24/09/2024
Fachgerichte wie Arbeitsgerichte und Sozialgerichte müssen für die Menschen greifbar, erreichbar sein. Zentrale Gerichte sorgen für mehr Distanz, höhere Kosten und damit weniger Rechtsschutz!
Diese Reformpläne müssen gestoppt werden!
Landesregierung beschließt umfassende Reform der Gerichtsstrukturen in Schleswig-Holstein: Bedeutet das das Aus für das Arbeitsgericht Flensburg?
Die Landesregierung hat offenbar heute eine umfassende Reform der Gerichtsstrukturen beschlossen. Dies geht aus einem internen Papier des Justizministeriums hervor. Ziel ist es, die Arbeits- und Sozialgerichte an jeweils einem zentralen Standort zusammenzuführen. Das bedeutet, dass kleinere Gerichte, wie das Arbeitsgericht in Flensburg, mit anderen Standorten zusammengelegt werden könnten. An einem noch festzulegenden Ort soll ein neues Justizzentrum entstehen, das beide Gerichtsbarkeiten in einem Gebäude vereint. Dadurch sollen Abläufe effizienter gestaltet und Kosten eingespart werden. Auch das Finanzgericht wird verlegt, es soll nach Schleswig ziehen.
Die Reform soll noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, und langfristig ist geplant, alle Fachgerichte auf zwei zentrale Standorte in Schleswig-Holstein zu konzentrieren.
In den nächsten Jahren wird die Landesregierung zudem prüfen, ob die Struktur der Amtsgerichte vereinfacht werden kann. Ziel ist es, durch Zusammenlegungen Kosten zu sparen. Geplant ist, dass es künftig nur noch ein Amtsgericht pro Kreis gibt. Diese Veränderungen werden schrittweise umgesetzt, wobei bei Bedarf auch kurzfristige Entscheidungen getroffen werden können.
Mit der Reform verfolgt die Landesregierung das Ziel, bis 2030 eine Milliarde Euro einzusparen.
