐬𝐭 𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐊𝐈-𝐑𝐢𝐜𝐡𝐭𝐥𝐢𝐧𝐢𝐞?🤔

Eine KI-Richtlinie ist in erster Linie ein arbeitsrechtliches Tool, mit dem der Arbeitgeber seinem Personal Weisungen erteilen kann und Vorgaben zur konkreten Nutzung von KI im Unternehmen und Betrieb machen kann.

𝐅ü𝐫 𝐰𝐞𝐧 𝐢𝐬𝐭 𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐊𝐈-𝐑𝐢𝐜𝐡𝐭𝐥𝐢𝐧𝐢𝐞 𝐬𝐢𝐧𝐧𝐯𝐨𝐥𝐥?💡

Es liegt auf der Hand, dass eine KI-Richtlinie nur dann sinnvoll ist, wenn ein Unternehmen überhaupt Arbeitnehmer hat, die zudem mit Hashtag arbeiten sollen.

𝐖𝐚𝐬 𝐬𝐨𝐥𝐥𝐭𝐞 𝐛𝐞𝐢𝐦 𝐄𝐫𝐬𝐭𝐞𝐥𝐥𝐮𝐧𝐠𝐬𝐩𝐫𝐨𝐳𝐞𝐬𝐬 𝐛𝐞𝐚𝐜𝐡𝐭𝐞𝐭 𝐰𝐞𝐫𝐝𝐞𝐧?📈

Verantwortlich für die KI-Richtlinie ist die Geschäftsführung bzw. Geschäftsleitung. Je nach Größe des Betriebs, Einsatzfelder der AI, Anzahl der Mitarbeiter etc. sind auch der IT-Verantwortliche (IT-Admin), der Datenschutzbeauftragte, der CISO, und externe juristische Berater einzubinden.

𝐖𝐚𝐬 𝐬𝐢𝐧𝐝 𝐫𝐞𝐥𝐞𝐯𝐚𝐧𝐭𝐞 𝐑𝐞𝐠𝐞𝐥𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧?☝

Eine belastbare KI-Richtlinie soll u. a. die folgenden Regelungen enthalten:

▪ Einsatzbereiche und -zwecke
▪ Umgang mit personenbezogenen Daten gemäß DSGVO
▪ Pflicht zur Überprüfung der Outputs
▪ Kennzeichnungs- und Transparenzpflichten
▪ Festlegung der Verantwortlichkeiten

Weitere Infos zum Thema finden Sie in meinem neuen Blogbeitrag unter: https://www.anwalt-daum.de/ki-richtlinie-unternehmen-betriebe/

💭 𝘏𝘢𝘣𝘦𝘯 𝘚𝘪𝘦 𝘦𝘪𝘯𝘦 𝘒𝘪-𝘙𝘪𝘤𝘩𝘵𝘭𝘪𝘯𝘪𝘦 𝘪𝘮 𝘜𝘯𝘵𝘦𝘳𝘯𝘦𝘩𝘮𝘦𝘯? 𝘞𝘢𝘴 𝘩𝘢𝘣𝘦𝘯 𝘚𝘪𝘦 𝘨𝘦𝘳𝘦𝘨𝘦𝘭𝘵? 𝘛𝘦𝘪𝘭𝘦𝘯 𝘚𝘪𝘦 𝘨𝘦𝘳𝘦𝘯 𝘐𝘩𝘳𝘦 𝘌𝘳𝘧𝘢𝘩𝘳𝘶𝘯𝘨𝘦𝘯

In diesem Beitrag stehen wertvolle Tipps, wann eine KI-Richtlinie sinnvoll ist, welche Vorteile sie bietet und welche Bereiche geregelt werden sollten.

30/10/2025

📹 15.000 € 𝐄𝐧𝐭𝐬𝐜𝐡ä𝐝𝐢𝐠𝐮𝐧𝐠 - 𝐰𝐞𝐠𝐞𝐧 𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭𝐬𝐰𝐢𝐝𝐫𝐢𝐠𝐞𝐫 𝐕𝐢𝐝𝐞𝐨ü𝐛𝐞𝐫𝐰𝐚𝐜𝐡𝐮𝐧𝐠 𝐚𝐦 𝐀𝐫𝐛𝐞𝐢𝐭𝐬𝐩𝐥𝐚𝐭𝐳

Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist ein Dauerbrenner und hat erst kürzlich wieder ein Arbeitsgericht beschäftigt. Dieses Mal war es das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil, v. 28. Mai 2025, Az: 18 SLa 959/24).

Der Arbeitgeber hatte seine Mitarbeiter

✅ 24/7 live-überwacht
✅ in HD-Qualität
✅ mittels Zugriffs mehrerer Personen
❌ ohne vorherige datenschutzrechtliche Beratung
❌ ohne Rechtfertigungsgrundlage

𝐄𝐫𝐠𝐞𝐛𝐧𝐢𝐬: 15.000 € 𝐄𝐧𝐭𝐬𝐜𝐡ä𝐝𝐢𝐠𝐮𝐧𝐠 𝐰𝐞𝐠𝐞𝐧 𝐞𝐢𝐧𝐞𝐬 𝐄𝐢𝐧𝐠𝐫𝐢𝐟𝐟𝐬 𝐢𝐧 𝐝𝐚𝐬 𝐏𝐞𝐫𝐬ö𝐧𝐥𝐢𝐜𝐡𝐤𝐞𝐢𝐭𝐬𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭𝐬 𝐚𝐮𝐟𝐠𝐫𝐮𝐧𝐝 "ü𝐛𝐞𝐫𝐦äß𝐢𝐠𝐞𝐫 𝐕𝐢𝐝𝐞𝐨ü𝐛𝐞𝐫𝐰𝐚𝐜𝐡𝐮𝐧𝐠"

📌 Für Arbeitgeber heißt das:

Die Rechtsprechung zur Videoüberwachung im Arbeitsrecht bleibt streng. Ein Risiko entsteht nicht erst bei "Überwachungsexzessen" - sondern bereits bei mangelnder rechtlicher Grundlage und fehlender Dokumentation.

In meinem neuen Blogbeitrag analysiere ich das Urteil und zeige:

▪ warum das Gericht die 15.000 € nicht beanstandete und
▪ welche Kriterien wirklich entscheidend waren
▪ wann Videoüberwachung zulässig ist
▪ was Arbeitnehmer und Arbeitgeber jetzt beachten sollten

👉 Der Beitrag ist hier abrufbar: www.anwalt-daum.de/videoueberwachung-arbeitnehmer-entschaedigung/

Im Vergleich mit anderen einschlägigen Urteilen zur Videoüberwachung von Arbeitnehmern liegt das Urteil des LAG Hamm im oberen Bereich.

💭 𝘞𝘢𝘴 𝘮𝘦𝘪𝘯𝘦𝘯 𝘚𝘪𝘦? 𝘉𝘢𝘩𝘯𝘵 𝘴𝘪𝘤𝘩 𝘦𝘪𝘯 𝘯𝘦𝘶𝘦𝘳 𝘛𝘳𝘦𝘯𝘥 𝘻𝘶 𝘩𝘰𝘩𝘦𝘯 𝘌𝘯𝘵𝘴𝘤𝘩ä𝘥𝘪𝘨𝘶𝘯𝘨𝘴𝘻𝘢𝘩𝘭𝘶𝘯𝘨𝘦𝘯 𝘣𝘦𝘪 𝘝𝘪𝘥𝘦𝘰ü𝘣𝘦𝘳𝘸𝘢𝘤𝘩𝘶𝘯𝘨𝘦𝘯 𝘢𝘯?

Das Landesarbeitsgericht Hamm sprach einem Arbeitnehmer kürzlich 15.000 € wegen unrechtmäßiger Videoüberwachung zu. Dabei hatte dieser nur 7.000 € beantragt.

20/10/2025

🕹️ 𝐆𝐞𝐦𝐞𝐢𝐧𝐧ü𝐭𝐳𝐢𝐠𝐤𝐞𝐢𝐭 𝐝𝐞𝐬 𝐄-𝐒𝐩𝐨𝐫𝐭𝐬 𝐚𝐛 2026 - 𝐖𝐚𝐬 𝐀𝐤𝐭𝐞𝐮𝐫𝐞 𝐣𝐞𝐭𝐳𝐭 𝐛𝐞𝐚𝐜𝐡𝐭𝐞𝐧 𝐬𝐨𝐥𝐥𝐭𝐞𝐧 🎮

Die Gemeinnützigkeit des E-Sports ist auf einem sehr guten Weg.
Voraussichtlich zum 1. Januar 2026 können Vereine, Organisationen und andere Akteure, die E-Sport betreiben, gemeinnützig werden und die 𝐬𝐭𝐞𝐮𝐞𝐫𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐝 𝐚𝐮ß𝐞𝐫𝐬𝐭𝐞𝐮𝐞𝐫𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐕𝐨𝐫𝐭𝐞𝐢𝐥𝐞 für sich nutzen.

𝐖𝐢𝐞 𝐞𝐫𝐡ä𝐥𝐭 𝐦𝐚𝐧 𝐝𝐢𝐞 𝐆𝐞𝐦𝐞𝐢𝐧𝐧ü𝐭𝐳𝐢𝐠𝐤𝐞𝐢𝐭? 🤔

Die Gemeinnützigkeit wird beim zuständigen Finanzamt beantragt. Das können Vereine, aber auch Unternehmergesellschaften (UG), GmbH und andere Körperschaften tun. Nach erfolgreicher Prüfung erteilt das Finanzamt (hoffentlich) den gewünschten Freistellungsbescheid, mit dem die Gemeinnützigkeit anerkannt wird.

𝐖𝐚𝐬 𝐢𝐬𝐭 𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐕𝐨𝐫𝐚𝐛𝐩𝐫ü𝐟𝐮𝐧𝐠 𝐝𝐞𝐬 𝐅𝐢𝐧𝐚𝐧𝐳𝐚𝐦𝐭𝐬? 🏛️

Viele Finanzämter bieten eine 𝐮𝐧𝐯𝐞𝐫𝐛𝐢𝐧𝐝𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞 𝐕𝐨𝐫𝐚𝐛𝐩𝐫ü𝐟𝐮𝐧𝐠 der Satzung/des Gesellschaftsvertrages an. So lässt sich vorab klären, ob die "gesetzlichen Bestimmungen der Abgabenordnung für steuerbegünstigte Zwecke" erfüllt sind - 𝐛𝐞𝐯𝐨𝐫 zeitaufwändige Satzungsänderungen beschlossen werden.

💡 Diese Möglichkeit sollten u. a. Vereine unbedingt nutzen - insbesondere vor einer Mitgliederversammlung.

𝐖𝐨𝐫𝐚𝐮𝐟 𝐬𝐨𝐥𝐥𝐭𝐞𝐧 𝐄-𝐒𝐩𝐨𝐫𝐭-𝐀𝐤𝐭𝐞𝐮𝐫𝐞 𝐳𝐮𝐬ä𝐭𝐳𝐥𝐢𝐜𝐡 𝐚𝐜𝐡𝐭𝐞𝐧?

Der Gesetzgeber ist nicht ganz klar gewesen, ob 𝐚𝐥𝐥𝐞 E-Sport-Titel (z. B. Ego-Shooter) gemeinnützig sein können.
Deshalb sollten bei Antragstellung (idealerweise schon in der Vorabprüfung) die 𝐞𝐢𝐧𝐳𝐞𝐥𝐧𝐞𝐧 𝐄-𝐒𝐩𝐨𝐫𝐭-𝐓𝐢𝐭𝐞𝐥 angegeben werden, damit sich das Finanzamt hierzu eventuell äußern kann.

Weitere Infos - inklusive Vor- und Nachteile der Gemeinnützigkeit, Risiken und rechtlicher Folgen - habe ich in meinem neuen Blogbeitrag zusammengefasst.
Link: https://e-sportanwalt.de/gemeinnuetzigkeit-esport-vereine-organisationen/

Gerne Fragen in die Kommentare – ich 𝐮𝐧𝐭𝐞𝐫𝐬𝐭ü𝐭𝐳𝐞 auch 𝐛𝐞𝐢𝐦 𝐀𝐧𝐭𝐫𝐚𝐠!

Lange hat es gedauert. Ab dem 1. Januar 2026 ist es aber – hoffentlich – so weit: Die Gemeinnützigkeit des E-Sports kommt. Wer gemeinnützig ist, hat neben Vorteilen aber auch zusätzliche Pflichten.

04/08/2025

Esport - Wie soll die deutsche E-Sport-Branche mit Saudi-Arabien umgehen? 🤔

In diesem Tagen steigt in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad wieder der Esports World Cup, der von der Esports World Cup Foundation veranstaltet wird.

Saudi-Arabien engagiert sich seit ca. 2 Jahren mit erheblichen Investitionen im internationalen E-Sport. Neben positiven Stimmen stößt das neuerliche Engagement auch auf Kritik.

Aus der deutschen E-Sport-Branche wird u. a. kritisiert, dass Saudi-Araben ein eSportwashing betreibe und es lediglich um eine Imagepolitur ginge, um von den anhaltenden Berichten über Menschenrechtsverletzungen abzulenken.

Auch wenn die Kritik berechtigt ist, verbietet sich meiner Ansicht nach eine pauschale Antwort auf die Frage zum korrekten Umgang mit Saudi-Arabien.

Wie könnte eine Lösung aussehen❓

Jeder betreffende Stakeholder muss für sich die Vor- und Nachteile einer Beteiligung identifizieren und mit seinen Bedürfnissen und Interessen abwägen. Wenn konkrete Vorteile erkennbar sind, sollte es möglich sein, sich zu beteiligen, ohne sich zugleich von der Community politisch oder moralisch angreifbar zu machen.

Wie stehst Du zum Esports World Cup und dem starken Engagement Saudi-Arabiens besonders im deutschen E-Sport?

Weitere Infos zum Thema und welche Vorteile ich bei einer Beteiligung sehe, stehen im neuen Blogbeitrag:

Bereits zum 2. Mal wird in Riad der Esports World Cup ausgetragen. Hierbei handelt es sich um das größte E-Sport-Event der Welt. Doch der Esports World Cup ist nur ein Teil etwas Größerem: Im Zentrum…

30/06/2025

🎮 ESport hat kein Mehrheitsproblem mehr

Auch im dritten Hashtag des Bundes ist die 🎯 Gemeinnützigkeit des E-Sports angekündigt worden.

Das ist, ungeachtet der vergangenen Koalitionsverträge, wieder ein starkes Signal für steuerliche Erleichterungen und für die gesellschaftliche Anerkennung der digitalen Sportkultur

Aus einer aktuellen Analyse der Koalitionsverträge der Bundesländer ergibt sich: Fast die Hälfte der Bundesländer (7) haben den E-Sport bereits explizit in ihren Koalitionsverträgen verankert.

➡️ Was dadurch klar wird: Am politischen Willen mangelt es nicht. Auf Bundesebene wie in vielen Ländern bekennen sich immer mehr Parteien und Regierungen zu E-Sport als förderungswürdigem Bereich

👉 Der E-Sport hat also kein Mehrheitsproblem, sondern ein Umsetzungsproblem

Was meint Ihr, wo könnte konkret angesetzt werden, um die staatliche Förderung des elektronischen Sports zu verbessern?

Wer wissen möchte, was sich aus der Analyse der Koalitionsverträge sonst noch herauslesen lässt und welche Bundesländer in Sachen E-Sport-Förderung vorangehen - und wo noch Funkstille herrscht - findet einen Link zu Antworten und weiteren Infos hier:

Die Aufnahme des E-Sports in den Koalitionsvertrag des Bundes ist ein wichtiges politisches Signal – doch wie ernst meinen es die Bundesländer mit der elektronischen Sportkultur?

Rechtsanwalt Dr. Oliver Daum

15/06/2026

04/05/2026

02/04/2026

24/02/2026

17/12/2025

24/11/2025

30/10/2025

20/10/2025

04/08/2025

30/06/2025

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