Anwältinnenbüro und Notarin Schmidt & Ergül-Puopolo

20/03/2026

Der Hannoveraner Staatsanwalt G. gestand im Prozess, Interna an Drogenkriminelle verkauft zu haben. Vor dem Urteil meldet er sich noch einmal zu Wort.

19/03/2026

Mit Hilfe von FragDenStaat verklagte ein Jurastudent das BVerfG, weil es ihm Informationen über ein Fachgespräch mit dem EGMR verweigerte. Erfolglos.

02/03/2026

// Leben darf niemals gegen Leben abgewogen werden. Das ergibt sich aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Die Objektformel des Art. 1 Abs. 1 GG besagt, dass kein Mensch zum bloßen Objekt staatlichen Handels gemacht werden darf. Die Menschenwürde jedes Einzelnen muss geschützt werden. Die einzige Ausnahme stellen Flugzeuge dar, die ausschließlich von Terroristen besetzt sind. Letztere haben sich selbst in die Lage gebracht und dürfen unter gewissen Umständen abgeschossen werden. Der Abschuss ist aber nur dann zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr anderer Menschen ist. //

20/01/2026

Missbrauch von Sonder-Haftzellen, Schikane und Gewalt gegen Häftlinge – die Staatsanwaltschaft erhebt schwere Anschuldigungen gegen Justizbeamte.

18/01/2026

Polizei mit Rechtsmittel am OVG gescheitert: Schmerzgriffe der Berliner Polizei gegen einen Aktivisten der Letzte Generation waren rechtswidrig.

14/01/2026

Rheinland-Pfalz hat aufgrund der aktuellen dramatischen Lage in Iran einen Abschiebestopp verhängt. “Wir tragen eine humanitäre Verantwortung und schützen die bei uns lebenden Menschen”, sagt Integrationsministerin Katharina Binz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich und fordern auch alle weiteren Bundesländer auf, einen Abschiebestopp nach Iran zu verhängen.

14/01/2026

Die Bundesjustizministerin blickt besorgt auf den Zustand der Rechtsstaatlichkeit. Der Druck nehme auch in Deutschland zu. Wenn auch leiser als anderswo.

12/01/2026

Der Staatsanwalt aus Hannover hielt die Korruptionsvorwürfe im Prozess bislang für eine Verschwörung gegen ihn. Nun deutet sich ein Deal an.

08/01/2026

Wie bitte??? 🤨

Das AG hat einen Beamten freigesprochen, der einem Beschuldigten Ma*****na untergeschoben hatte. Der Beschuldigte sei nicht als Unschuldiger zu werten.

06/01/2026

// Der Kläger beantragte beim Sozialamt Geld für die Befriedigung seiner erhöhten Sexbedürfnisse. Konkret sollte ihm Folgendes bezahlt werden:

- Monatlich vier Besuche im Freudenhaus zur Wiederherstellung seines seelischen Gleichgewichts zu je 125 Euro (inkl. Anreise)
- Leihgebüren für mindestens acht Pornofilme pro Monat sowie die An- und Abfahrten zur Videothek
- Abo-Gebühren für ein Sex-Magazin
- Kondome und Zewa-Boxen

Als Grund für seine erhöhten Bedürfnisse gab er an, dass sich seine Frau derzeit in Thailand befinde und er die Bordellbesuche daher zur "Wiederherstellung seines psychischen und physischen Gleichgewichts" benötige. Das Gericht schmetterte seine Klage jedoch ab. Es sei kein "Sonderbedarf" beim Kläger ersichtlich und seine geltend gemachten Begehren seien als Kosten der allgemeinen Lebensführung zu verstehen, die der Kläger selbstverständlich selbst von seiner Sozialhilfe bestreiten müsse (VG Ansbach, Urteil vom 05.03.2004). //

03/01/2026

Braucht es zur demokratischen Kontrolle von Staatsanwälten ein Weisungsrecht der Politik? Ein Erlass in Mecklenburg-Vorpommern sagt 'Nein'.