advokaarst

15/10/2026

Eine Motorradfahrerin hatte bei einer Höchstgeschwindigkeitsfahrt einen Unfall auf einer Rennstrecke. Der Versicherer wollte daraufhin nicht zahlen. Warum das Gericht im Sinne der Fahrzeughalterin entschied.

Foto; pixabay.com Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für Unfälle mit Kraftfahrzeugen bei Fahrtveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt, erfasst nur Wettkämpfe, bei denen Platzierung und Sieg von der Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit abhängen...

12/10/2026

Ein Arbeitnehmer wollte nach Trennung und Auszug auch seine bereits beantragte Elternzeit nicht mehr wahrnehmen. Warum der Arbeitgeber den Wunsch ablehnen durfte.

Foto: pixabay.com Es hat keinen Einfluss auf den Beginn einer zuvor verlangten Elternzeit, wenn ein Arbeitnehmer aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht. Der Arbeitgeber muss ihn stattdessen deshalb nicht wieder oder weiter beschäftigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Der Kläger ist s...

06/10/2026

Der Arbeitgeber wollte den Mitarbeitern mit Mindestlohn keine Inflationsausgleichsprämie zahlen, weil sie gerade erst mit der Erhöhung des Mindestlohns einen Ausgleich zur Inflation erhalten hätten. Warum diese Begründung vor Gericht nicht standhielt.

Foto; pixabay.com Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers ist sachlich nicht gerechtfertigt. Er verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehan...

05/10/2026

3. Oktober im Schlager Café und Henkel-Saal: Ein wunderschöner Abend war es beim Oktoberfest auf Einladung der Rheinischen Post – mit einer großartigen Wiesn-Band und dreistündiger Live-Show. Vielen Dank an Vassilios Katsogridakis für die Gastfreundschaft und diesen unvergesslichen Abend.

01/10/2026

Unser Newsletter für Oktober 2026 ist da und informiert Sie wieder vielfältig über aktuelle Entscheidungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.

Foto; pixabay.com In unserem aktuellen Newsletter für Oktober 2026 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: KI-Bilder und Urheberrecht – menschlicher Einfluss ist entscheidend Photovol...

28/09/2026

Ein Eigentümer klagte gegen den Mehrheitsbeschluss, weil nach seiner Ansicht das Gemälde die Wohnanlage grundlegend umgestalten und offenbleiben würde, wie das Kunstwerk letztlich aussehen werde. Wie das Gericht den Fall beurteilte.

Foto: pixabay.com Es kann zulässig sein, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich die Anbringung eines großformatigen Streetart-Gemäldes auf einer zur Wohnanlage gehörenden Hochhausfassade beschließt. Wie in diesem aktuellen Fall: Der Verein “Urbaner Kunstraum Wuppertal – UKW....

24/09/2026

Ein ehemaliger Schulleiter gab an, mehr Arbeitsstunden als die gesetzliche Wochenarbeitszeit geleistet zu haben. Wie sich die Arbeitszeit von Lehrkräften berechnet und warum das Bundesverwaltungsgericht ihm keinen finanziellen Ausgleich zusprach.

Foto: pixabay.com Ein Schulleiter, der über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst verrichtet, weil er dies zur ordnungsgemäßen Bewältigung seiner Aufgaben für erforderlich hält, hat keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit. Das hat das Bundesverwaltungsg...

21/09/2026

2022 gab es einen einmaligen Zuschuss wegen der hohen Energiepreise. Dass und wie dieser besteuert wurde, sah ein Arbeitnehmer als verfassungswidrig an und klagte.

Foto: pixabay.com Die Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern als Einnahme ist verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.   300 Euro “Subvention” wegen hoher Energiepreise Im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 2022 hatte der Gesetzgeber aktiv erwerbst....

16/09/2026

Bereits seit 20 Jahren hatte die Anwohnerin den Bürgersteig "verschönert". Trotzdem durfte die Stadt die Entfernung auch jetzt noch anordnen.

Foto: pixabay.com Eine Kommune kann einer Anwohnerin zu Recht aufgegeben, auf einem Gehweg aufgestellte Blumenkübel zu entfernen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in einem Verfahren zwischen der Stadt Mühlheim an der Ruhr und einer Bürgerin entschieden.   “Verschön...

11/09/2026

Für eine Altersdiskriminierung im Jahr 2009 forderte der Kläger nun Schadensersatz für Verdienstausfall in den Jahren 2020 bis 2023. Warum er damit vor Gericht keinen Erfolg mehr hatte.

Foto: pixabay.com Der Arbeitgeber ist bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (§ 7 AGG) verpflichtet, den hierdurch entstandenen materiellen Schaden zu ersetzen. Die sich daraus ergebende Ersatzpflicht des Arbeitgebers ist nicht von vornehere...