BPS Rechts-und Fachanwälte

22/02/2026

Hallo mein Name ist Romy und ich möchte die Familie meines ehemaligen lieben K… Romy Bernhardt braucht deine Unterstützung für Hilfe in einer schweren Zeit

04/02/2026

Du hast Lust in einem Familienunternehmen zu arbeiten, dass mit Herz und Seele Landwirtschaft und Direktvermarktung vereint? Dann bist du genau richtig bei uns. Unser Team in Naunhof sucht aktuell Verstärkung. Meldet euch gern unter 034382/41353. Wir freuen uns auf dich.

16/01/2026

Du hast Lust auf eine berufliche Veränderung im neuen Jahr? - Dann werde Teil unseres Familienbetriebes. Mit deinem Verkaufstalent und dem freundlichen Umgang mit Kunden wirst du unser Team in Naunhof oder Mutzschen bereichern. Also nutze die Chance und verändere etwas im neuen Jahr. Wir freuen uns auf deine Bewerbung. 034382/41353

07/01/2024

Wir erklären uns solidarisch mit den morgigen Streikenden. Aus diesem Gründen haben wir nur einen eingeschränkten Geschäftsbetrieb. Wir sind aber telefonisch erreichbar.

16/08/2023

Essen bei Rocco, bisher überwältigt. Kalte Melonensuppe, ein Gedicht. Freuen uns auf zweiten Gang.

14/08/2023

Im Haftungsprozess wegen schwerer Impfschäden gibt das OLG Bamberg einen spannenden Hinweis: Nicht der Impfstoff selbst ist das Problem.

03/08/2023

Ohne Worte

24/02/2023

Bin tatsächlich mal gespannt, wie es unser Landgericht sieht und vermutlich anschließend der Bundesgerichthof.

Die Ermittler kamen dem angeklagten Anwalt im Candylove-Prozess durch Abhörmaßnahmen auf die Spur. Diese sorgen für Streit im Gericht.

21/02/2023

Das wird mit Sicherheit höchstrichterlich entschieden. Die Auswirkungen dieses Urteils für VW wären immens.

Vor dem VG Schleswig ging es heute im Endeffekt um die Frage, ob Millionen Dieselfahrzeuge nachgerüstet oder sogar stillgelegt werden müssen, weil bei bestimmten Temperaturen die Abgasreinigung runterfährt.

21/02/2023

BGH lockert Anforderungen
Namens­än­de­rung auch ohne Kin­des­wohl­ge­fähr­dung mög­lich
20.02.2023

Die Namensänderung eines Kindes ist nach der Änderung der BGH-Rechtsprechung nun leichter möglich. Symbolbild: Adobe Stock/ JenkoAtaman

Die Namensänderung eines Kindes war bisher ohne Zustimmung beider Elternteile nur bei vorliegender Kindeswohlgefährdung möglich. Zukünftig soll das aber keine Voraussetzung mehr für eine Umbenennung sein, entschied der BGH.

Die Hürden für eine Namensänderung von Kindern sind hoch. Bislang verlangte der Bundesgerichtshof (BGH) eine Kindeswohlgefährdung. Diese strenge Rechtsprechung hat der BGH nun aufgegeben: Eine Gefährdung des Kindeswohls ist künftig nicht mehr Voraussetzung, damit das Familiengericht die sogenannte Einbenennung ohne Zustimmung beider Elternteile anordnen kann. Das geht aus einem Beschluss von Ende Januar hervor, der am Montag aus Karlsruhe veröffentlicht wurde (Beschl. v. 25.01.2023, Az. XII ZB 29/20).

Thema sei für Kind extrem belastend
In dem Fall aus Hessen wird darum gestritten, ob ein 2008 geborenes Mädchen den Nachnamen ihres Stiefvaters und eines jüngeren Geschwisterkindes annehmen kann, den seit der Heirat auch ihre Mutter trägt. Der eigene Vater, zu dem das Kind seit Jahren keinen Kontakt hat, hatte dem nicht zugestimmt. Zuletzt hatte das Frankfurter Oberlandesgericht verfügt, dass das Mädchen ihren Namen trotzdem ändern darf. Für das Kind sei das Thema so belastend, dass es den Tränen nahe sei, sobald es darum gehe.

Nach der BGH-Entscheidung muss das allerdings noch einmal genauer geprüft werden. Der Gesetzgeber habe die Anforderungen bei einer Kindschaftsrechtsreform 1997 bewusst verschärft: Vorher konnten Familienrichter die Einwilligung des anderen Elternteils ersetzen und den neuen Nachnamen genehmigen, wenn das "dem Kindeswohl dienlich" war – seither nur noch, wenn es "für das Kindeswohl erforderlich" ist. So ist es in § 1618 Satz 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) normiert.

Für das Kriterium der Erforderlichkeit sei laut BGH eine umfassende Abwägung der Kindeswohlbelange und des Kontinuitätsinteresses des namensgebenden Elternteils vorzunehmen. Dass ein Kind genauso heißen will wie seine Halbgeschwister, reiche alleine nicht aus, heißt es in dem Beschluss aus Karlsruhe. Auch nicht, dass es in der Schule vielleicht erklären muss, warum es einen anderen Namen hat. Der Gesetzgeber habe gewollt, dass die Namenskontinuität die Regel ist.

Doppelname als "mildere Maßnahme"
Ein Punkt ist aber neu: In älteren Entscheidungen hatte der BGH angenommen, dass die Umbenennung durch das Familiengericht nur dann erforderlich ist, wenn konkrete Umstände vorliegen, die das Kindeswohl gefährden. Das ist den Richtern inzwischen zu streng. Sie entschieden, an dieser Linie nicht weiter festzuhalten.

Die Frankfurter Richter sollen nun auch prüfen, ob nicht ein Doppelname in Betracht komme. Wenn diese "mildere Maßnahme" den Belangen des Kindes entspreche, sei laut BGH diese Lösung zu präferieren.

dpa/lp/LTO-Redaktion

Im Ergebnis (Doppelname) hatte auch das OLG Dresden in einen von uns betreuten Verfahren entschieden.

10/01/2023

Ohne Worte!!!!!!!

Geschlechtliche Selbstbestimmung: Justizminister Marco Buschmann (FDP) will dafür sorgen, dass die Betreiberin einer Frauensauna auch nach Einführung des geplanten Gesetzes über geschlechtliche Selbstbestimmung Menschen abweisen kann, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild keine Frauen seien. Die Saunabetreiberin soll deswegen nicht erfolgreich nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verklagt werden können. Der Queerbeauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann (Grüne) kritisierte Buschmann. Diskriminierung solle ab- und nicht aufgebaut werden. Die Auseinandersetzungen in der Bundesregierung führen dazu, dass sich das geplante Gesetz weiter verzögert und wohl erst im Sommer beschlossen werden kann.