Rechtsanwältin Natalie Boje

08/11/2023

10/10/2022

Das neue Vormundschafts- und Betreuungsrecht tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. C.H.BECK-Lektor Dr. Frank Lang informiert über die wichtigsten Änderungen und ...

08/10/2022

Selbst im Halbschlaf denken Juristinnen und Juristen noch an Jura. 😎

07/10/2022

Ab 2023 kommt es zum Aufgabenkreis Vermögenssorge zu einer Angleichung an die Gesundheitssorge. Demnach haben Betreuer/in fortan nur ein Vertretungsrecht, wenn Klienten nicht einwilligungsfähig sind.

06/10/2022

Wer einen Unfall erleidet oder schwer krank wird, kann oft nicht mehr selbst bestimmen, wie er medizinisch behandelt werden will. Man kann solche Situationen aber vermeiden indem man vorsorgt und in gesunden Zeiten eine Patientenverfügung aufsetzt. Wir zeigen, wie man ein solches Dokument schreiben...

08/07/2022

Zur Ergänzung unserer Verwaltung suchen wir einen Mitarbeiter (m/w/d) auf Honorar oder auf 450 € - Basis.
Zu den Aufgaben zählen:
- Computergestützte Verwaltungsarbeiten u.a. Datenbankbearbeitung / Mailing/ Einfacher Schriftverkehr mit Behörde und Gerichten.
- Erstellen von Rechnungslegungen
- Allgemeine Büroorganisation: Telefondienst, Postein- und Ausgang,
Kenntnisse im BdB at Work und Office Anwendung (Word, Excel) sind wünschenswert. Ein wertschätzendes, von gegenseitigem Respekt geprägtes Arbeitsklima und eine Portion Lebenserfahrung sind uns wichtig. Da wir uns für die Einarbeitung viel Zeit nehmen, hoffen wir auf eine längerfristige Zusammenarbeit. Unser Bürohund gehört zum festen Bestandteil des Teams.
Wir freuen uns über Kurzbewerbungen bis zum 29.07.2022 an [email protected]

13/06/2022

Die Länder haben am Freitag, den 10.06.2022 im Bundesrat dem sogenannten „Reparaturgesetz“ zugestimmt, das vom Bundestag am 19. Mai beschlossen worden war. Gesetzliche Betreuer/in, die ihre Tätigkeit nach dem 1. Januar 2020 aufgenommen haben müssen nun spätestens bis zum 30. Juni 2025 müssen den Sachkundenachweis erbringen. Für die Bundesratssitzung am 8. Juli 2022 steht die Registrierungsverordnung auf der Tagesordnung. Sie regelt die genaue Ausgestaltung der Sachkunde und des Registrierungsverfahrens.

09/02/2022

Hier noch mal ein Hinweis für ehrenamtliche Betreuer. Ich musste leider gegen eine ehrenamtliche Betreuerin rechtliche Schritte einleiten:
Keine Verfügung vom Sparbuch ohne gerichtliche Genehmigung!
Mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge darf vom Girokonto verfügt werden. Sollte das Vermögen auf dem Girokonto nicht zu Deckung des Lebensunterhaltes ausreichen, muss ein Genehmigungsantrag auf Auflösung bzw. Überweisung vom Sparkonto auf das Girokonto beim Betreuungsgericht gestellt werden.
Es ist sicherlich gut gemeint, dass man schnell mal Geld vom Sparkonto nimmt, um den Betreuten vor finanziellen Schäden zu bewahren. Für das Betreuungsgericht sieht es auf den ersten Blick wie Missbrauch und Veruntreuung aus. Daher immer vorher ein Antrag auf Genehmigung stellen. Sie ersparen sich viel Ärger!
[email protected]

Rechtsanwältin Natalie Boje

07/02/2022

Zahlreiche Urteile gibt es zum Thema Patientenverfügungen. Die Schwierigkeiten sind häufig ähnlich:
Es gibt zwar oftmals eine Patientenverfügung, diese ist aber so allgemein gehalten ist, dass der Betreuer/in oder Vollmachtnehmer/in sich mit der Entscheidung in der konkreten Situation schwertut.
Die meist verwendete Formulierung: „lebensverlängernde Maßnahmen sollen unterbleiben, wenn medizinisch eindeutig festgestellt ist, dass zum Beispiel keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht oder ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibt“ ist nicht ausreichend (BGH).
Auch die beste Patientenverfügung kann unmöglich alle Fälle und Behandlungsmethoden abdecken. Seien Sie dennoch so konkret wie möglich. Oft geht es um die Frage der Wiederbelebung, künstliche Beatmung, künstliche Ernährung, Flüssigkeitszufuhr in der konkreten Lebens- und Behandlungssituationen.
Zusätzlich noch eine Vorsorgevollmacht, damit bei Unklarheiten über die ärztlichen Maßnahmen schnell entschieden werden kann.
Rechtsanwältin Boje
Neuer Wall 50
20354 Hamburg
[email protected]

Rechtsanwältin Natalie Boje

04/02/2022

Leider nicht immer bekannt:
Das Anbringen bzw. hochstellen von Bettseitenteile sind vom örtlich zuständigen Betreuungsgericht zu genehmigen. Das gilt auch dann, wenn in der Vollmacht geregelt ist, dass der Bevollmächtigte die Entscheidung über das Hochziehen eines Bettgitters treffen darf. Dies hat der BGH schon 2012 entschieden.
Leider noch nicht abschließend geklärt ist, ob eine Genehmigung auch dann erforderlich ist, wenn die Pflegeperson ausschließlich von Angehörigen zuhause versorgt wird.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sowie des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg soll auch die private Wohnung von pflegebedürftigen Personen unter den Begriff der „sonstigen Einrichtung“ fallen. Anders sieht es, dass Amtsgericht Garmisch-Patenkirchen.
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