HKW Rechtsanwälte

05/05/2026

Ex-Mann muss zur Hoch­zeit geschenktes Cabrio her­aus­geben

OLG Nürnberg: . In: Legal Tribune Online, 05.05.2026 , https://www.lto.de/persistent/a_id/59888 (abgerufen am: 05.05.2026 )

22/04/2026

BGH zur fiktiven Schadensabrechnung bei zwei Unfällen: . In: Legal Tribune Online, 21.04.2026 , https://www.lto.de/persistent/a_id/59763 (abgerufen am: 22.04.2026 )

Warum 2 Unfälle nicht einer sind

14/04/2026

https://www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/dienstreise-kosten-verpflegungspauschale-mehraufwand

Dienstreisen sind für die einen die gern gesehene Abwechslung zum Arbeitsalltag, für andere der lästige Teil der Arbeit – für alle sind sie inzwischen teuer.

10/04/2026

https://youtube.com/shorts/pS-Y1qaoimI?si=UsW1upp9esyCNv6J

*Schneller als die Polizei erlaubt* – weitere Folgen kannst du jetzt auf RTL+ streamen 👉 https://plus.rtl.de/video-tv/serien/schneller-als-die-polizei-erlau...

08/04/2026

LG Stuttgart zu Raserfall: . In: Legal Tribune Online, 07.04.2026 , https://www.lto.de/persistent/a_id/59670 (abgerufen am: 08.04.2026 )

Nach einem illegalen Autorennen hat das LG Stuttgart die Angeklagten wegen Mordes verurteilt. Zwei unbeteiligte junge Frauen wurden bei dem Rennen getötet.

31/03/2026

Berufungsgericht LG Zwickau sieht Tötungsvorsatz: . In: Legal Tribune Online, 30.03.2026 , https://www.lto.de/persistent/a_id/59626 (abgerufen am: 31.03.2026 )

Kein versuchter Raub, aber vielleicht versuchter Mord: Berufungsgericht sieht Tötungsvorsatz und kassiert Freispruch in Giftdöner-Fall.

26/03/2026

BAG zur Klausel im Arbeitsvertrag: . In: Legal Tribune Online, 25.03.2026 , https://www.lto.de/persistent/a_id/59603 (abgerufen am: 26.03.2026 )

Ein Arbeitnehmer hätte für die Zeit seiner Freistellung noch gern seinen Firmenwagen behalten und klagte bis vors BAG.

18/03/2026

*Niederlande erhöht Bußgelder 2026 – Achtung bei Halterhaftung! 🇳🇱🚗*

Zum 1. Januar 2026 wurden in den Niederlanden die Bußgelder für Verkehrsverstöße turnusgemäß um durchschnittlich 3-4 % erhöht. Was deutsche Autofahrer und Anwälte jetzt wissen sollten:

Aktuelle Bußgeldbeträge (Auswahl):

10 km/h zu schnell innerorts: 95 € (vorher 93 €)

20 km/h zu schnell außerorts: 243 € (vorher 237 €)

Rotlichtverstoß: 320 € (vorher 310 €)

Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung: 440 € (vorher 430 €)

Nichtanlegen Sicherheitsgurt: 190 €

⚠️ Wichtig: Bei Nichtzahlung erhöht sich der Betrag drastisch:

Mahnung: +50 %

Mahnung: +100 %

Besonderheit: Strenge Halterhaftung nach "Lex Mulder" Die Niederlande haben die strengste Halterhaftung in Europa: ❌ Immer haftet der Fahrzeughalter ❌ „Ich bin nicht gefahren" gilt NICHT als Einwand ✅ Exkulpation nur bei: Diebstahl, gewerblicher Vermietung, bereits verkauftem Fahrzeug

Wichtiges Vollstreckungshindernis für deutsche Halter: Nach § 87 b Abs. 3 Nr. 9 IRG ist die Vollstreckung in Deutschland zu untersagen, wenn ein deutscher Kfz-Halter aufgrund niederländischer Halterhaftung nicht mit dem Einwand „fehlenden persönlichen Verschuldens" gehört wird.

Praxis-Tipp:

Über 90 % der EU-Vollstreckungsersuchen in Deutschland kommen aus den Niederlanden

Der Einwand kann erstmals gegenüber dem BfJ (deutsche Bewilligungsbehörde) geltend gemacht werden

Kein vorheriger Einspruch im niederländischen Verfahren erforderlich

Deutsche Halter sollten dieses Vollstreckungshindernis bei niederländischen Bußgeldern prüfen lassen!

👉 Quelle: ADAC-Juristische Zentrale, VA 06/2026 mit Verweis auf das Vollstreckungshindernis des § 87 b Abs. 3 Nr. 9 IRG in den sog. Halterhaftungsfällen

18/03/2026

VG Berlin zu kollidierenden Staatszielen: . In: Legal Tribune Online, 17.03.2026 , https://www.lto.de/persistent/a_id/59539 (abgerufen am: 18.03.2026 )

Die Photovoltaikanlage eines Hauseigentümers wird von einer 50 Jahre alten Kiefer überschattet. Diese darf aber nicht gefällt werden, so das VG Berlin.

04/03/2026

OLG Frankfurt verneint Beherbergungsvertrag: . In: Legal Tribune Online, 03.03.2026 , https://www.lto.de/persistent/a_id/59435 (abgerufen am: 04.03.2026 )

Der Rechtsbindungswille begleitet Juristen vom 1. Semester bis ins Berufsleben. Wann dieser bei Hotelbuchungen (nicht) vorliegt, entschied nun das OLG FFM.

23/02/2026