Elster & Pietrzyk - Rechtsanwälte

14/05/2022

Afghanistan - Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat mit Gerichtsbescheid vom 04.03.2022 über den Fall unseres afghanischen Mandanten entschieden, dessen Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerrufen worden war. Zwar lagen die Voraussetzungen des § 3 AsylG im Hinblick auf unseren Mandanten tatsächlich nicht mehr vor. Allerdings hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtline im Rahmen der negativen Entscheidung auch festgestellt, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf Afghanistan nicht vorliegen würden. Dies sah das Verwaltungsgericht – insoweit folgte es unserer Auffassung – anders.

Verwaltungsgericht Meiningen – Gerichtsbescheid vom 04.03.2022 – Az.: 8 K 1184/20 Me Mai 11, 2022 | erstrittene Entscheidungen Das Verwaltungsgericht Meiningen hat mit Gerichtsbescheid vom 04.03.2022 über den Fall unseres afghanischen Mandanten entschieden, dessen Flüchtlingseigenschaft durch ...

26/03/2022

„Eine Geburtsurkunde ist wichtig für das ganze Leben. Obwohl die UN-Kinderrechtskonvention das Recht auf eine Geburtsurkunde garantiert, erhalten viele Kinder, die in Deutschland geboren werden, keine oder erst sehr spät eine Geburtsurkunde. Oft können Eltern ihre Identität nicht mit einem Dokument belegen – zum Beispiel, weil sie geflüchtet sind.“

Das darf aber nicht dazu führen, dass ein Kind mehrere Monate oder gar Jahre keine Geburtsurkunde bekommt, denn dann werden ihnen oft soziale Leistungen verwehrt.

Die neue Website https://www.recht-auf-geburtsurkunde.de informiert über die kinder- und menschenrechtlichen Vorgaben und bietet ein FAQ rund um die Geburtenregistrierung von Kindern, deren Eltern ihre Identität nicht nachweisen können.

04/03/2022

Es ist positive-Entscheidung-Freitag! /party

“Es ist positive-Entscheidung-Freitag! Alles umso schöner, wenn einem die Kollegin die Sachen per Signal schickt, weil man selbst gerade im Fachlehrgang Migrationsrecht sitzt. /party”

02/03/2022

„Geflüchtete aus der Ukraine durften zunächst visumsfrei nach Deutschland einreisen. Nun wird die Europäische Kommission bald einen Beschluss nach der Richtlinie 2001/55/EG erlassen, wonach alle Geflüchteten aus der Ukraine einen Aufenthaltsstatus erhalten. In Deutschland wird dieser Beschluss dann durch die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 24 AufenthG umgesetzt werden.“

Geflüchtete aus der Ukraine durften zunächst visumsfrei nach Deutschland einreisen. Nun wirddie Europäische Kommission bald einen Beschluss nach der Richtlinie 2001/55/EG erlassen,wonach alle Geflüchteten aus der Ukraine einen Aufenthaltsstatus erhalten. In Deutschland wirddieser Beschluss dann ...

18/02/2022

Schön, mit einer solch positiven Nachricht für unsere Mandanten ins Wochenende zu gehen. \o/

“Yesssss!!”

08/02/2022

"Beschlagnahme der Handys von Asylsuchenden kann rechtswidrig sein

Nach einem Grenzübertritt konfiszieren europäische Behörden in vielen Fällen Telefone von Geflüchteten, damit wollen sie deren Identität überprüfen oder Fluchthelfer:innen ermitteln. Nicht immer erhalten die Betroffenen ihr Gerät zurück. Im Asylverfahren bedeutet dies zusätzlichen Stress."

Nach einem Grenzübertritt konfiszieren europäische Behörden in vielen Fällen Telefone von Geflüchteten, damit wollen sie deren Identität überprüfen oder Fluchthelfer:innen ermitteln. Nicht immer erhalten die Betroffenen ihr Gerät zurück. Im Asylverfahren bedeutet dies zusätzlichen Stress.

08/11/2021

Das Verwaltungsgericht Gera hat mit Urteil vom 29.10.2021 über den Fall unseres somalischen Mandanten entschieden, der in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte. Unserem Mandanten war durch Italien bereits ein subsidiärer Schutzstatus zuerkannt worden, weshalb das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag als unzulässig ablehnte. Dies ist grundsätzlich gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG möglich, setzt jedoch voraus, dass die humanitären Bedingungen in dem betreffenden Staat in einem Maße gewährleistet werden, das die Maßstäbe der Europäischen Menschenrechtskonvention wahrt. Das Verwaltungsgericht Gera hat nunmehr für den Fall unseres Mandanten entschieden, dass dies in Ansehung von Italien nicht der Fall ist.

Verwaltungsgericht Gera – Urteil vom 29.10.2021 – Az.: 4 K 1741/19 Ge Nov 8, 2021 | erstrittene Entscheidungen Das Verwaltungsgericht Gera hat mit Urteil vom 29.10.2021 über den Fall unseres somalischen Mandanten entschieden, der in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte. Unserem Mandanten...

05/11/2021

Dieser Forderung können wir uns nur anschließen.

In den Koalitionsverhandlungen geht es laut Medienberichten aktuell auch um das Asylbewerberleistungsgesetz. Die Abschaffung des Sondergesetzes ist schon lange eine Forderung der Zivilgesellschaft. Während die Grünen zumindest die Sätze an Hartz IV anpassen wollen, geht es für die FDP mal wieder...

04/11/2021

3-Monats-Frist für Folgeanträge nicht mehr anwendbar

Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 09.09.2021 (Az.: C-18/20) ist u.a. die in § 51 Abs. 3 VwVfG vorgesehene Frist von 3 Monaten für die Stellung von Folgeanträgen nicht mehr anwendbar. Der EuGH entschied neben anderen Dingen, dass eine nationale Regelung, wonach Folgeanträge binnen einer bestimmten Frist zu stellen sind, nicht mit Unionsrecht vereinbar sind, da Art. 40 der Asylverfahrensrichtlinie solche Fristen weder vorsieht noch die Mitgliedstaaten ausdrücklich ermächtigt, sie vorzusehen.

Auch das Bundesamt für Asyl und Migration geht scheinbar davon aus, dass die Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG durch das Urteil entfällt.

Insbesondere für afghanische Antragsteller:innen ist dies äußerst positiv, da zunächst und vorsorglich angenommen wurde, bis zum Ablauf von drei Monaten gerechnet ab der Machtübernahme der Taliban am 15.08.2021 - also bis zum 15.11.2021 - müssten Folgeanträge gestellt werden. Das ist nun nicht so.

29/10/2021

So etwas haben wir gern. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen, das mit einem positiven Ergebnis - Flüchtlingseigenschaft für den Mandanten - das Wochenende einläutet.

14/10/2021

(R)eintreten jetzt verboten

Die Polizei darf Wohnungen oder Zimmer von Geflüchteten in Heimen nicht ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss betreten. Auch für Menschen, die abgeschoben werden sollen, gilt das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13).
Dieser kleine juristische Erfolg ist uns doch eine Meldung wert!

Näheres bei den Kolleg:innen vom Berliner Flüchtlingsrat: https://t1p.de/4xat
oder hier in der taz: https://taz.de/Gerichtsurteil-zu-Abschiebungen/!5804409/