Kanzlei Bagge

02/06/2026

https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/vg-hannover-10B110526-verfassungsschutz-afd-niedersachsen-vorlaeufig-hochstufung-beobachtungsobjekt-2026-06-01?utm_source=ba_newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=01.06.2026

Eine rassistische Weltanschauung, die Menschenwürde missachtende Positionen und anti-demokratische Bestrebungen – das attestiert das VG Hannover der AfD Niedersachsen und bestätigt vorläufig deren Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung.

24/04/2026

Stiftung Waren­test haftet für falsches Testurteil

Die Stiftung Warentest für ihre Tests haftet, wenn sie möglichen Fehlern eines beauftragten Prüfinstituts nicht nachgeht. und dieser geeignet ist, dem betroffenen Unternehmen erheblichen Reputationsschaden beizubringen, ( OLG Frankfurt a. M Urteil vom 23.04.2026 – 16 U 38/25).

27/02/2026

Sportvereine müssen Umsatzsteuer auf Mitgliedsbeiträge zahlen

Sportvereine genießen ein Steuerprivileg, das ihnen nach höchstrichterlichen Urteilen nicht zusteht. Der BFH rügt in einer neuen Entscheidung Bund und Finanzbehörden deutlich, wei8l deren Praxis gegen höchstrichterliche Entscheidungen des BFH und des EuGH verstößt.

25/02/2026

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lg-berlin-datenschutzversto%C3%9F-freunde-finder-facebook-rechtswidrig-dsgvo-meta

Facebook darf laut einem Urteil des LG Berlin II in Deutschland nicht über seine Freunde-Finder-Funktion auf Kontaktdaten von Menschen zugreifen, die selbst nicht Nutzer der Plattform sind.

23/01/2026

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/klaus-esser-afd-jura-studium-urkundenfaelschung-abschluss-examen-geldstrafe

Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser soll ein Strafbefehl wegen gefälschter Jura-Abschlüsse ergehen. Er will sich wehren – und spricht von einer "organisierten Schmutzkampagne".

22/01/2026

Parkplatzbetreiber darf abschleppen

Wer auf einem privaten Parkplatz länger stehen bleibt als bezahlt oder auf einem Kundenparkplatz parkt, ohne Kunde zu sein, begeht verbotene Eigenmacht. Der Grundstückseigentümer darf das Fahrzeug ohne zu warten abschleppen – auch wenn zuvor ordnungsgemäß ein Parkschein gelöst wurde (BGH, Urteil vom 19.12.2025 - V ZR 44/25).

27/11/2025

Kiffen im Englischen Garten ist wieder erlaubt

Das generelle Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten, Hofgarten und Finanzgarten in München ist unwirksam. Der BayVGH sieht keine ausreichende Grundlage für ein vollständiges Verbot. Ob der Freistaat Rechtsmittel einlegt, ist offen (BayVGH, Urteil vom 24.11.2025 - 10 N 25.826).

03/11/2025

Einseitiges Preisanpassungsrecht bei Amazon Prime ist unzulässig!
Die Klausel in den Prime-Teilnahmebedingungen, mit der Amazon sich Preiserhöhungen ohne die Zustimmung der Kunden und Kundinnen vorbehielt, ist unwirksam (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2025 - I-20 U 19/25).

09/10/2025

Bundesregierung muss Aktionsprogramm Nitrat erstellen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium ein Nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erstellen (Urteil vom 08.10.2025 – 10 C 1.25). Das Gericht in Leipzig gab damit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) recht, die auf die Erarbeitung dieses Aktionsprogramms geklagt hatte (BVerwG Urteil vom 08.10.2025 - 10 C 1.25).

04/09/2025

Vergleichsportal muss Werbung deutlich kennzeichnen

Bei Vergleichsportalen steht Werbung oft wortwörtlich an erster Stelle. Auf den ersten Blick sehen Anzeigen auf der ersten Position wie Suchergebnisse aus, müssen aber als Werbung kenntlich gemacht werden. Das Wörtchen "Anzeige" über dem Preis reicht nicht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.08.2025 - 6 U 12/25).