Waterkamp & Schoppe Rechtsanwälte - ehemals Rochow & Kollegen

14/09/2022

Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber müssen die Arbeitszeiten erfassen

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Verfahren über die Frage der Mitbestimmung der Betriebräte bei der Einführung einer Arbeitszeiterfassung entschieden, dass es bereits aktuell eine gesetzliche Pflicht für Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitzeit gibt (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21).

Damit könnte sich eine Änderung der Rechtsprechung, was die Beweislast bei der Geltendmachung von Überstunden andeuten. Bisher mussten die klagenden Beschäftigten detailliert beweisen, dass Sie geduldete oder angeordnete Überstunden geleistet haben. Nun kann in einem solchen Verfahren zumindest der Arbeitgeber zur Vorlage der erfassten Zeiten verpflichtet werden (wie bisher auch, wenn es tatsächlich eine Erfassung gab). Erfasst der Arbeitgeber nicht, wäre dieses m.E. als Beweisvereitelung zu werten. Das könnte die Aussichten von Überstundenklagen zumindest etwas verbessern.

Quelle der o.g. Entscheidung: https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/einfuehrung-elektronischer-zeiterfassung-initiativrecht-des-betriebsrats/

10/02/2021

Verhandlung vor dem Landgericht Flensburg, von der Kanzlei aus. So geht es auch. Immer mehr, vor allem höhere Gerichte, sind technisch und personell in der Lage, Videoverhanldungen nach § 128a ZPO durchzuführen. In der Pandemie, im tiefen Winter und generell sehr sinvoll, wenn dadurch weite Anfahrten und Anfahrtszeiten erspart werden können. Ich brauche dafür nicht viel, eine We**am, einen Kopfhörer mit Mikrofon und einen PC, was eigentlich sowieso vorhanden ist. Ich hoffe, dass demnächst alle Gerichte dazu in der Lage und Willens sind. Das wäre ein großer Fortschritt für die Justiz in Deutschland.

17/03/2020

Wirklich eine "tolle" Leistung, dass das beA (elektronisches Anwaltspostfach) seit gestern down ist, aber die Kammern damit werben, wir Rechtsanwälte könnten das gut im home office nutzen.

14/03/2020

Corona und Kontakt

Die Corona-Krise ist in den letzten Tagen, was die Schutzmaßnahmen und Verhaltensvorgaben der verantwortlichen Stellen angeht, in eine neue Dimension geraten. Wir möchten Sie daher über die Möglichkeiten, Kontakt zu uns aufzunehmen, informieren.

Für persönliche Gespräche stehen wir Ihnen derzeit nicht mehr zur Verfügung.

Dieses dient Ihrem und unserem Schutz. Persönliche Kontakte sollen nach den Vorgaben der staatlichen Stellen derzeit möglichst nicht mehr stattfinden.

Es besteht selbstverständlich weiterhin die Möglichkeit, dass Sie mit uns in Kontakt treten können.

Sie können uns alle für Ihren Fall erforderlichen Unterlagen per Post, E-Mail oder Fax übersenden oder direkt in unseren Briefkasten einwerfen. Die Besprechungen werden zunächst einmal telefonisch oder per Skype stattfinden. Die meisten unserer Mandatierungsunterlagen finden Sie hier https://www.ws-fachanwaelte.de/index.php/formulare-links.html.

Wir übermitteln Ihnen in einem neuen Fall zudem alle unserer Unterlagen per Post, Email oder Fax.

Auch in diesen schwierigen Zeiten finden wir einen sicheren Weg, Ihre Interessen optimal zu vertreten!!!

Bleiben Sie gesund!
Ihre
Fachanwaltskanzlei Waterkamp&Schoppe

12/03/2020

Die Covid 19 (Corona) Epidemie ändert nun auch die Regeln für Krankschreibungen bei Schnupfen. Da es aber generell und jetzt auch deutlich stärker tatsächlich sinnvoll ist, nicht mit Laufender Nase, Husten und Fieber in der Öffentlichkeit herumzulaufen, eine gute Sache. Aber um Ärger mit dem Arbeitgeber zu vermeiden, unbedingt die genauen Regeln für Krankschreibenungen und Information des Arbeitgebers einhalten!

Sport machen, verreisen, einkaufen gehen – dürfen Beschäftigte das, wenn sie krankgeschrieben sind? Oder müssen sie während der Arbeitsunfähigkeit zu Hause bleiben und das Bett hüten? Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um Krankschreibung und Arbeitsunfähigkeit.

10/12/2019

Unbezahlter Sonderurlaub kann Anspruch auf gesetzlichen Erholungsurlaub ausschließen.

Einem Arbeitnehmer, der für ein Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, steht mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2019 - 9 AZR 315/17 -

06/11/2019

Wir ziehen um!

27/08/2019

Wir prüfen die Bußgeldbescheide und teilen die Aussichten dagegen und die sonstigen Möglichkeiten der Verteidigung mit.

Einmal im Jahr findet der Blitzer-Marathon statt. In mehreren Bundesländern ist die Polizei dann in einer Großaktion auf der Suche nach Temposündern. Auch außerhalb des "Marathons" blitzt es auf vielen deutschen Straßen. Wer als Autofahrer erwischt wird, muss aber nicht zwingend einen Anstieg i...

28/05/2019

Aus aktuellem Anlass.

15/05/2019

Das ist leider wieder einmal eine einseitige Reform, die zu Lasten des Rechtstaats geht. Die Beschleunigungsregeln werden wieder nichts bringen, aber die Möglichkeiten einer angemessenen Verteidigung in den entsprechenden Fällen einschränken. Die Überlastung der Justiz wird bleiben. Europäische Standards, wie die Videoaufnahme von Beschuldigten Vernehmungen und von Hauptverhandlungen soll es weiter nicht geben. https://l.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Fbuff.ly%2F2LJ6aG4&h=AT3McECKaOT6cCFcFu-PYRvU147fMQQWVWlNpZPKz95YXRy0LjHc55mu2SJAa4WYWW2pMM_Eiuv1ZvVnkWzVhtujVHrV2u4EtrKmVD_UaGr_sLWryiW2JoWYhWA9Ps6FwdseYYisug

Erst im Sommer 2017 änderte der Gesetzgeber die StPO, nun soll die nächste Reform kommen. Strafverfolger und Gerichte hoffen auf schnellere Prozesse, Strafverteidiger kritisieren Einschnitte bei den Beschuldigtenrechten.

14/05/2019

Falls Sie mit uns vor Gericht erscheinen dürfen/müssen, erklären wir es Ihnen natürlich auch noch persönlich.

Ob als Zeuge, beteiligte Partei oder Zuschauer – eine Gerichtsverhandlung ist ein wichtiger Termin. Wer noch nie an einer Verhandlung teilgenommen hat, ist womöglich unsicher, was er tun darf beziehungsweise tun muss. Die Anwaltauskunft hat mit zwei Richtern gesprochen und beantwortet die wichtig...