Kanzlei Böhling Arbeitsrecht Verkehrsrecht

13/07/2020

04/07/2020

Ein Formfehler im neuen Bußgeldkatalog spielt Automobilverbänden in die Hände: Die meisten Bundesländer wollen die verschärften Raser-Regeln außer Kraft setzen. Nur Thüringen stemmt sich dagegen.

11/06/2020

Macht Euch sichtbar!
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28/02/2020

# Vergütung Zeitungszusteller !!

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen. (amtl. Leitsatz)

BAG, Urteil vom 16.10.2019 - 5 AZR 352/18 ((LAG Sachsen), BeckRS 2019, 35565

21/01/2020

Beim Linksabbiegen auf eine mehrspurige Straße kommt es häufig zu Unfällen. Dazu eine wichtige Entscheidung des Kammergerichts Berlin:

Der in dem einzigen zulässigen Linksabbiegerfahrstreifen Nachfolgende darf dem Voranfahrenden dessen Recht, zwischen mehreren markierten Fahrstreifen der Straße, in die abgebogen wird, zu wählen, nicht vorzeitig durch starkes Beschleunigen streitig machen, sondern hat abzuwarten, bis sich der Voranfahrende endgültig eingeordnet hat. Dies hat das Kammergericht entschieden. Das Wahlrecht des Voranfahrenden ende erst mit seiner endgültigen Einordnung in einen Fahrstreifen, das heißt in der Regel frühestens 15 bis 20 Meter nach dem Beginn der Fahrstreifenmarkierungen.

KG, Urteil vom 18.11.2019 - 22 U 18/19

18/12/2019

Entgeltfortzahlung - bestätigende Entscheidung des BAG bzgl. des Entgeltfortzahlungszeitraumes von 6 Wochen:
Aus dem Urteil v. 11.12.2019 5 AZR 505/18 wie Folgt:

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls).

Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte.

Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der ersten Erkrankung und der neuen Erkrankung führt dann dazu, dass der Arbeitnehmer ggf. darlegen und beweisen musst, dass die erste AU im Zeitpunkt des Eintritts der weiteren Arbeitsunfähigkeit bereits (vollständig) beendet war.

08/08/2019

Gewerberaummieter/-vermieter aufgepasst !!!

Häufig sieht der Mietvertrag eine Regelung vor, wonach der Mieter die notwendigen Genehmigung zum Betrieb seines Gewerbes einholen muss und das entsprechende Risiko, wenn das nicht der Fall ist, selbst trägt.

Gem. OLG Brandenburg v. 04.04.2019 ist eine solche Klausel unwirksam, weil dadurch gleichzeitig auf Gewährleistungsanspüche und/oder das Kündigungsrecht verzichtet würde.

11/02/2019

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Spricht der Arbeitgeber einem die Kündigung aus, ist das erst einmal ein Schock. Arbeitnehmer können aber dagegen vorgehen – mit einer Kündigungsschutzklage. Wie genau funktioniert das? Und braucht man dazu einen Anwalt? Die Deutsche Anwaltauskunft beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema.