Kanzlei Stutzinger

29/08/2026

Neues Gewährleistungsrecht beim Autokauf!

Seit dem 31.07.2026 gilt beim Autokauf 🚗 ein neues Gewährleistungsrecht.
Wird ein Mangel durch Reparatur 🧑‍🔧 (Nachbesserung) behoben, verlängert sich die Verjährungsfrist 📆 der bestehenden Mängelrechte einmalig um 12 Monate - für das ganze Fahrzeug, nicht nur für das reparierte Teil! (§ 475e Abs. 5 BGB)

Aus den üblichen zwei Jahren Gewährleistung können so drei Jahre werden.

Wer aber statt der Nachbesserung 🧑‍🔧 die Ersatzlieferung 🚙 (Austauschfahrzeug) wählt, erhält keine Verlängerung.

Die neue Regelung gilt nur für Kaufverträge, welche ab dem 31.07.2026 geschlossen wurden und nur beim Verbraucherkauf vom Händler.

Wichtig 🚨 Der Händler muss dem Käufer bei einer Mängelanzeige ausdrücklich über sein Wahlrecht (Reparatur oder Ersatzlieferung) und die Fristverlängerung informieren. Ein einfacher Hinweis in den AGB genügt nicht. (§ 475 Abs. 4 BGB)

19/08/2026

Keine Rohmessdaten vorhanden? Egal! 🤷🏻‍♀️

Die Nichtspeicherung von Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung 🚗 stellt keinen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) dar.
Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Beschl. v. 02.07.2026, Az. 4 StR 235/25).

Das im konkreten Fall verwendete Messgerät 🎥 war nach Feststellungen des Gerichts gültig geeicht und von einem geschulten Messbeamten 👮 unter Beachtung der Bedienvorgaben des Herstellers verwendet worden.
Die Messung erfolgte aber mit einem mobilen Messgerät, welches die Rohmessdaten der Messwertbildung nicht speichert.

Es besteht laut BGH aber keine Verpflichtung für Gerichte, standardisierte Geschwindigkeitsmessungen mittels Rohmessdaten weiter aufzuklären oder ausschließlich solche Messergebnisse zu berücksichtigen, bei denen Rohmessdaten gespeichert werden.

Setzt also ein geschulter Beamter 👮 ein geeichtes Gerät 🎥 vorgabengetreu ein, genüge zum Nachweis eines Geschwindigkeitsverstoßes grundsätzlich die Mitteilung des eingesetzten Messverfahrens, der ermittelten Geschwindigkeit nach Abzug der Toleranz und des berücksichtigten Toleranzwertes.

Nun ja,…. 🙄🚗

15/08/2026

Die Kanzlei Stutzinger wünscht allen Schulanfängern und deren Familien einen tollen Tag mit vielen unvergesslichen Momenten 🍀

13/08/2026

Mann🧍‍♂️erhängt Hund 🐕 und bekommt Bewährungsstrafe 😳

Ein Mann hat den Hund seiner Partnerin mit einem Seil an einem
Baum aufgehängt und so stranguliert, dass der Hund dadurch starb.
Als Begründung gab der Mann an, dass „der Hund nervte“

Das AG Flensburg hat den 38-jährigen Mann dafür zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde (Urteil vom 11.08.2026; Az.: 455 Ds 115 Js 9928/25)
Die Bewährungszeit beträgt 3 Jahre. Außerdem muss der Mann eine Geldauflage in Höhe von € 3.000,00 an ein Tierheim zahlen.

Wie die Ermittlungen ergaben, hat der kleine Hund längere Zeit aufgehangen noch gelebt und dadurch ziemlich gelitten 🐶😭

Die gesetzlich mögliche Höchststrafe wären drei Jahre Haft - ohne Bewährung gewesen.
Was haltet ihr von dem
Urteil?

12/08/2026

Keine Waffen 🔫 für AfD-Mitglieder und deren Unterstützer

Das OVerwG des Landes Sachsen-Anhalt hat am 7. August 2026 in drei Beschlüssen Anträge auf Zulassung der Berufung gegen Urteile des Verwal­tungs­ge­richts Magdeburg abgelehnt.

Damit steht rechtskräftig fest, dass die jeweiligen Kläger als Mitglieder bzw. Unterstützer des Landesverbandes der Partei Alternative für Deutschland Sachsen-Anhalt (AfD LSA) nicht die für den Waffenbesitz erforderliche waffen­rechtliche Zuverlässigkeit besitzen.

Begründung:
„Nach dem Waffengesetz (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG) gilt in der Regel als waffenrechtlich unzuverlässig, wer einer Vereinigung als Mitglied angehört oder sie unterstützt, wenn diese Vereinigung Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die verfas­sungs­mäßige Ordnung richten“.

Das OVerwG hat bestätigt, dass diese gesetzliche Regelung sowohl auf einfache Partei­mit­glieder als auch auf aktive Unterstützer angewendet werden darf.

Wer also derzeit (noch) eine entsprechende 🔫 Erlaubnis besitzt und Mitglied oder Unterstützer der AfD sein sollte, muss sich zeitnah auf eine Überprüfung einstellen!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.08.2026 ➤ Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat am 7. August 2026 in drei Beschlüssen Anträge auf Zulassung der Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Magdeburg abgelehnt. Damit steht rechtskräftig fest, dass die j...

03/08/2026

Auch der August bringt wieder einige neue gesetzliche Regelungen 📕

1. Recht auf Reparatur 🧑‍🔧 für Elektrogeräte

Zum 01.08.2026 tritt eine neue Regelung in Kraft!
Bisher endete ab Kauf nach 2 Jahren die Gewährleistungsfrist
- ab jetzt sind Hersteller von u.a. Smartphones, Waschmaschinen, E-Bikes usw. verpflichtet, auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist kostenlos oder zu einem angemessenen Preis zu reparieren
- angemessener Preis bedeutet, dass Kosten für Arbeitszeit, Material und übliche Gewinnspanne fair berechnet sein müssen
- der Reparaturpreis muss in wirtschaftlich sinnvollem Verhältnis zum Gerätewert stehen und die Reparatur muss günstiger als Neukauf sein
- je nach Produkt gelten verschiedene Zeiträume, bei Waschmaschinen z.B. bis zu 10 Jahren!
- wer innerhalb der Gewährleistung von 2 Jahren eine Reparatur vornehmen lässt, für den verlängert sich die Gewährleistungsfrist sogar insgesamt auf 3 Jahre
Diese Regelung gilt für alle Kaufverträge, die ab dem 31.07.2026 geschlossen wurden
Durch ein europäisches Online-Portal für Reparaturwerkstätten und ein einheitliches Reparaturformular soll die Werkstattsuche vereinfacht werden
- ich persönlich zweifle daran, dass dies in der Service-Wüste Deutschland 🇩🇪 tatsächlich so möglich sein wird 🤷🏻‍♀️-

2. Ganztagsbetreuung

zum 01.08.2026 tritt für die Kinder in der 1. Klasse der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kraft
(bis zu 8 Stunden an 5 Werktagen die Woche)
- diese Betreuung erfolgt im Hort oder in anderen schulischen Ganztagsangeboten
- die Ausweitung auf weitere Klassenstufen erfolgt schrittweise
Ab dem Schuljahr 2029/2030 soll der Anspruch für alle Grundschulkinder bestehen
Das Ziel ist: die Eltern sollen so Familie und Beruf künftig besser miteinander vereinbaren können
- auch hier habe ich persönlich Zweifel an der Durchführbarkeit, da aktuell weder genügend Personal noch Räumlichkeiten vorhanden sind -

3. KI-Inhalte

Ab dem 02.08.2026 tritt eine wichtige Neuerung für Unternehmen in Kraft!
- Unternehmen müssen nun offenlegen, wenn die Kunden mit KI – Künstlicher Intelligenz kommunizieren
Wer also im Kundensupport nicht mit einem Menschen, sondern einem sog. Chatbot spricht, soll das erkennen können
- Die Unternehmen müssen Videos, Texte und Bilder kennzeichnen, wenn sie von KI erstellt wurden
- Deepfakes: KI-generierte oder KI-manipulierte Inhalte, die echt wirken könnten, müssen auch als künstlich erzeugt oder manipuliert gekennzeichnet werden
Der Gesetzgeber warnt bei Verstoß vor erheblichen Strafen. Diese sollen bis zu 35 Millionen Euro bzw. 7 % des weltweiten Jahresumsatzes betragen
- wer das in der Masse der täglichen Veröffentlichungen kontrollieren soll, bleibt abzuwarten-

4. Solarstrom

zum 01.08.2026 sinkt die staatliche Einspeisevergütung um 1 Prozent. Das gilt für alle PV-Anlagen von Privathaushalten, die ab dem 01.08.2026 ans Netz gehen
- Für Anlagen bis 10 Kilowatt bedeutet das bei Teileinspeisung 7,70 Cent pro KW/h (statt bisher 7,78 Cent)
- Bei Volleinspeisung beträgt die Vergütung nun noch 12,22 Cent (bisher 12,34 Cent)
Für diejenigen, die bereits eine Anlage betreiben, bleibt der ursprüngliche Vergütungssatz 20 Jahre bestehen

5. Verpackungsregeln

Ab dem 12.08.2026 gilt die neue EU-Verpackungsverordnung. Damit wird von der Herstellung bis zur Entsorgung der Umgang für Verpackungen in der EU einheitlich geregelt
Ziel: Verpackungen sollen leichter recycelbar sein, mehr Recyclingmaterial enthalten und unnötiger Verpackungsmüll soll vermieden werden
- es wäre schon von erheblichen Vorteil, wenn frisches Obst und Gemüse nicht in Plastik verpackt werden würde-

So, damit seid ihr wieder auf dem aktuellsten Stand 😃

31/07/2026

Auf auf… neue Woche, neues Glück 🥰🍀

Unser Essen kam heute vom Betreuungszentrum… 🫂
Deftig leckere Kartoffelsuppe mit nem Joghurt für danach und „fetten“ Schnittchen… mmmhhh🥰🍀

Da war schon ein bisschen Jonglieren angesagt, damit jeder sein Futterchen bekam.
Ratzefatzeleer ging es nach 87 Gästen am Bus in den wohlverdienten Feierabend 🥳🤗🥰

Unterwegs waren heute Annette, Chello und die Rennleitung hatte David🍀

Habt einen schönen Abend.
Euer Team Vierjahreszeiten 🍀

31/07/2026

Auch dieses Jahr unterstützt die Kanzlei Stutzinger den Halleschen Bergzoo mit einer Tierpatenschaft. 🐢 🍀

15/07/2026

Ganz wichtig 😎: Sperma ist keine geistige Leistung und muss deshalb per Paket versendet werden! 🙄

Häftlinge dürfen grundsätzlich auf Briefseiten ihr Sperma an ihre Partnerin versenden. Doch darin liegt im rechtlichen Sinne kein Schriftwechsel, sondern ein erlaubnispflichtiger Paketversand. Das hat das Landgericht (LG) Hagen entschieden (Beschl. v. 08.07.2026, Az. 62 StVK 35/26 Vollz).

Wenn sich ein Häftling und seine in Freiheit lebende Partnerin Briefe schreiben und diese dabei die Papierseiten mit Körperflüssigkeiten aus den Intimbereichen (Ejakulat) versehen, liegt hierin kein Schriftwechsel vor.

Das Landgericht stellt klar, dass der Häftling "unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Schriftwechsels i.S.v. § 21 Abs. 1 S. 1 StVollzG NRW tatsächlich ein Paket i.S.v. § 28 Abs. 3 S. 1, Abs. 1 StVollzG NRW versendet". Denn Schriftwechsel im strafvollzugsrechtlichen Sinne sei "der schriftliche Gedankenaustausch zwischen Absender und Empfänger". Demgegenüber seien alle anderen Postsendungen, die nicht unter diesen Begriff fallen, im vollzugsrechtlichen Sinn unabhängig von ihrer postalischen Bezeichnung ein Paket gemäß § 28 StVollzG NRW.

Das Landgericht weiter: "Wer einen Brief verfasst, will verschriftlichte Gedanken übermitteln. In geistiger Leistung muss er sie zunächst in Worte umwandeln und diese dann auf dem Trägermaterial Papier niederschreiben. Weder auf die Übermittlung der Substanz (Papier) noch des Vehikels (Worte) kommt es dem Absender dabei entscheidend an." Ganz anders sei dies aber beim Versand körperlicher Substanzen. "Wer eigenes Ejakulat versendet, hat vorher keine geistige Leistung erbracht und transportiert damit auch keine Gedanken", so das LG. "Auch eine schriftliche Inbezugnahme der Substanz würde sie nicht in einen Gedanken übersetzen, sondern bloß auf die Versendung hinweisen." Daher handele es sich – jedenfalls im strafvollzugsrechtlichen Sinne – um ein Paket, wofür es gemäß § 28 Abs. 3 S. 1 StVollzG NRW einer Erlaubnis seitens der Anstaltsleitung bedarf.

So, jetzt wisst ihr, mit was sich Anwälte und Gerichte beschäftigen müssen 🙈😎🤯🫣

01/07/2026

Und damit niemand sagen kann, dass unsere Regierung untätig ist, hier noch weitere Änderungen zum 01.07.2026:

1. Steuererklärungen 🙄

Steuererklärungen können ab heute mit „nur einem Klick“ erledigt werden. Dies funktioniert aber nur über die „MeinElster+“ -App 📱 und aktuell nur für kinderlose Arbeitnehmer, Rentner und Pensionäre ohne weitere Einnahmen, wie Miete oder Ähnliches.
Da die Steuererklärung für 2025 bis zum 31.07.2026 abgegeben werden muss, könnt ihr es ja gerne mal über die App 📱 versuchen und hier eure Erfahrungen mitteilen 🫶

2. Verjährungsfrist bei Verkehrsverstößen 🚦

zum 01.07.2026 verlängert sich die Verjährungsfrist von drei auf nunmehr sechs Monate.
Das betrifft u.a. Tempoverstöße, Falschparker, Handy- und Rotlichtverstöße.
Damit haben die Behörden länger Zeit, um die Verstöße zu verfolgen und zu ahnden.

3. Punktehandel 💶

Wer gegen Bezahlung Punkte und Fahrverbot von Dritten übernommen hat, kam bisher ungestraft davon.
Diese Gesetzeslücke wurde jetzt zum 01.07.2026 geschlossen.
Ab jetzt ist dieser Punktehandel strafbar. Wer sich erwischen lässt, dem drohen nun Bußgelder bis zu € 30.000,00!

4. Pfändungsgrenzen

Ab 01.07.2026 werden die Pfändungsgrenzen auf € 1.587,40 erhöht.

In diesem Sinne: erledigt fristgerecht eure Steuererklärung und lasst euch nicht bei strafbaren Handeln erwischen 🤫