24/10/2023
Recht des Mandanten (Verteidigerbesuch)
§ 148 StPO
Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger
(1)
Dem Beschuldigten ist, auch wenn er sich nicht auf freiem Fuß befindet, schriftlicher und mündlicher Verkehr mit dem Verteidiger gestattet.
§ 28 SVVollzG NRW – Kontakt mit bestimmten Personen und Institutionen
(1) Besuche von Verteidigerinnen und Verteidigern sowie von Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren in Rechtssachen der Untergebrachten sind zu gestatten. Die Zulassung dieser Personen zum Besuch kann von ihrer Durchsuchung abhängig gemacht werden, wenn dies aus Gründen der Sicherheit der Einrichtung erforderlich ist. Zur Übergabe von Schriftstücken und sonstigen Unterlagen, die unmittelbar der Verteidigung dienen, bedürfen Verteidigerinnen und Verteidiger keiner Erlaubnis. Die Übergabe von Schriftstücken oder sonstigen Unterlagen durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Notarinnen und Notare kann aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung von einer Erlaubnis abhängig gemacht werden.
(2) Besuche von Verteidigerinnen und Verteidigern werden nicht überwacht. Die Leitung der Einrichtung kann die Verwendung von Trennvorrichtungen anordnen, wenn dies zum Schutz von Personen erforderlich ist oder konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahr der Sicherheit der Einrichtung vorliegen. Eine Kenntnisnahme des gedanklichen Inhalts der von den Verteidigerinnen und Verteidigern mitgeführten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen ist nicht zulässig.
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Nicht so in der JVA Werl!
Am 24.10.2023 wollte Rechtsanwalt Dr. Adam Ahmed einige Mandanten in der JVA Werl besuchen.
Dieses wurde durch die Besuchsabteilung (Leiterin dieser) und auch durch den Leiter der Sicherungsverwahrung Herrn Kaiser schlichtweg verweigert!
Telefonate halfen nichts!
Hinweise, dass gegen einen der Mandanten eine Anhörung vor dem Landgericht Arnsberg im November 2023 anstehen würde, ein Strafverfahren wegen angeblicher Beleidigung der in der SV tätigen Psychologin Broll besprochen werden muss, dass vor dem Amtsgericht Arnsberg anhängig ist und auch die schwerwiegende gesundheitliche Situation (keine ärztliche und schmerzlindernde Behandlung) des Mandanten sollten besprochen werden.
Es wurde durch die Vorgenannten verweigert, dass Rechtsanwalt Dr. Adam Ahmed aus München seine Mandanten besuchen darf!
Dieses hat nun erhebliche Folgen für die Vorgenannten!
Gegen diese wieder einmal rechtswidrige Handlung wird gerichtlich wie auch dienstrechtlich vorgegangen.
Die JVA Werl ist doch tatsächlich der Meinung, ein RECHTSANWALT müsse sich als Organ der Rechtspflege einen Tag zuvor anmelden 😂😂!!!
Offensichtlich hat man sich in der JVA Werl nicht nur von Recht und Gesetz entfernt, nein, wohl auch von jeglichen Verstand im weiten Sinne!
Wir werden euch hier selbstverständlich über das weitere / gesamte Vorgehen und den Verfahrensverlauf informieren.
Team IGSiD