03/03/2015
Edathy Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage von € 5.000,-. Ja, letztlich eine Entscheidung des Gerichts - aber keine gute. Christian Wulff hatte sich gegen diesen Vorschlag (damals wurden ihm 20.000 € Geldauflage angeboten) gewehrt und wurde im anschließenden Strafverfahren freigesprochen. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe waren schlicht lächerlich. Dies konnte man aber nur über ein durchgeführtes Strafverfahren mitbekommen. Vor allem die Zeugen bekundeten nichts, was Herrn Wulff zum Vorwurf zu machen gewesen wäre. Der Mut von Christian Wulff, sich gegen die Vorverurteilung zu wehren, führte zur Aufklärung. Die gegen Herrn Edathy erhobenen Vorwürfe hätten jedoch auch in einem öffentlichen Verfahren geklärt werden müssen, da der staatliche Strafanspruch uns alle als demokratische Rechtsbefolger schützen soll und nicht nur den Täter resozialisieren. Es scheint so einfach zu sein, sich dieses widerliche Material zu besorgen. Obwohl die Seiten überwacht werden, werden offenbar nur wenige zur Verantwortung gezogen. Warum? Und warum bekam Herr Edathy keine Therapieauflage? Sein Wunsch nach diesen Fotos ist krank. Ist er weiterhin gefährlich? All diese Fragen bleiben unbeantwortet durch die Einstellung. Ja, es ist vollkommen unrichtig, dass man schwerere Folgen bei gesellschaftlich geringfügigen Verkehrsvergehen befürchten muss als bei Straftaten gegen Kinder. Ja, es ist völlig unrichtig, dass die Öffentlichkeit nicht genau alles erfährt, was der Abgeordnete Edathy tat. Das Gericht fuhr hier einen Kuschelkurs und hätte alle Beweise erheben sollen. Gab es noch mehr Belastendes oder auch etwas Entlastendes? Gab es Missstände im Bundestag? Welche Probleme gab es mit der Immunität? Wieso wurden Dienstgeheimnisse verraten? Wurde auch gegen andere Personen ermittelt? Alles das bleibt jetzt ungeklärt und viele fühlen sich bestätigt, dass die Gerichte wie auch im Fall Hoeneß mit zweierlei Maß messen. Als sogenannte Dritte Gewalt im Grundgesetz ist der Richter unser Verfassungsrecht, also auch wenn wir damit nicht einverstanden sind, genauso wenn uns Gesetze oder Verwaltungen nicht passen. Macht und staatliche Gewalt bedeuten Verantwortung, die viele Menschen bei solchen Entscheidungen nicht wahrgenommen fühlen. Juristisch mag vieles korrekt sein, was menschlich ohne Verständnis bleibt.
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