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Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht.

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Rechtsanwälte Koch Mack Laufenberg,
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Gisela Koch, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

Friedrich Mack, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

16/12/2019

Neues zum Unterhalt:
Die Bertäge der Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung des Kinderunterhaltes und die Selbsbehalte werden sich zum 01.01.2020 erhöhen. Abrufbar beim OLG Düsseldorf oder auf unserer Homepage als pdf

18/11/2018

Keine Verzugspauschale im Arbeitsrecht

Entscheidung des Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2018 - 8 AZR 26/18

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Pauschal nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung

Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf die Pauschale in Höhe von 40,00 €. Zwar findet § 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch in Fällen Anwendung, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befindet. Allerdings schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus.

18/11/2018

Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist ist unwirksam, wenn auch der Mindestlohn mit erfasst wird.

Entscheidung des Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. September 2018, 9 AZR 162/18

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen

21/05/2018

BGH Urteil zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als
Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden.

Eine Aufzeichnung kann im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein und war es im konkret entschiedenen Fall auch.

Und dies, obwohl die vorgelegte Videoaufzeichnung laut BGH nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig war. Denn Sie verstieß gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgte und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden konnte. Eine permanente anlasslose Aufzeichnung sei zur Wahrnehmung der Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es sei technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.

14/05/2018

Rechtsprechungsänderung des BGH zu fiktiven Kosten der Baumängelbeseitigung

BGH, Urt. v. 22.2.2018 – VII ZR 46/17

Keine Schadensberechnung anhand fiktiver Kosten für die Baumängelbeseitigung

Der BGH führt im 1. Leitsatz seines Urteils aus

1. Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer gem. § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

06/04/2018

Verjährung von Zugewinnausgleichs- und Auskunftsansprüchen:

Der BGH hat mit Beschluss vom 31.01.2018, XII ZB 175/17 klargestellt, dass im Rahmen von Zugewinnausgleichsansprüchen die Auskunftsansprüche nach § 1379 BGB als Hilfsansprüche keiner selbständigen Verjährung unterliegen, sondern entsprechend dem Hauptanspruch auf Zugewinnausgleich verjähren. Die Hemmung der Verjährung des Zahlungsanspruches führt auch zur Verjährungshemmung hinsichtlich der Auskunftsansprüche. Es erfolgt somit eine einheitliche zeitliche Verjährung.

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