Kanzlei Dr. Unverferth & Partner

22/11/2023

Das Europaparlament hat ein Gesetz zur Reduktion des Einsatzes von Pestiziden in der EU gekippt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um die Hälfte zu senken. Weitere Verhandlungen lehnte das Parlament mit knapper Mehrheit ab.

16/05/2022

GB § 31, § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 826 Ga
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller
in einem sogenannten Dieselfall (Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Februar
2022 - VII ZR 396/21, juris Rn. 27).
BGH, Urteil vom 17. März 2022 - III ZR 226/20 - OLG Koblenz
LG Mainz

Auch wichtig zu wissen.

06/05/2022

Gut zu wissen ( für alle, die es noch nicht wussten):

BtMG § 30a Abs. 1
Es beginnt die nicht geringe Menge
1. der synthetischen Cathinone
- α-Pyrrolidinovalerophenon und
- 3,4-Methylendioxypyrovaleron jeweils bei fünf Gramm,
- Buphedron und
- Pentylon jeweils bei 15 Gramm,
- Clephedron und
- 4-Methylethcathinon jeweils bei 25 Gramm,
- Methylon bei 30 Gramm,
2. der psychostimulierenden Phenethylamine
- Ethylphenidat bei 15 Gramm,
- 4-Fluoramfetamin bei 20 Gramm,
3. der synthetischen Cannabinoide
- AM-2201,
- JWH-122 und
- JWH-210 jeweils bei einem Gramm sowie
4. der Benzodiazepine
- Etizolam bei 240 Milligramm,
- Flubromazepam bei 600 Milligramm.
BGH, Beschluss vom 8. März 2022 - 3 StR 136/21 - LG Kleve

06/05/2022

StVG § 17; StVO § 1, Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 Zeichen 120
Bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1
zu § 40 Abs. 6 und 7 StVO) gilt das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme
(§ 1 StVO). Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen besteht nicht.
BGH, Urteil vom 8. März 2022 - VI ZR 47/21 - LG Hamburg
AG Hamburg-Harbur

16/04/2022

Das letzte Diktat vor Ostern ist diktiert.
Jetzt beginnt die Ostervorbereitung, d.h. Eier färben für die Enkelkinder.
Wir wünschen allen Mandanten, Freunden und Geschäftspartnern eine besinnliche und ruhige Osterzeit.
Am Dienstag geht es wieder los :)

19/02/2022

06/05/2021

BGH und Partnervermittlung (Widerruf)

Urteil vom 6. Mai 2021 - III ZR 169/20

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass der Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein Widerrufsrecht nicht dadurch verliert, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt, ohne sie dem Kunden bereits überlassen zu haben, auch wenn allein dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als "Hauptleistung" bestimmt ist; zudem ist der Wertersatzanspruch der Partnervermittlungsagentur nach dem Widerruf, von Ausnahmen abgesehen, zeitanteilig zu berechnen.

15/04/2021

Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von §826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen. Dies wird insbesondere dann bedeutsam, wenn die erste potenziell schadensursächliche Handlung und der Eintritt des Schadens zeitlich auseinanderfallen und der Schädiger sein Verhalten zwischenzeitlich nach außen erkennbar geändert hat (hier: Erstreckung der Verhaltensänderung des VW-Konzerns in dem sog. "Dieselskandal" ab dem 22. September 2015 auf andere Konzernmarken; Bestätigung Senatsurteil vom 8.Dezember 2020 -VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84).BGH, Urteil vom 23. März 2021 -VI ZR 1180/20 -OLG HammLG Münster

13/10/2020

BGB § 854, § 855, § 935a)

Ein Kaufinteressent, der eine Probefahrt mit einem Kraftfahrzeug unter-nimmt, ist nicht Besitzdiener des Verkäufers.

b)Die Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Verkäufer zu einer un-begleiteten und auch nicht anderweitig überwachten Probefahrt eines Kaufinteressenten auf öffentlichen Straßen für eine gewisse Dauer (hier eine Stunde) ist keine Besitzlockerung, sondern führt zu einem freiwilligen Besitzverlust.

c)Wird das Fahrzeug in einem solchen Fall nicht zurückgegeben, liegt daher kein Abhandenkommen im Sinne des §935 BGB vor.

BGH, Urteil vom 18. September 2020 -V ZR 8/19 -OLG Frankfurt am MainLG Marburg

13/10/2020

FluggastrechteVO Art. 7 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2; BGB § 280 Abs. 1
Das ausführende Luftverkehrsunternehmen muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art.7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen, wenn es die ihm gemäß Art.14 Abs.2 Fluggastrechte-VO obliegende Informationspflicht verletzt hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 12.Februar 2019 -XZR24/18,NJW 2019, 1373).BGH, Urteil vom 1. September 2020 -X ZR 97/19 -LG DüsseldorfAG Düsseldorf

13/08/2020

Auch gut für den Mandanten und den Anwalt zu wissen:

BGB §§ 675, 328, 242

Zur Frage der Einbeziehung von Dritten in den Schutzbereich eines Rechtsberatungsvertrages. BGH, Urteil vom 9. Juli 2020 -IX ZR 289/19 -KG BerlinLG Berli