Kühlborn Rechtsanwälte

08/02/2022

Auch in anderen Bundesländern gehen wir erfolgreich gegen Corona-Verordnungen vor:

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts gegen die 2G-plus-Regel in Sonnenstudios hat das Land Nordrhein-Westfalen seine Corona-Schutzverordnung entsprechend geändert. Sonnenstudios dürfen demnach nun von vollständig geimpften oder genesenen Personen - 2G-Regel - besucht werden, heißt es in d...

26/08/2021

Wegen Einheits-Expo fünf Wochen kein Wochenmarkt: Markthändler gehen auf die Barrikaden von eseppelt · 25. August 2021 Im Dezember hatte die Stadt Halle (Saale) wegen hohe Corona-Infektionszahlen schon einmal den Wochenmarkt geschlossen. Ab 6. September ist der Wochenmarkt schon wieder dicht. Die...

07/01/2021

CDU thematisiert im Stadtrat die Schließung der Wochenmärkte und Verkaufsstände von eseppelt · 7. Januar 2021 Auch wenn noch nicht raus ist, ob die kommende Stadtratssitzung per Videokonferenz oder als Präsenzsitzung stattfindet, so steht schon fest, dass es dabei auch um die Schließung der Wo...

23/12/2020

💪💪💪

Stadt scheitert auch vor dem Oberverwaltungsgericht gegen die Markthändler von eseppelt · 23. Dezember 2020 Vor dem Verwaltungsgericht Halle haben drei Markthändler erreicht, dass sie weiter verkaufen dürfen. Ihre bis heute gültige Sondernutzungserlaubnisse für den Marktplatz wollte die Stadt ...

23/12/2020

Bringt ein Hallenser das Verkaufsverbot von Pyrotechnik zu Fall? von eseppelt · 22. Dezember 2020 Der bekannte hallesche Feuerwerker Pyro-Rob will zusammen mit dem halleschen Rechtsanwalt Jens Stiehler, der schon die Wochenmarkthändler zurück auf den Markt gebracht hat, das bundesweite Verkaufsve...

22/12/2020

💪

Klage der Markthändler erfolgreich, OB verliert vor Gericht. Wie angekündigt haben einige Markthändler vor Gericht einen Eilantrag gegen die verordnete Schließung der Wochenmärkte eingereicht. Mit Erfolg! Wie Oberbürgermeister Bernd Wiegand heute informierte, dürfen zumindest jene Händler, die Klage eingereicht haben, noch bis zum Mittwoch ihre Stände offen lassen. Dann laufe die eingeräumte Sondernutzungserlaubnis für die Händler ab, hieß es seitens der Stadt. Welche Händler konkret geklagt haben, ist noch nicht bekannt. Wie man weiter mit den Markthändlern verfahren werde, sei noch offen, so Wiegand. "Ich bin sehr unglücklich und enttäuscht über das Verhalten der Händler", so Wiegand und kündigte außerdem eine Beschwerde der Stadt an.

22/12/2020

Die bekannte Fischhändlerin Yvonne Gutzeit steht wieder auf dem Markt. Heute morgen wollten Mitarbeiter sie vom Markt vertreiben, um die städtische

22/12/2020

Markthändler besiegen die Stadt: sie dürfen zurück von eseppelt · 22. Dezember 2020 Niederlage für Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Drei Markthändler sind gegen die von der Stadt verfügte Schließung des Wochenmarktes vorgegangen und Rechtsanwalt Jens Stiehler von der Kanzlei Kühlbor...

22/12/2020

28/09/2020

Eltern und Kinder protestieren gegen die Volkssolidarität von eseppelt · 28. September 2020 Eltern und Kinder der Kita Lebensbaum aus Halle protestieren derzeit gegen die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser als Träger der Einrichtung. Sie wollen, wie eigentlich schon mal zugesagt, einen Wechsel z...