Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Behr

03/08/2022

Mitteilung über die Änderung im Nachweisgesetz zum 01.08.2022

Zum 01.08.2022 ist eine weitreichende Änderung bezüglich der gesetzlichen Pflichten zur schriftlichen Mitteilung der Arbeitgeber gegenüber ihren Arbeitnehmern in Bezug auf die Inhalte der Arbeitsverhältnisse hinzugetreten. Eine entsprechende Verpflichtung, die wesentlichen Inhalte des Arbeitsverhältnisses schriftlich niederzulegen und dem Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen, gab es bereits seit Langen. Der Umfang der Verpflichtung ist jedoch durch die Einführung des Nachweisgesetzes zum 01.08.2022 erheblich erweitert worden.

Grundsätzlich gilt die erweiterte Nachweispflicht bei Neueinstellungen ab dem 01.08.2022. Die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Auf Verlangen ist der Arbeitgeber auch bei bestehenden Arbeitsverhältnissen verpflichtet, innerhalb von sieben Tagen den Inhalt des bestehenden Arbeitsverhältnisses schriftlich mitzuteilen. Der Verstoß gegen die entsprechenden Verpflichtungen, kann unter anderem dazu führen, dass gegen den Arbeitgeber ein Bußgeld verhängt wird.

Quellen:

Bundesministerium der Justiz>>https://www.gesetze-im-internet.de/nachwg/BJNR094610995.htm
https://www.advo-brinkmann.de/news.aspx

"Nachweisgesetz vom 20. Juli 1995 (BGBl. I S. 946), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist"

15/12/2020

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte Betroffener bei Geschwindigkeitsverstößen

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben und klargestellt, dass Betroffene, die wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu Rechenschaft gezogen werden sollen, Anspruch auf Übermittlung der sogenannten Rohmessdaten haben können.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn Anhaltspunkte vorgebracht werden, nach denen die Messung fehlerhaft sein könnte. Die abweichende Praxis verletze die Betroffenen in ihrem Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, so das Gericht.
Rohmessdaten können hilfreich sein, um einer fehlerhaften Geschwindigkeitsmessung auf die Spur zu kommen.
(Quelle: Pressemitteilung vom 15.12.2020 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-105.html)
Rechtsanwalt Jörg Brinkmann am 15.12.2020

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte ware...

13/11/2020

Geschafft, unsere neue Homepage ist online. Hier der Link: www.advo-brinkmann.de

25/09/2020

Hallo, wir suche ab sofort ein(en) Auszubildende(n) m/w/d . Bewerbungen können gerne per Mail (siehe unsere Visitenkarte) übersandt werden.

03/04/2020

Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Behr 02435 654290

Kündigung wegen Corona erhalten?

Wir erhalten erste Meldungen darüber, dass in unserem regionalen Umfeld aufgrund der Corona-Krise zunehmend Arbeitnehmern gekündigt wird.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass der reguläre Kündigungsschutz natürlich weiterhin gilt.

Zum Beispiel bedarf es im Falle der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes hinsichtlich einer derartigen Kündigung einer sozialen Rechtfertigung. Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung dann, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist. Regelmäßig ist im Falle betriebsbedingter Kündigung, die häufig als Rechtfertigung für jetzt anstehende Kündigungen herangezogen werden dürften, das Vorliegen eines betrieblichen Grundes und insbesondere dann auch eine ordnungsgemäße Sozialauswahl Gegenstand von Streitigkeiten zwischen den Parteien. Auch sind weitere Gesichtspunkte wie sonstiger Kündigungsschutz z.B. für Schwerbehinderte und die Ordnungsgemäßheit einer Massenentlassungsanzeige beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 KSchG zu beachten.

Wenn Sie diesbezüglich anwaltlicher Hilfe bedürfen, sind wir selbstverständlich für Sie da:
02435 654290

17/03/2020

JETZT auch TERMINE per SKYPE

Termin vereinbaren unter 02435 654290

Liebe Mandanten und Mandantinnen,

wir bieten neben persönlichen jetzt auch Besprechungen per Skype an.

Bitte wenden Sie sich an unser Sekretariat und vereinbaren einen Videotelefon-Termin. Bitte halten Sie hierfür Ihre Mail-Adresse bereit und sorgen Sie dafür, das Sie einen Skype-Account inne haben.

Es wäre freundlich, wenn Sie uns notwendige Dokumente im Vorfeld des Termins per Mail gerne als PDF übersenden würden.

Ihr Team der Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Behr

Krefelder Str. 55
41836 Hückelhoven-Baal (B57 ggü der Tankstelle)

14/03/2020

Liebe Mandantinnen und Mandanten,

wir werden in der nächsten Zeit die Möglichkeiten der Fernkommunikation ausweiten. Selbstverständlich stehen wir Ihnen aber auch weiterhin vor Ort und persönlich uneingeschränkt zur Verfügung.

Vielleicht möchte oder muss der eine oder andere zur Zeit persönliche Kontakte möglichst reduzieren. Aus diesem Grund sprechen Sie unsere Mitarbeiterinnen bei der Terminvereinbarung unter Telefon 02435 654290 bei Bedarf gerne auf diese Möglichkeit an.

Ihr Team der Kanzlei Brinkmann & Behr

19/02/2020

Helau und Alaaf!

Liebe Närinnen und Narren,
liebe Karnevalsflüchtlinge,

hier sind unsere Öffnungszeiten während der närrischen Tage:

Fettdonnerstag: 08:30 - 11:11
Freitag: 08:30 - 16:00
Rosenmontag geschlossen
Veilchendienstag: 08:30 - 17:00

Viel Spaß!

16/12/2019

Schadensersatz nach Foulspiel beim Handball?

Das sagt das OLG Frankfurt am Main (22 U 50/17) dazu:

1. Stoßen die Torfrau und eine Angreiferin beim Sprungwurf im Bereich des 6-Meter-Raums zusammen, kommt eine Schadenersatzverpflichtung für dabei erlittene Verletzungen der Angreiferin nur in Betracht, wenn gegen die Torfrau eine rote Karte mit Bericht entsprechend der Regelung 8.6 der Internationalen Handballregeln verhängt wird.

2. Wird lediglich eine Matchstrafe in Form einer roten Karte ohne Bericht verhängt, die sich nicht auf weitere Spielteilnahmen auswirkt und keine weiteren Sanktionen nach sich zieht, kommt eine zivilrechtliche Ersatzverpflichtung nicht in Betracht.